Do., 19.10.2017

Sondierungsgespräche Was FDP und Grüne verbindet - und was sie trennt

Inhaltlich besonders strittige Themen der Jamaika-Gespräche sind die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die Energie- und Klimapolitik, die Finanz- und Steuerpolitik sowie Europa.

Inhaltlich besonders strittige Themen der Jamaika-Gespräche sind die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die Energie- und Klimapolitik, die Finanz- und Steuerpolitik sowie Europa. Foto: Frank Rumpenhorst

Von dpa

Berlin (dpa) - Als «kleine» Jamaika-Partner der Union haben FDP und Grüne strategisch manches gemeinsam. Beide wissen um das Risiko, von der Union «kaputtkoaliert» zu werden.

2013 flog die FDP nach vier Jahren Schwarz-Gelb aus dem Bundestag, 2017 schmierte die SPD nach vier Jahren großer Koalition ab.

Beide sind keine Volksparteien, sondern haben eine spezifische Wählerschaft, der sie Erfolge vorweisen müssen, um sie zu halten. Und beide lassen nach Ende der Koalitionsverhandlungen einen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Das ist ein willkommenes Druckmittel in Verhandlungen und dient der Absicherung bei der Basis.

Auch wenn FDP und Grüne mit 80 beziehungsweise 67 Abgeordneten sehr viel kleinere Fraktionen im Bundestag haben als die Union mit ihren 246 Sitzen, verhandeln die möglichen Partner doch auf Augenhöhe - denn keiner von beiden ist für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtbar.

Inhaltlich allerdings liegen die Freidemokraten und die Ökopartei teils weit auseinander. Nur ein paar Beispiele:

- Diesel und Benziner: Die Grünen wollen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor festschreiben. Die FDP warnt vor «staatlicher Investitionslenkung».

- Ökostrom: Die Grünen wollen erneuerbare Energien schneller ausbauen und zügig raus aus der Verbrennung von Kohle, die FDP will freien Wettbewerb bei der Energieerzeugung.

- Steuern: Da gibt es verschiedene Konflikte. Zum Beispiel: Die FDP will den «Soli» schnell abschaffen. Die Grünen sehen das kritischer - eine Steuerreform dürfe Besserverdiener nicht bevorzugen, sondern müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die FDP will am Ehegattensplitting festhalten, die Grünen nicht.

- Mietpreisbremse: Um Mieten in Ballungsräumen erträglich zu halten, wollen die Grünen die Mietpreisbremse nachschärfen. Die FDP dagegen will sie abschaffen, weil sie Investoren ausbremse.

- Europa: Die FDP will strengere Regeln und automatische Sanktionen für die Länder der Eurozone, eine gemeinsame Haftung für Schulden eines Staates lehnt sie ab. Die Grünen wollen die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der durch das EU-Parlament kontrolliert wird.

Bei anderen Themen liegen die beiden Parteien näher beieinander - etwa beim Thema Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, Bürgerrechte oder der Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots, das es dem Bund verbietet, in das Schulsystem der Länder zu investieren. Vom Unionskompromiss zur Zuwanderung halten beide nicht viel.

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