Di., 10.07.2018

Kommentar zu Trumps Richterauswahl Bedenklich

US-Präsident Donald Trump (rechts) begrüßt Brett Kavanaugh.

US-Präsident Donald Trump (rechts) begrüßt Brett Kavanaugh. Foto: dpa

Von Thomas J. Spang

Donald Trump versuchte es spannend zu machen. Doch seine Entscheidung, Brett Kavanaugh für das oberste Verfassungsgericht zu nominieren, kam nicht mehr überraschend.

Kavanaugh entspricht nach Papierlage den Erwartungen an einen Verfassungsrichter auf Lebenszeit. Elite-Universitäts-Abschluss, rechte Hand von Anthony Kennedy, dem er am Supreme Court nachfolgen soll, Erfahrung im Weißen Haus unter George W. Bush und Arbeit als Bundesrichter.

Doch für die Zukunft der Demokratie in Amerika ist seine Nominierung eine bedenkliche Wahl. Sie setzt den Trend zu einer Politisierung aller Verfassungsorgane fort. In Ländern wie Ungarn und Polen wird genau das kritisiert, was die USA nun vorexerzieren.

Wohlgemerkt – es ist das gute Recht des Präsidenten, einen Kandidaten zu benennen. Doch weise erscheint eine Entscheidung nicht, die das Gericht politisiert und eindeutig nach rechts verschiebt. Vor allem aber gibt Kavanaughs Berufung zu denken, weil er sich explizit gegen die Anklage amtierender Präsidenten ausgesprochen hat. Ein Wunder, wenn dies nicht Trumps Entscheidung beeinflusst hätte.

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Bedenklich

Auch mit dieser Entscheidung dürfte deutlich werden, dass Trump nicht nur impulsiv oder unberechenbar handelt. Es sind die Mächtigen in Washington, das Establishment, das in Wahrheit das kontrolliert, dass ich im WB als "Tiefenstaat" bezeichnet habe.

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