Mo., 26.02.2018

Kommentar zur CDU Die folgsame Partei

Angela Merkel (Mitte) steht mit Monika Grütters (von links), Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner (von rechts) und Ursula von der Leyen nach ihrer Rede beim CDU-Parteitag auf der Bühne.

Angela Merkel (Mitte) steht mit Monika Grütters (von links), Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner (von rechts) und Ursula von der Leyen nach ihrer Rede beim CDU-Parteitag auf der Bühne. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Von Hagen Strauß

Die CDU, wie sie leibt und lebt. Folgsam ist sie und bei aller Diskussion schnell zu beruhigen. Minus acht Prozentpunkte für CDU/CSU bei der Bundestagswahl, kein Finanzministerium mehr: Das alles ist nun Schnee von gestern.

Angela Merkel, das muss man der Vorsitzenden einfach lassen, ist auch nach 18 Jahren im Parteivorsitz noch in der Lage, die Dinge, auf die es ankommt, zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Das ist nicht Merkels Schwäche, sondern ihre Stärke. Das ist auch der Unterschied zu den Genossen: Merkel und Martin Schulz standen nach der Bundestagswahl vor den gleichen schweren Fragen. Die SPD hat sich zerlegt und liegt am Boden. Die Kanzlerin hingegen hat die Personalfragen weitgehend geräuschlos geklärt und ist dem Wunsch der Partei nach Erneuerung und Aufbruch nachgekommen. Nun müssen die, die für eine Nachfolge eventuell in Frage kommen, liefern: Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU ist die einzige Partei, die regieren will

Zwei Jahre haben sie dafür Zeit. Dann wird die Nachfolgefrage dringlich. Kramp-Karrenbauer wird der Partei Impulse für neue inhaltliche Grundsätze geben müssen. Die Unionsmitglieder wollen wissen, wofür ihre CDU nach der Merkel-Ära stehen soll. Jens Spahn muss zeigen, dass er regierungsfähig und integrativ ist.

Die eigentliche Botschaft des CDU-Parteitags aber ist diese: Die Union ist die einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich regieren will und dazu auch personell in der Lage ist. Der innerparteiliche Streit um Ressorts und Erneuerung ist vorerst beendet, der Koalitionsvertrag wurde am Montag mit breiter Mehrheit abgesegnet. Die SPD-Führung kann nur neidvoll auf die politische Konkurrenz auf der anderen Seite des politischen Spektrums schauen. Die Union wirft den Regierungsauftrag den Wählern nicht einfach wieder vor die Füße, wie Merkel richtigerweise in ihrer Rede gesagt hat. Das machen andere. Erst die FDP, eventuell auch die SPD.

Schlussfolgerungen aus der Wahl fehlen noch

Sagen die Genossen Ja zur GroKo, wird das Regieren für Merkel nicht einfacher. Die SPD wird deutlich selbstbewusster auftreten als bisher, obwohl sie dazu nach dem Wählervotum vom September vorigen Jahres wenig Berechtigung hat. Merkel kann zudem die Frage ihrer Nachfolge nicht einfach laufen lassen. Das könnte die Partei zerreißen.

Noch wichtiger ist aber, welche Schlussfolgerungen die CDU-Spitze tatsächlich aus dem schlechten Wahlergebnis zieht. Sie braucht Antworten darauf, die klar über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Die fehlen noch. Merkel hat das in ihrer Rede »Unbehagen« genannt, das es bei den Menschen gebe.

Das Unbehagen gibt es aber auch in der CDU, vor allem bei den Konservativen. Mit dem Parteitag wurde es beseitigt – aber nur für den Moment.

Kommentare

Die folgsame Partei

Wenn geliefert werden soll, muss eine Bestellung vorliegen.Wer bestellt? Ist es die Kanzlerin mit ihrer Richtlinien-Kompetenz? Sind es die Interessensverbände und Lobbyisten, die schon speziell für das Gesundheitswesen mit den Hufen scharren, sind es die "Besteller" aus Europa oder gar aus Übersee? Und was kann man überhaupt bestellen? Sind es Ladenhüter oder eine völlig neue Produktpalette, beschrieben auf 177 Seiten, das sogenannte "Grokopapier". Wo nur jedes "Angebot" mit ....wir wollen ...es soll beginnt? Nun ist die CDU kein Start-up-Unternehmen, so dass ein gewisses Vertrauen vorhanden sein könnte. Was sicherlich neu ist, so in der "Welt" zu lesen und von Gauland (AfD) belobigt,ist, dass mit Spahn als Newcomer auch der "rechte Markt" bedinet wird.

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