So., 15.10.2017

Hintergrund Von Steuerreform zu Ehe für alle: Wahlprogramme der Parteien

Foto: Matthias Schrader

Von dpa

Wien (dpa) - Sechs Parteien haben realistische Chancen, den Sprung in das österreichische Parlament zu schaffen. Ein kurzer Überblick über die Programme:

SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

Für die SPÖ steht Gerechtigkeit in ihrem Wahlprogramm an erster Stelle. Die Partei will Klein- wie Mittelverdiener steuerlich stärker entlasten und durch spezielle Initiativen mehr Arbeitsplätze vor allem für Ältere schaffen. Mieten sollten billiger werden. Die SPÖ will all das durch Einsparungen in der Verwaltung und eine Erbschaftssteuer für Beträge ab einer Million Euro finanzieren. International soll das Land wieder eine stärkere Rolle als Vermittler einnehmen.

ÖVP - Österreichische Volkspartei

Die als «Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)» verjüngten Konservativen wollen mit einer großen Steuerreform viele Bürger und Unternehmen entlasten. Asylberechtigte und Familien mit vielen Kindern müssten aber mit einer niedrigeren Mindestsicherung auskommen. Die Integration von Ausländern soll vorangetrieben werden. Wer in die Schule kommt, muss ausreichend Deutsch können. Ein weiteres Ziel sind der Ausbau der direkten Demokratie sowie eine Beschränkung der EU auf zentrale Aufgaben.

FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs

Für die Rechtspopulisten ist eine zentrale Koalitionsbedingung die deutliche Stärkung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Die Wirtschaft soll durch Entbürokratisierung und eine Steuerentlastung gestärkt werden. Um die Sozialsysteme für Zuwanderer weniger attraktiv zu machen, soll die Mindestsicherung erst nach einer Wartefrist möglichst in Sachleistungen ausgezahlt werden. Die Zahl ausländischer Kindern in den Klassen müsse beschränkt werden. Trotz Kritik an der EU ist für die FPÖ ein Öxit, der Austritt aus der Europäischen Union, kein Thema.

Die Grünen

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass bis 2050 die Versorgung zur Gänze auf erneuerbare Energie umgestellt wird. Von 2030 an sollen keine Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb mehr zugelassen werden dürfen. Der Mindestlohn müsse auf 1750 Euro angehoben werden - kleine und mittlere Einkommen sollen zudem durch Steuersenkungen entlastet werden. Die Grünen pochen auf den Ausbau von Ganztagsschulen. Zudem setzen sie sich für die Ehe für alle ein. In der Flüchtlingskrise müsse ein faires europäisches Asylsystem etabliert werden.

Neos - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung

Die Partei mit dem längsten Namen im Wahlkampf würde dem Staat eine radikale Kur verordnen. Sozialversicherungsträger müssten zusammengelegt, verpflichtende Kammer-Mitgliedschaften beendet werden. Staatsausgaben und Steuern sollen stark gesenkt werden. Herzstück ist das Thema Bildung mit der finanziellen wie personellen Besserstellung der Schulen. Familien sollen zudem einen Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz für Kinder vom dem ersten Geburtstag an erhalten.

Liste Peter Pilz

Der ehemalige Grüne Peter Pilz, der erstmals mit einer eigenen Liste antritt, hat bewusst kein Parteiprogramm auf den Tisch gelegt. «Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind unsere Programme», schreibt der 63-Jährige. Er hat sich als Kritiker des politischen Islams und der Zuwanderung positioniert. Pilz, der einen Ruf als Aufdecker zahlreicher Skandale hat, will den Regierenden auf die Finger sehen. In seinem Team sind zudem Mitstreiter, die sich für Frauen, Tierrechte und Verbraucherschutz stark machen.

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