Do., 17.05.2018

Kommentar zum EU-Gipfel Es geht nur gemeinsam

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Gemeinsam gegen Donald Trump – das ist die Linie, die Europa einschlägt. Dass die EU sich dennoch zu einem Kompromissvorschlag durchgerungen hat, um den amerikanischen Präsidenten zu ködern, war vernünftig, aber erkennbar aussichtslos.

Da hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schon Recht. Denn längst haben die einstigen Freunde Washingtons die meisten Möglichkeiten ausgereizt: Gespräche, Verhandlungen, ja nicht einmal die persönlichen Besuche Macrons und Merkels konnten auch nur irgendetwas bewirken. Die EU ist und bleibt weitgehend ohnmächtig.

Allerdings ist beim Gipfel in Sofia auch deutlich geworden, dass die Union nicht nur die Lippen spitzen darf, sondern im Notfall auch pfeifen muss: Noch ruht die Liste der Gegenmaßnahmen in der Schublade, weil genau genommen kein Staats- oder Regierungschef an einer Eskalation des Handelskonfliktes interessiert sein kann. Die Frage bleibt, ob die EU den USA wirklich erhobenen Hauptes entgegentritt und Sanktionen mit Strafen vergilt. Anders ist Trump vermutlich kaum noch zu bremsen.

Tatsächlich hat die EU aber ein Problem mit diesem Präsidenten, das weitaus tiefer geht. Über alle Alleingänge und Erpressungsversuche hinaus verspielt Washington gerade seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner. Zwar denkt niemand in der Union ernsthaft darüber nach, die lange gewachsenen transatlantischen Beziehungen zu kappen und sich beispielsweise mehr nach Moskau zu orientieren. Aber der Schock über einen Mann im Weißen Haus, der historische Beziehungen ignoriert und ohne Rücksicht auf die Interessen der verbündeten Partner agiert, sitzt tief. Dies wird die politische Großwetterlage mehr verändern als derzeit absehbar ist. Nicht nur in Europa, aber vor allem dort, muss man sich erstmals ernsthaft damit auseinandersetzen, ob und wie man auch ohne die USA auf der Weltbühne klarkommen könnte. Dass Europa eigene Verantwortung übernehmen sollte, stimmt. Langfristig dürfte die Frage immer lauter werden, welche Rolle die Vereinigten Staaten für die EU noch spielen. Trumps »America first« ist auf dem Wege zu einem »America alone«. Und das bringt der US-Wirtschaft ganz sicher nicht das Wachstum, auf das der Präsident setzt.

Europa hat mit Geschlossenheit reagiert. Das ist die gute Nachricht dieses Gipfels. Selbst die üblichen Brüssel-Kritiker und Gegner wie Großbritannien, Polen, Ungarn und absehbar möglicherweise auch Italien suchten Schutz in den Armen der Partner. Diese Einigkeit bleibt Europas Stärke. Wenn die Gemeinschaft sich aber doch irgendwann auseinanderbringen lassen sollte, hätten alle und jeder verloren. Nicht einmal die großen Mitgliedstaaten wäre in der Lage, der aggressiven und egoistischen Außenpolitik Trumps die Stirn zu bieten. Das hat Sofia allen vor Augen geführt.

Kommentare

Es geht nur gemeinsam

Wenn die EU tatsächlich gemeinsam den Kauf von Gas und Oel in Euro bezahlen will und damit der weltweite Bedarf von Dollar für diesen Ankauf massiv eingeschränkt wird, dann bekommen die EU-Länder ein riesiges Problem. Denn der Dollar wird massgeblich durch dieses Procedere gestützt. Wenn dann noch China seine Absicht umsetzt, Oel und Gas in Yuan abzurechnen, dann wissen wir aus der jüngsten Vergangenheit, wie die USA reagieren werden. Denn das gleiche Vorhaben hatten Saddam Hussein und Muhammad Gaddafi. Und was mit ihnen passiert ist, ist bekannt. Der Iran exportiert täglich 450.000 Fass Oel nach Europa und 1,8 Millionen nach Asien. Und das wird Trump auf keinen Fall akzieren und reagieren, wie seinerzeit die US-Administration im Irak. Hier wurden eine grosse Zahl der Ölfelder bombadiert, wie der verbleibende Oel-Export von anderen Mächten übernommen. Und darin liegt auch der Hauptgrund, warum Trump vordergründig den Atomdeal gecancelt hat und das Untersuchungsergbenis der IAEO einfach nicht akzeptieren kann. Und dann gibt es noch ein Problem. Wie der Ex-US-Aussenminister Colin Paul am 3. März 2015 öffentlich erklärte: "Die Jungs in Theran müssen wissen, dass Israel 200 Atomsprengköpfe hat, die alle auf den Iran gerichtet sind, und wir haben tausende." Und dann gibt es noch ein weiteres Problem. Die israelischen Atomkräfte snd im Rahmen des "Individuellen Cooperations Program" in das elektronische System der NATO intgegriert und unterhalten bei der NATO ein Hauptbüro. Hatten wir 1981 schon Probleme bei einem Angriff auf den Atomwaffenreaktor in Osiraq? Und besteht damit nicht die Gefahr, dass die NATO in eine Auseinadersetzung hereingezogen wird. Vor diesem Hintergrund ist - wenn überhaupt - der Verhandlungsspielraum sehr klein.

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5747629?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F