Mo., 18.09.2017

Hintergrund Wie die deutsch-türkischen Spannungen eskalierten

Weiter in türkischer Haft: Der deutsche Journalist und «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit Februar im Gefängnis. Ihm wird «Terrorunterstützung» vorgeworfen.

Weiter in türkischer Haft: Der deutsche Journalist und «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit Februar im Gefängnis. Ihm wird «Terrorunterstützung» vorgeworfen. Foto: Can Merey

Von dpa

Berlin/Istanbul (dpa) - Das ehemals partnerschaftliche Verhältnis zwischen Istanbul und Berlin ist längst zur politischen Machtprobe geworden. Die wichtigsten Konfliktpunkte:

MILITÄRPUTSCH: Die Türkei ist über die Reaktion Deutschlands auf den Putschversuch im Juli 2016 verärgert und darüber, dass sich zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in Ankara blicken lassen. In der Folgezeit wirft die türkische Führung der Bundesregierung vor, die Auslieferung von geflüchteten Putschisten und Anhängern des für den Umsturzversuch verantwortlich gemachten Predigers Fethullah Gülen zu verweigern.

DEUTSCHE IN HAFT: Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. In Haft befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben folgenlos.

AUFTRITTSVERBOTE: Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das «faschistische Repressionen» und wirft deutschen Politikern «Nazi-Methoden» vor. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

LUFTWAFFENBASEN: Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Verbot für Bundestagsabgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Er soll nun am 8. September stattfinden, aber unter Leitung einer Nato-Funktionärin.

MENSCHENRECHTLER: Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema «Digitale Sicherheit und Informationsmanagement» in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

BUNDESTAGSWAHL: Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ruft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu auf, bei der Stimmabgabe im September gegen «Türkeifeinde» zu stimmen. SPD und CDU beschuldigt er, mit der «Schädigung der Türkei» Wahlkampf zu betreiben.

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