Di., 15.05.2018

Kommentar zu Europa Iran oder USA?

Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU.

Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Die Europäer kommen um eine bittere Erkenntnis nicht herum: US-Präsident Donald Trump hat ihnen seinen Willen aufgezwungen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich können sich noch so sehr abstrampeln, um den Iran am Tisch zu halten – ohne Einlenken Trumps funktioniert gar nichts.

Weil die USA mit scharfen Strafen für jene Unternehmen drohen, die Teheran weiter stark machen und damit die geplanten US-Sanktionen unterlaufen. Auf Zugeständnisse der USA zu hoffen, erscheint blauäugig.

Aber welcher Konzernchef wird dann sein Amerika-Geschäft riskieren, nur um ein paar zusätzliche Millionen im Iran zu verdienen?

Der EU bleibt in dieser Situation kaum mehr als ein bisschen Symbolpolitik. Da gibt es jenes verstaubte Anti-Blockade-Gesetz aus den 90ern, mit dem Europa seine Betriebe vor ausländischen Sanktionen schützen und mit Subventionen schadlos halten will. Das klingt gut, dürfte aber kaum Wirkung zeigen.

Also bleibt der EU am Ende nichts anderes übrig, als Trump um Ausnahmen zu bitten. Doch warum sollte er seine eigene harte Linie aufgeben?

Kommentare

Iran oder USA?

Die Würfel sind schon in der vergangenen Woche - nicht in der Öffentlichkeit - gefallen, wie ich hier schon einmal festgestellt habe. Und für Deutschland stehen hier 3 Milliarden Euro Export in den Iran zu 111 Milliarden Euro in die USA für eine klare Entscheidung. Nachdem auch die Bundesregierung der Gross-Industrie "Unterstützung" bei den Verlusten für den Ausstieg signalisiert hat, ist die Entscheidung in der Wirtschaft bereits getroffen. Und die Politik wird alsbald folgen. Wer will will sich u.a schon nachsagen lassen, dass man das expansive Regime der Mullahs, im Hinblick auf die Freundschaft mit Israel, unterstützt. Ausserdem geht es nicht allein um den Iran, sondern auch um Saudi-Arabien, dessen Verbündeter Trump quasi vor allen Dingen Deutschland zur Boykottplficht zwingen wird. Also was soll die Diskussion um die Güterabwägung? Sollte in der Folge der Iran den Öl-Export nach Europa und damit nach Deutschland einstellen, hat Saudi-Arabien Ersatzlieferungen zugesagt.

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