Di., 27.02.2018

Kommentar zum Diesel-Fahrverbot – Pro Schutz der Gesundheit einklagen

Umweltaktivisten haben Lungenflügel vor das Leipziger Bundesverwaltungsgericht gezeichnet, in dem das Urteil nun gefällt wurde.

Umweltaktivisten haben Lungenflügel vor das Leipziger Bundesverwaltungsgericht gezeichnet, in dem das Urteil nun gefällt wurde. Foto: dpa

Von Werner Kolhoff

Im Verkehrsbereich funktioniert der Ausgleich der Interessen schon lange nicht mehr: Der motorisierte Verkehr, ob mit dem Pkw oder mit dem Lkw, hat sich immer mehr ausgebreitet. Die negativen Folgen für alle, die außerhalb der klimatisierten Wagen sitzen, werden komplett ausgeblendet. Das Leipziger Urteil setzt nun an einer winzigen Stelle – nur beim Diesel, nur beim Stickoxid und nur in einigen Städten – wenigstens das geltende Recht durch. Mehr nicht.

Das ist keine grüne Revolte. Und trotzdem ist das Wehklagen groß. Denn das Urteil trifft auf acht Jahre Rechtsbruch, absichtsvoll begangen von der Industrie, durchaus wissend hingenommen von vielen Diesel-Fahrern, großzügig toleriert vom Staat. Die Schuldigen an der Lage heißen nicht nur Winterkorn und Stadler, sondern auch Dobrindt, Merkel und Gabriel.

Man kann die Anwohner und Umweltinitiativen in allen betroffenen Städten nur aufrufen, den Zipfel des höchstrichterlich gesprochenen Rechts jetzt nicht mehr loszulassen und ihren Gesundheitsschutz konsequent einzuklagen. Das Chaos, das durch Fahrverbote entstehen wird, ist begrenzt. Auf wenige Städte und wenige Straßen; noch dazu werden solche Verbote kaum kontrollierbar sein. Dafür hat die letzte Bundesregierung gesorgt, die die Einführung einer blauen Plakette verweigert hat. Sozusagen als vorsorgliche Beihilfe zum Regelverstoß.

Das Urteil ist ein Ausrufezeichen

Der eigentliche Schaden liegt ohnehin nicht im massenhaften Ausbremsen von Mobilität, außer vielleicht bei manchem Handwerker, der nicht auf die S-Bahn ausweichen kann. Der Schaden liegt in der Entwertung der Fahrzeuge für ihre Besitzer. Und in der Entwertung der Diesel-Technologie für die Hersteller. Es geht bei dem ganzen Geschrei letztlich nur ums Geld. Um Geld gegen Gesundheit.

Eine Nachrüstung wäre die einfachste Möglichkeit, um das Problem schnell zu lösen. Aber sie ist den Firmen zu teuer, weswegen sie schon jetzt nach Staatsunterstützung rufen. Die Rede ist von Konzernen, die satte Gewinne machen. Sie sind in der Pflicht, die Kosten ganz oder überwiegend zu übernehmen.

Eine Staatshilfe hierfür wäre absurd. Der Staat braucht sein Geld für sinnvollere Ausgaben: für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur sowie die Förderung von alternativen Antrieben.

Denn die Stickoxidbelastung ist ja nur ein Aspekt des Verkehrswahnsinns. All die anderen negativen Effekte – Verlust an Lebensqualität in Städten, Zerstörung von Natur, Ressourcenverbrauch, Lärm – all das ändert sich überhaupt nicht.

Wenn motorisierte Endloskolonnen das Ende der Geschichte wären, hätte die Menschheit wenig geschafft. Das Urteil ist ein Ausrufezeichen. Es sagt: Es kann nicht einfach ungehemmt so weitergehen. Das unzweifelhaft bestehende Recht auf Mobilität muss anders eingelöst werden.

Lesen Sie hier den Kommentar zur Gegenseite zum Diesel-Fahrverbot.

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