Mo., 12.03.2018

Kommentar zu Xi Jinping Mehr Kaiser von China geht nicht

Xi Jinping, Präsident von China und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas, wirft im Rahmen des 13. Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes seine Stimme in eine Wahlurne.

Xi Jinping, Präsident von China und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas, wirft im Rahmen des 13. Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes seine Stimme in eine Wahlurne. Foto: dpa

Von Reinhard Brockmann

Rechtsstaatsdialog, Handel, Weltwirtschaftsgipfel, Kulturaustausch: Was immer der Westen gegenüber China versucht hat, jeglicher Ansatz zum Wandel durch Annäherung ist gescheitert. Seit diesem Wochenende muss auch dem letzten Wunschdenker klar sein, was seit Jahren unaufhaltsam heraufzieht. Die angebliche »Volksrepublik« China ist wieder ein Kaiserreich.

Präsident Xi Jinping hat sich wie angekündigt vom Chinesischen Volkskongress mit 99,8 Prozent den Weg zum Staatschef auf Lebenszeit bereiten lassen. Eine Begrenzung der Amtszeiten für sein noch wichtigeres zweites Amt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei gibt es ohnehin nicht. Auch Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz, dem edelsten Rückgrat demokratisch verfasster Staaten, kennt man im Reich der Mitte nicht. Jetzt hebt der absolute Herrscher auch noch die Trennung von Staat und Partei auf. Selbst Xi Jinpings Nachdenken über das »Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung« erhält Verfassungsrang. Mehr Kaiser von China geht nicht.

Ahnenkönige, Dynastien, Gottkaiser, Mao Tsetung und jetzt Xi Jinping: Die mehrtausendjährige Herrschaftsstruktur hat praktisch nie aufgehört zu existieren. China ist ein System der Macht, das mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln die unumschränkte Herrschaft einer Führerfigur sicherstellt. Kommunismus, (Staats-)Kapitalismus, Militarismus, Tradition und Wohlstand – alles ist dem zentralen System mit Sitz in einer dem Volk verbotenen Stadt untergeordnet.

Und Deutschland? Hinter den Kulissen macht man sich nichts vor, wer unter den Exportweltmeistern am wenigsten Rücksicht kennt. Angela Merkel mahnt und warnt, Freihandel müsse »auf Gegenseitigkeit beruhen und nicht nur von einer Seite« kommen. Der Einstieg des chinesischen Autobauers Geely bei Daimler besorgt Berlin mindestens so sehr, wie Chinas Einflussnahme auf die EU. Die Seidenstraßen-Initiative, ein 68 Staaten vertraglich bindendes Infrastrukturprojekt, treibt längst finanzschwache Osteuropäer, afrikanische Staaten und andere Satelliten in eine gefährliche Abhängigkeit.

Peking hat eben nicht nur den Hafen von Piräus gekauft. Es erwartet für seine hohen Kredite und seine Mega-Projekte, dass Fragen der Menschenrechte und des fairen Handels ausgeklammert werden. Sigmar Gabriel warnte: »Wenn wir keine Strategie in Bezug auf China entwickeln, wird es China gelingen, Europa zu teilen.«

Nur auf den ersten Blick betreiben derzeit andere Akteure einen globalen Handelskrieg. Tatsächlich ist Donald Trumps Politik des Polterns und Putins rohstoffgestützte Rückkehr zur Zarenherrschaft nichts anderes als Pfeifen im Walde. Alle spüren und fürchten das Heraufkommen einer neuen Macht, die eine auf Jahrzehnte wirklich unumstößliche Herr

Kommentare

Mehr Kaiservon China geht nicht

Ich erinnere mich an die Sensationsrede Xi`s vom 30.11.2016, mit der er die Abkehr vom Kommunismus markierte. Ein Hauptaugenmerk richte er auf das "Aufräumen" im Kulturbereich und kündigte weitere grosse Veränderungen an. Da werden deutsche Unternehmen, wie in diesen Tagen der Edel-Möbel-Herstellen Benz an die Chinsen verkauft und alle Europäer nehmen das nicht einmal zur Kenntnis. Da werden in China riesige Flüchtlingslager aufgebaut, da bereitet man sich auf einen Atomkrieg vor und unsere Medien nehmen davon einfach keine Kenntnis. Für die Menschen auf der ganzen Welt ist der Wohlstand einhergend mit dem Wirtschaftswachstum die Religion. Dabei spielt es keine Rolle, ob wir von Oligarchen, wie in der EU, von einem Kaiser/Zar oder einem Polit-Darsteller regiert werden. Schon allein der Weg zu mehr Wohlstand beflüglt die Menschen. Nun ist der Begriff Wohlstand realitiv. Aber für chinesische Verhältnisse leben in diesem Lande 500 Millionen in einem relativen Wohlstand. Das enspricht der Einwohnerzahl der EU, wobei der Wohlstand hier nicht einmal bei jedem angekommen ist.Das Zauberwort für die Zufriedenheit heisst Wachstum, auch wenn man im Westen der Meinung ist, dass die Menschenrechte und die Pressefreiheit mit Füssen getreten werden. China macht das sehr geschickt, während der Westen in Syrien total versagt, bietet China den Syrern humanitäre Hilfe an. Nun erfährt die westliche Kriegslobby, dass der geopolitische Einfluss Chinas gewachsen ist und muss damit rechnen, dass im Falle eines Krieges China an der Seite Russands steht. Und wenn verächtlich auf die Luftverschmutzung in China verwiesen wird, ignoriert man, dass China eine sensationelle Energiewende eingeleitet hat. Wenn aber China für die Flüchtlingsstöme verantwortlich gemacht wird, weil es angeblich zu viele Schlauchboote an die Schlepper liefert. Da frage ich mich: Geht´s noch! Unsere Zukunft der wirtschaftlichen Sicherung liegt im Osten, sprich im pazifischen Raum und nicht in Washington.

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