Do., 14.06.2018

Kommentar zur Regierungskrise Die CSU ist zum Sturz Merkels bereit

Horst Seehofer und Angela Merkel.

Horst Seehofer und Angela Merkel. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

So bedrohlich war die Lage für Kanzlerin Angela Merkel noch nie. Deutschland erlebt die tiefgreifendste Regierungskrise seit 2005 und die arg gebeutelte Europäische Union hat ein ernsthaftes Problem mehr.

Viel hat nicht gefehlt, dann wäre es schon gestern zum endgültigen Bruch zwischen CDU und CSU gekommen. Offenkundig sind Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Christsozialen entschlossen, dieses Mal die Machtfrage nicht nur zu stellen, sondern sie auch zur Entscheidung zu bringen. Anders ist das Ultimatum der CSU nicht zu deuten.

Gelingt es also den Spitzen der CDU über das Wochenende nicht doch noch, die Schwesterpartei zum Zeitaufschub zu bewegen und der Kanzlerin so wenigstens bis zum EU-Gipfel freie Hand zu gewähren, dann wird diese Regierung schon in wenigen Tagen handlungsunfähig sein. Da nützt Angela Merkel auch die Unterstützung der SPD, die aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Interesse an Neuwahlen hat, herzlich wenig.

Vollkommen unerheblich ist dabei, ob die Sache eine solche Eskalation zwischen CDU und CSU überhaupt wert ist. Denn es geht um mehr als um die Zurückweisungen an der Grenze. Dafür ist die Zahl der Flüchtlinge, die von einer solchen Entscheidung betroffen wären, ohnehin viel zu gering.

Dass er ihn sein Amt kosten könnte, weiß Seehofer

Es geht darum, wer in der Flüchtlingspolitik die Deutungshoheit für sich gewinnt. Ein Konflikt, der seit 2015 schwelt und für die Bundestagswahl mühsam übertüncht wurde. Lange schon sehen Seehofer und die Seinen die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Befeuert von den jüngsten, durch abgelehnte Asylbewerber begangenen schlimmen Verbrechen ist die Stimmung im Land verständlicherweise zusätzlich extrem aufgeheizt.

Unerheblich bleibt momentan deshalb auch, ob ein einsamer Ministerentscheid der CSU im heraufziehenden Landtagswahlkampf wirklich nutzt. Dass er ihn sein Amt kosten könnte, weiß Seehofer. Doch scheint er das Risiko in Kauf zu nehmen, weil er endlich die Stunde der Abrechnung gekommen sieht.

Angela Merkel dagegen läuft die Zeit davon. Es stimmt zwar, dass ihr die CDU-Abgeordneten gestern mehrheitlich den Rücken gestärkt haben. Doch daraus sollte man nicht voreilig neue Zustimmung zu ihrem Kurs ableiten. Viele CDU-Parlamentarier teilen die Kritik der Bayern – auch weil der Druck aus den eigenen Wahlkreisen einfach nicht nachlassen will.

Aber selbst, wenn die Kanzlerin eine Art Galgenfrist erhält, ist die Frage offen, wie sie angesichts der Zerstrittenheit innerhalb der EU zu einer Lösung kommen will, die international wie auch daheim mitgetragen wird. Mutmaßlich müsste sie ihr Heil in bilateralen Abkommen beispielsweise mit Italien suchen. Das hat beim EU-Türkei-Abkommen schon einmal geklappt. Gegenwärtig aber ist noch nicht einmal sicher, ob Angela Merkel diese Chance überhaupt noch bekommt.

Kommentare

...seit Jahren angezaehlt

...auch in den eigenen Reihen und nicht erst seit der „Flüchtlingskrise“.

Übrigens waere allen sehr geholfen,

wenn die Begriffe Flucht, Asyl, Migration und Arbeitsmigration, subsidiärer Schutz usw. endlich
sauber getrennt würden (wie das z.B. In den Gesetzen und schon beim Namen BAMF der Fall ist) anstatt z.B. aus wirtschaftlichen Interesse (was noch nicht einmal stimmig ist) oder aus zozialversicherungstechnischen Interessen (was noch nicht einmal stimmig ist) alles zu vermengen.

Das erreicht man z.B. dadurch, dass der eine nicht ständig vom anderen abschreibt.
Vielleicht braucht es auch ein weiteres neues Gesetz.
...

Die CSU ist zum Sturz Merkels bereit

Die Kanzerlin spricht von einer "gemeinsamen europäischen Lösung". Wobei jeder weiss, dass dies auf europäischer Ebene nicht umsetzbar ist. Eine "Quotenregelung" wird es mit den baltischen und osteuropäischen Staaten nicht geben. Sie werden wegen ihrer Einstellung zum Islam keine Migranten aufnehmen. Das Wochenmagazin "The Spectator" machte bereits im Januar 2016 den Pessimismus der europäischen Politiker zur Migationskrise deutlich klar: "Sicherheitslücken in der EU angesichts den Migrationsstromes machen das Überleben der Schengenzone im Grunde genommen unmöglich. Zugeich ist eine effektive Lösung des Migrationsproblemes kaum vorstellbar. Das, was wir jetzt sehen, ist der Beginn einer massenweise Übersiedlung von Menschen aus Afrika und Nahost nach Europa. Dieser Prozess wird sich über Generation hinziehen." Da macht es wenig Sinn, wenn Ex-Justizminister Maass, am 30.01.2016 in der FAZ sagte: "Welche die Rechtmässigkeit der derzeitigen Asyl- und Flüchtlingspolitik in Frage stellen, befindet sich in der Nähe von geistigen Brandstiftern". Darauf konterte Seehofer am 09,02.2016 in der "Passauer Presse": "Wir erleben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist die Herrschaft des Unrechts." Das soll gemeinsame Migranten-Politik sein? Ob es nun zum Sturz von Seehofer oder Merkel kommt? Es wird sich an der deutschen Politik, die hinsichtlich der Migrationskrise von einer Realitätsverweigerung gekennzeichnet ist, nichts ändern, obwohl der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuther dies bereits im Januar 2016 der Kanzlerin vorwarf, ja sogar von einem Totalversagen der deutschen Politik sprach. Was mich bewegt, ist die Feststellung im "The Spector", und da ist man sich einig mit den Think-Tanks dieser Welt, dass die EU in etwa fünfzehn Jahren von selbst zerfallen wird.

2 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5820426?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F