Do., 19.10.2017

Hintergrund Eskalation in Spanien - wie geht es weiter?

Unabhängigkeitserklärung oder nicht? Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterzeichnet im Regionalparlament ein Dokument.

Unabhängigkeitserklärung oder nicht? Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterzeichnet im Regionalparlament ein Dokument. Foto: Manu Fernandez

Von dpa

Madrid/Barcelona (dpa) - Die Fronten im Konflikt um Katalonien sind verhärtet. Beide Seiten wollen den Gang der Ereignisse bestimmen. Das sind die nächsten Schritte:

- Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung will mit Demonstrationen den Druck auf die eigene Führung wie auf die Zentralregierung hoch halten. Ein erster Aufruf zur Demonstration kam von der Linkspartei CUP, die das Bündnis JxSí des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont unterstützt.

- Die Mehrheit des Regionalparlaments in Barcelona bereitet sich darauf vor, die Unabhängigkeitserklärung zu verabschieden. Dazu trafen bereits heute führende Abgeordnete von JxSí und CUP zusammen. Die Erklärung solle «in den nächsten Tagen» umgesetzt werden, hieß es.

- Das spanische Kabinett kommt am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über konkrete Zwangsmaßnahmen gegen die Führung in Katalonien zu beraten. Es gibt viele Möglichkeiten: Die Schaltstellen in Verwaltung und Polizei könnten neu besetzt werden. Regierungschef Puigdemont könnte abgesetzt werden. Im Gespräch ist auch die Anordnung einer Neuwahl des Regionalparlaments.

- Der spanische Senat, die zweite Kammer des Parlaments, erwägt für Ende nächster Woche eine außerordentliche Sondersitzung. Er muss mit absoluter Mehrheit den von der Regierung beschlossenen Zwangsmaßnahmen zustimmen. Dies gilt als sicher, da die konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat.

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