Mi., 23.05.2018

Kommentar zum EU-Haushalt Warnung an Rom

Günther Oettinger (links, CDU), EU-Kommissar für Haushalt und Personal, unterhält sich mit Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt.

Günther Oettinger (links, CDU), EU-Kommissar für Haushalt und Personal, unterhält sich mit Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Brüssel hat keine Wahl: Die EU-Kommission muss Italien so lange über den Weg trauen, bis sie durch Fakten vom Gegenteil überzeugt wird. Deshalb schöpfte Währungskommissar Pierre Moscovici wirklich jeden noch eben vertretbaren Spielraum aus, um das mit 132 Prozent verschuldete Land für seine bestenfalls minimalen Fortschritte zu loben.

Was die nächste Regierung vorlegen wird, ist noch nicht absehbar. So lange gilt, was eingereicht wurde. Und das deutet auf Entspannung hin. Derartige politisch begründete Großzügigkeit hat natürlich ihren Sinn.

Aber es werden nicht wenige Regierungen sein, die sich fragen, ob die Kommission mit zweierlei Maß misst. Während die großen Mitgliedstaaten bestenfalls mit Samthandschuhen angefasst werden, müssen sich kleinere Länder wie Griechenland drakonische Vorgaben der Geldgeber gefallen lassen.

Neun Jahre lang durfte Paris die vorgegebenen Stabilitätskriterien brechen, ohne Sanktionen der EU-Behörde fürchten zu müssen. Dabei hatte man sich mitten in der Finanzkrise doch genau auf diese geeinigt, um exzessives staatliches Leben auf Pump zu beenden.

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Warnung an Rom

Wer Schuldenexzesse ungestraft durchgehen lässt und die "Bail-in-Regel" ausser Kraft setzt. Wer sich nicht um die Kaskadenhaftung kümmert. Wer sich der selbstverstärkenden Illusion einer Währungsunion und Fiskalunion hingibt, spricht Mahnungen aus? Es gibt in Italien keine Bankenrettung und ein Schuldenschnitt erscheint unwahrscheinlich. Wie sagte der Ex-Volkswirt der Bank für Zahlungsausgleich: " "Wir haben unsere makroökomische Muntion zur Bekämpfung einer Rezession."

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