Fr., 13.07.2018

Kommentar zum BGH-Urteil zum digitalem Erbe Ein Haus, ein Auto, ein Account

Facebook will das BGH-Urteil «sorgfältig analysieren, um die Auswirkungen abschätzen zu können».

Facebook will das BGH-Urteil «sorgfältig analysieren, um die Auswirkungen abschätzen zu können». Foto: Fabian Sommer

Von Hagen Strauß

Die Zeiten für den Datengiganten Facebook sind mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes zum digitalen Erbe noch ein bisschen rauer geworden. Denn der Richterspruch passt zu einem wichtigen Trend: Schon seit längerem versuchen Staat, Gesellschaft und Nutzer sich Schritt für Schritt das Internet zurückzuholen vom allwissenden und die Spielregeln bestimmenden sozialen Netzwerk. Das Urteil ist diesbezüglich ein weiterer Baustein. Für die Betroffenen freilich ist es weitaus mehr.

Vertrauensverlust bei Facebook

Der Vertrauensverlust in Facebook ist schon länger beträchtlich. Immer mehr Menschen sorgen sich um die Sicherheit ihrer persönlichen Angaben – vor allem, seit vor einigen Wochen ans Tageslicht kam, dass Informationen über Millionen Facebook-Nutzer unrechtmäßig weitergegeben wurden. Gegenwind verspürt Facebook zunehmend auch aus der Politik, insbesondere mit Blick auf den ineffektiven Kampf gegen Hasskommentare und Hetze. Sie greift verstärkt auf das Instrument der Regulierung und Sanktionierung zurück. Und die Justiz hat zuletzt häufiger denen Recht gegeben, die fragwürdige Datenschutzpraktiken des Konzerns entlarvt und dagegen geklagt haben.

Das analoge Imperium schlägt zurück. Nun also beim digitalen Erbe. Für die betroffenen Eltern muss das Urteil ein Segen sein, können sie doch endlich nach Antworten auf sie quälende Fragen suchen. Das Facebook-Konto der Tochter war komplett vererbbar, und die Mutter hat es geerbt. Damit hat der Bundesgerichtshof durchaus eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Nutzungsverträge wie Accounts, die mit Facebook und anderen Netzriesen geschlossen werden, gehen nach dem Tod an Hinterbliebene über. So wie ein Haus, ein Auto oder Bargeld. Das ist menschlich und moralisch richtig. Schließlich hätte auch niemand die Eltern des verstorbenen Mädchens daran hindern können, im Tagebuch ihrer Tochter zu lesen. Im Digitalen gilt das, was sonst auch gilt. Das ist die einfache, aber klare Botschaft aus Karlsruhe. Damit werden übrigens Chat-Freunde nicht anderes behandelt als Brieffreunde.

»Post- und Fernmeldegeheimnis«

Das Urteil legt freilich indirekt auch den Finger in eine politische Wunde: Denn es gibt natürlich einen rechtlichen Missstand, der darin besteht, dass die meisten Gesetze nur mit Mühe auf die Netzwelt übertragbar sind. Immer noch wird zum Beispiel vom »Post- und Fernmeldegeheimnis« gesprochen – ein Begriff aus der analogen Steinzeit. Die Politik ist gefordert, diesbezüglich aktiver zu werden und Klarstellungen nicht nur den Gerichten zu überlassen.

Und noch etwas sollte jeder mit dem Urteil verbinden: Eine Aufforderung, wie im richtigen Leben auch im digitalen besser vorher zu regeln, was nach dem Tod von einem bleiben soll. Und was nicht. Möglich ist das.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5902526?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F