Di., 12.06.2018

Kommentar zum neuen Asylrecht der EU Keine Lösung in Sicht

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Mit markigen Worten versprachen die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang des Jahres einen Kompromiss für ein neues Asylrecht. Doch daraus wird vorerst nichts.

Die Appelle an die Solidarität, die Lasten der der Migration auf alle Schultern zu verteilen, haben nichts gefruchtet. Für einen Verteilschlüssel gibt es keine Mehrheit, so lange einige EU-Mitglieder nicht bereit sind, auch nur einen Migranten ins Land zu lassen. Der nächste Brüsseler Gipfel in gut zwei Wochen wird in diesem Punkt scheitern, wenn nicht noch jemand eine Lösung aus dem Hut zaubert.

Doch wo sollte die herkommen? Ohne die von Brüssel als »fair« bezeichnete Verteilung von Migranten entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft der Länder funktionieren auch alle anderen Ideen nicht. Unterm Strich bleibt eine Gemeinschaft, die den Küsten- und Grenzschutz ausbaut und die Zusammenarbeit mit – demokratisch zumindest teilweise zweifelhaften – Führungen in Nordafrika vorantreibt. Die EU schottet sich ab und überlässt die Integration nur wenigen Familienmitgliedern. Das ist blamabel.

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