Di., 12.06.2018

Kommentar zum Trump-Kim-Abkommen Ein großer Deal mit Schattenseiten

Der Machthaber von Nordkorea Kim Jong Un legt US-Präsident Donald Trump nach der Unterzeichnung der Vereinbarung die Hand auf die Schulter.

Der Machthaber von Nordkorea Kim Jong Un legt US-Präsident Donald Trump nach der Unterzeichnung der Vereinbarung die Hand auf die Schulter. Foto: dpa

Von Werner Kolhoff

Es ist ein Erfolg für Donald Trump, noch kein Triumph. Auch das Papier, auf dem die Einigung von Singapur steht, ist geduldig. Die nukleare Abrüstung Nordkoreas muss verifizierbar und unumkehrbar sein, das ist der erste Schritt. Erst dann kann eine Normalisierung der sonstigen Beziehungen zu dem Land eingeleitet werden. Ganz am Ende könnte ein dauerhafter Friedensvertrag für die nordkoreanische Halbinsel stehen. Es ist also noch ein langer Weg.

Mit »America first« hat der US-Präsident das Verhandlungsergebnis nicht geschafft. Sondern nur mit China, ein bisschen auch mit Russland. Wenn nicht Peking zuletzt konsequenter die Sanktionen gegen Nordkorea umgesetzt hätte, wäre Kim nicht so biegsam gewesen. Das Abkommen ist also gerade der Beweis für die Nützlichkeit eines internationalen Vorgehens. Freilich muss das, da hat der US-Präsident recht, auch entschlossen und konsequent sein.

Die Welt ist durch Trump auch nicht sicherer geworden. Denn im Fall Iran hat er ein genauso mühsam erreichtes Atomabkommen, das schon weitgehend umgesetzt war, einseitig aufgekündigt und die Entwicklung um Jahre zurückgeworfen. Allenfalls ist man, global gesehen, jetzt wieder quitt. Trump scheint nach dem Motto zu leben: Nur was ich selbst verhandelt habe, ist gut. Damit chaotisiert er derzeit die Weltpolitik und schafft mit jeder Lösung an anderer Stelle neue Krisenherde.

Menschenrechte haben praktisch keine Rolle gespielt

Das Abkommen von Singapur hat einen hohen Preis. Es stabilisiert ein Regime, das die gruseligste Diktatur auf Erden ist, wie einem Höllenbild entsprungen. Die Menschenrechte haben bei dem Gipfel praktisch keine Rolle gespielt. Das ist vorübergehend verständlich, denn es ging um Krieg und Frieden.

Aber aus der Sicht von Demokratien kann das nicht so bleiben. Wie Trump aber ein Element in die Entwicklung einbringen will, das dem einstigen deutsch-deutschen »Wandel durch Annäherung« ähnelt, ist derzeit völlig offen. Die Weltöffentlichkeit sollte es einfordern.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Trumps Stil geholfen hat. Seine Unberechenbarkeit, inklusive einer Rauflust, die auch vor nuklearen Drohungen nicht zurückschreckte, dürfte Kim beeindruckt haben. Bei dem, so mag der Nordkoreaner denken, weiß man nie.

Von der AfD war deshalb gestern schon großes Lob zu vernehmen: Es zeige sich, dass eine klare Politik zugunsten des eigenen Landes auch für die Welt zu positiven Ergebnissen führen könne, meinte ihr Vizevorsitzender. Was der Mann vielleicht nicht gehört hat: Trump kündigte in Singapur bei seiner doch sehr testosterongeladenen Pressekonferenz schon seinen nächsten Kampf an: Gegen die deutsche Autoindustrie. Und er drohte, das werde »eine ganz harte Geschichte« werden. Man sollte ihm glauben.

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Ein grosser Deal mit Schattenseiten

"Sicherheitsgarantien bei Denuklearisierung", so geht es aus einem Schriftstück hervor, dass AFP vorliegt. "Sicherheitsgarantien" für was und gegen wen? Etwa der Verzicht auf den nuklearen Erstschlag? Ähnliche Formulierungen finden wir in dem Vertrag, den Clinton 1994 mit den Machthabern in Nordkorea geschlossen hatte und der 2003 endgültig gekündigt wurde. Ich kann in der Vergangenheit auch keine Sanktionen Chinas gegen Nordkorea erkennen, allenfalls eine Streckung von Lieferterminen. Der Warenaustausch hat weitestgehend ungehindert weiter stattgefunden, und zwar nicht über Land, sondern zur See. Warum auch? China verfügt über 1.000 Milliarden US-Dollar-Reserven. Wenn diese auf den Markt geworfen werden und zusätzlich der US-Petro-Dollar durch den Yuan ersetzt wird, dann ist das der "Todestoss" für das US-Wirtschafts-Imperium. Und das wissen nicht nur die Vertreter aller Parteien im Kongress und im Senat. Was Trump weltweit sagt oder twittert, ist inzwischen durch die führenden Repräsentanten und Demokraten ohnhin "genehmigungsfähig", will heissen, er vertritt inzwischen keine eigene Poltik mehr. Und das macht die amerikanische Politik unberechenbar.

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