Di., 15.05.2018

Kommentar zu Schulze Föcking Umwelt ist kein Anhängsel

Christina Schulze Föcking.

Christina Schulze Föcking. Foto: dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Am Ende zählte für die zurückgetretene CDU-Agrarministerin Christina Schulze Föcking der Selbstschutz: Sie wollte ein Ende des Schreckens, statt als heftig umstrittene Amtsinhaberin immer weiter einen Schrecken ohne Ende zu erleben.

Denn seit sie zur Umweltministerin ernannt wurde, stand die Landwirtin nahezu unablässig unter Beschuss. Die von Tierschutzaktivisten heimlich gedrehten Videoaufnahmen von verletzten Schweinen aus Ställen ihres Familienhofs haben schnell eines erreicht: Schulze Föcking wurde zum Feindbild für viele Tier- und Umweltschützer.

Damit galt sie für diese Seite als Lobbyistin einer konventionellen Landwirtschaft. Seitdem stand sie im Fokus der Konfrontation, wie vorher unter umgekehrten politischen Vorzeichen ihr grüner Amtsvorgänger Johannes Remmel. Die politische Bühne hatte sich ganz einfach um 180 Grad gedreht.

Die Opposition hat daraus einen Dauer-Konflikt zwischen privaten Interessen der Landwirtin und den amtlichen Aufgaben der Landwirtschaftsministerin gestrickt. Die knapp einjährige Amtszeit von Schulze Föcking hat das immer wieder belastet.

Erkennbar wird auch in diesem Fall, dass Politiker selten über Affären oder Vorwürfe stolpern, sondern über den Umgang damit. Schon ihre anfangs sparsame Krisen-Kommunikation hatte ihr geschadet. Einen nachhaltigen Vertrauensverlust – auch im eigenen Lager – hat sie allerdings durch das zweieinhalb Wochen verspätete Eingeständnis erlitten, dass der von öffentlicher Empörung begleitete vermeintliche Hackerangriff auf ihr Hausnetz gar keiner war. So ein Schaden ist schwer zu reparieren. Das gehört zur politischen Bilanz ihres Rücktritts.

Daneben gibt es aber auch eine menschliche Bewertung: Die teils verletzenden Kommentare gepaart mit infamen Drohungen offenbaren einmal mehr die so oft beklagte Verrohung. Gerade im Internet.

Wenn dort alle Hemmungen fallen, hat die Vernunft verloren. Das ist die beunruhigende Essenz dieses Rücktritts. Von solchen Angriffen berichten inzwischen fast alle Politiker. Es wird deshalb Zeit für eine neue »Me Too«-Debatte.

Für Ministerpräsident Armin Laschet kommt dieser Rücktritt nicht mal ein Jahr nach Vereidigung seines Kabinetts zur Unzeit. Es wäre der Moment für eine erste Bilanz, doch stattdessen muss er bereits sein Team umbilden.

Laschet muss für die neue Personalentscheidung im Blick haben, dass er die verhärteten Fronten wieder etwas befriedet. Die Landwirtschaftsverbände sähen gerne eine Fachfrau oder einen Fachmann in der Verantwortung. Es wird keine einfache Wahl, zumal die Bereiche Umwelt und Verbraucherschutz nicht nur Anhängsel sind. Diesmal muss die Entscheidung sitzen.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5743231?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F