Mo., 16.04.2018

Kommentar zu Verhandlungen in Syrien Mit oder ohne Assad?

Baschar al-Assad und Ali Akbar Velayati, ein Berater des obersten Führers des Iran.

Baschar al-Assad und Ali Akbar Velayati, ein Berater des obersten Führers des Iran. Foto: dpa

Von Werner Kolhoff

Ein Machtwechsel ist gerade nicht das Thema in Syrien. Sondern das Ende des Sterbens, der Zerstörung, der Flüchtlingsströme. Auch deshalb ist die in Deutschland betriebene Debatte »Mit oder ohne Assad« überflüssig.

Und der Satz von Außenminister Heiko Maas (SPD), dass Assad nicht Teil der Lösung sein könne, weil er Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt habe, wenig zielführend. Vor fünf Jahren wäre es für den Westen noch eine Option gewesen, die Opposition in Syrien mit Waffen zu unterstützen, um Assad wegzubekommen. Doch damals hat man sich nicht getraut.

Nun muss man anerkennen: Assad ist an der Macht, zwei der vier involvierten internationalen Mächte, nämlich Iran und Russland stützen ihn. Ohne sie geht nichts. Außerdem haben Assads Truppen im Krieg derzeit die Oberhand. Dass der Mann viele Massaker zu verantworten hat, ist wahr, aber im Augenblick zweitrangig. Es geht darum, überhaupt einen Verhandlungsprozess in Gang zu bringen. Was langfristig in Syrien geschieht, haben viele in der Hand. Assad und Putin am meisten. Berlin am wenigsten.

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Mit oder ohne Assad

Assad allein für hunderttausende Tote, Millionen physisch und psychisch Verkrüppelte und Abermillionen Vertriebene verantwortlich zu machen, ist einfach falsch. Es waren die EU und die USA, die die Jihadisten aufgerüstet haben, die gerne im Westen "Freiheitskämpfer" genannt werden, im Grunde genommen aber Rebellen, sprich Terroristen sind. Der Aufstieg des IS (Islamischer Staat) wurde dabei bewusst in Kauf genommen, ja sogar gefördert, wie aus einem Dokument des US-Geheimdienstes DIA aus dem Jahre 2012 zu entnehmen ist, deren Veröffentlichung die amerikanische Bürgerrechtsgruppe "Judical Watch" 2015 erzwungen hat. Zitat: "Es gibt Möglichkeiten der Schaffung eines sich konstituirenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der (syrischen) Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch den Iran einzudämmen".Und daran hat sich prinzipiell nichts geändert. Wer will denn den Krieg zwischen den Brudervölkern beenden? Ob Jud, ob Christ, ob Muselman, ob Alawit, Schiit oder Sunnit sollen gezwungen werden den syrischen Präsidenten Assad zu dämonisieren, obwohl er demokratisch gewählt wurde. Bist du für oder gegen Assad, ist die Frage. Fällt jemand ein Verdammungsaurteil gegen Assad, hat er die Chance weiterzuleben. So war bislang die Situation. Nun scheint der IS besiegt zu sein. Doch wir hören niemals von der Hälfte der syrischen Bevölkerung, die noch immer zu ihrem Präsidenten Bashar-al-Assad steht, trotz aller Gräuel, mit denen sie heute noch bedroht und eingeschüchtert werden, trotz erfolgtem Aderlass von Hundertausenden, denen die Flucht ins Ausland geglückt ist. Das Kuriose daran ist, dass die "Rebellen" in einem Ursprungsland des Christentums die "Sharia" einführen wollten, die der Westen anderswo mit Waffengewallt bekämpft. Warum wird das Bildmaterial über die "Rebellen" nicht gezeigt, die ihre Gräueltaten präsentieren und stolz darauf sind? "Am Ende rollt der Karren einfach entlang eines vorbestimmten Weges...und der Krieg wird trotz all des vielen Leids als ein Geschäft betrachtet....sie folgen selbst den Waffengeruch und reagieren entsprechend", so Berthold Brecht in "Mutter Courage". Und die Waffenlobby freut sich über das Chaos in Syrien.

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