So., 25.02.2018

Kommentar zur CDU-Ministerriege Das Personal passt, aber was kommt jetzt?

Angela Merkel während der Pressekonferenz zu den neuen Kabinettsmitgliedern im Konrad-Adenauer-Haus.

Angela Merkel während der Pressekonferenz zu den neuen Kabinettsmitgliedern im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Von Ulrich Windolph

In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern jeden Wind aus den Segeln genommen. Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbau­er als Generalsekretärin, jetzt das Newcomer-Quartett in der CDU-Ministerriege . Die Zahl der vertrauten, für manchen auch verbrauchten Gesichter hingegen ist auf ein Minimum geschrumpft.

Die Botschaft ist klar: Die CDU ist doch mehr als die Vorsitzende allein, auch Querköpfe sind nicht chancenlos, und um die Zukunft soll keinem Christdemokraten bange sein. Ihr Plan dürfte aufgehen und die Zustimmung der 1001 Delegierten heute auf dem Parteitag in Berlin groß sein.

Merkels Nachfolge

Zugleich ist das Rennen um die Merkel-Nachfolge eröffnet. Zwischen der Merkel-Vertrauten »AKK« und dem Merkel-Kontrahenten Spahn könnte die Spannbreite kaum größer sein. Mit diesem ungleichen Duo ist eine ganze Politikergeneration der 30- bis knapp 50-Jährigen aufgefordert, zu zeigen, was sie kann. Erbhöfe soll es dabei keine geben und Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Gut möglich, dass am Ende jemand an Angela Merkels Stelle rückt, den heute niemand dafür auf dem Zettel hat. Wie es ja bei ihr selbst vor fast 20 Jahren auch der Fall war.

Stimmt die SPD-Basis der Bildung einer Großen Koalition zu, dürfte der Erneuerungsprozess der CDU rasch in die nächste Phase treten. Dann müssen sich vor allem jene beweisen, die bislang schon mit bloßer Kritik an der Kanzlerin Schlagzeilen machen konnten. Insbesondere auf Spahn lastet ein enormer Erwartungsdruck. Man darf gespannt sein, wie er als Gesundheitsminister agiert. Ruhm und Ehre sind in diesem schwierigen Amt jedenfalls alles andere als sicher.

Merkels programmatische Flexibilität

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist neu herausgefordert. Für die Zukunft der CDU dürfte ihr Wirken als Generalsekretärin noch existentieller sein als das eines Ministers. Und vorerst ist unklar, wohin die Partei will. Zuletzt hatte sich die CDU zumeist damit begnügt, die Ideen der jeweiligen Koalitionspartner einzuhegen und ansonsten auf das zu reagieren, was das Weltgeschehen auf die Tagesordnung setzt.

Angela Merkel hat diese Methode größter programmatischer Flexibilität sogar regelrecht perfektioniert und damit oft Erfolg gehabt – sieht man mal von der Flüchtlingspolitik ab. Ihrer Partei aber hat dieser Kurs der Beliebigkeit viele Zumutungen beschert. Nun scheint die Kanzlerin bereit, sich selbst etwas zuzumuten. Mal sehen, was ihre Möchtegern-Nachfolger daraus machen.

Kommentare

Personal passt....

Die CDU wollte zurück in die "Mitte". Mit der neuen Personalliste befindet sie sich zumindest durch die Personalie Spahn auf Rechtskurs.Spahns Äusserung in der "Welt" wurde sogar von der AfD, Gauland, gelobt. Dazu passt auch der harte Flüchtlingskurs von Seehofer als Innenminister in spe, der Ruf nach einem Burka-Verbot von Spahn und Klöckner. Und v.d. Leyen, die Merkel sicherlich erne beerben möchte, bekommt lt. Grokoplan mehr Geld für den weiteren Aufbau des Militarismus

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