Mo., 30.10.2017

Hintergrund Arbeit und Soziales: Was wollen die Jamaika-Parteien?

Eine Jamaika-Koalition würde nach den Vereinbarungen Vollbeschäftigung anstreben. Ein gemeinsames Ziel: die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren.

Eine Jamaika-Koalition würde nach den Vereinbarungen Vollbeschäftigung anstreben. Ein gemeinsames Ziel: die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Foto: Stefan Puchner

Von dpa

Beim Sozialen und der Rente will die Union wenig ändern - FDP und Grüne wollen das schon, aber vielfach in unterschiedlichen Richtungen. Koalitionsverhandlungen dürften nicht einfach werden.

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne liegen bei Arbeit, Sozialem und Rente weit auseinander - ein Überblick über die Positionen der möglichen Jamaika-Bündnispartner:

ARBEITSMARKT: Bei der Union finden sich vergleichsweise wenig konkrete Festlegungen für die nächste Zeit, das macht sie flexibel. Sie will laut Wahlprogramm bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Dafür soll die Arbeitslosigkeit, rund 5,5 Prozent, halbiert werden. Arbeitsplätze sollen von Industrie bis Dienstleistungen gesichert und neu geschaffen werden. Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist für die Union wichtig. Aber Missbrauch bei befristeten Arbeitsverhältnissen soll abgestellt werden. Der Lohn bei Minijobs solle je nach Tarifentwicklung steigen. Aus- und Weiterbildung sollen ausgebaut werden.

Die FDP will einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie hat konkrete Forderungen und Vorschläge: Zeitarbeit und Befristungen sollen nicht weiter eingeschränkt werden. Sie plädiert für ein Langzeitkonto für Arbeitnehmer, auf dem man in einer arbeitsintensiven Phase Überstunden, Boni und Resturlaub ansammeln kann, unabhängig vom Arbeitgeber. Genutzt werden soll das Guthaben für Freistellungen, etwa in der «Rush-Hour» des Lebens, wenn man Zeit für die Familie braucht. «Empowerment» für Erwachsene, also Fit- und Verantwortlichmachen, soll groß geschrieben werden: Mit Um- und Neuqualifizierung, Hilfe für die Familie-Beruf-Balance.

Die Grünen wollen Zeitarbeiter gleich entlohnen wie Stammbeschäftigte und ihnen eine Flexibilitätsprämie geben. Ohne sachlichen Grund sollen Jobs nicht mehr befristet werden können. Minijobs sollen in reguläre Jobs umgewandelt werden. Arbeitnehmern soll mehr Weiterbildung helfen - und ein Vollzeit-Arbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Stunden, in dem Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang frei bestimmen können sollen.

HARTZ IV: CDU/CSU wollen Langzeitarbeitslosigkeit durch mehr gesellschaftlich wertvolle Arbeiten bekämpfen, an Hartz IV soll sich grundsätzlich nichts ändern. Die FDP will eine Bremse bei den Sozialkosten. Für steuerfinanzierte Sozialleistungen wie die Hartz-IV-Regelleistung und -Unterkunftskosten, die Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe zum Lebensunterhalt fordert sie eine einzige Leistung: das Bürgergeld. Selbstverdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden. Die Grünen wollen Hartz IV so erhöhen, «dass man menschenwürdig davon leben kann». Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen abgeschafft werden. Mehr Weiterbildung und ein breiterer öffentlich geförderter Jobmarkt sollen dazukommen.

MINDESTLOHN: Die Union will Bürokratie beim Mindestlohn abbauen, besonders in Landwirtschaft und Gastronomie. Auch die FDP fordert - sie allerdings generell - eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Die Grünen wollen, dass der Mindestlohn für alle Angestellten gilt. Er sollte auch erhöht werden und ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können.

RENTE: CDU/CSU halten die Rente für so sicher, dass sie laut Wahlprogramm vorerst keine größeren Reformen vorsehen. Für die Zeit ab 2030 will die Union eine Kommission mit den Sozialpartnern. Die drei Säulen - gesetzliche, betriebliche, private Vorsorge - will die Union erhalten.

Die Grünen wollen bei der Rente erste Schritte zur Bürgerversicherung gehen, einbezogen auch Selbstständige: Zuerst sollen nicht abgesicherte Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rente. Das Rentenniveau soll nicht fallen. Für alle, die lange in die gesetzliche Renten eingezahlt haben, soll es eine Garantierente über Grundsicherung geben. Die Rente mit 67 soll bleiben, aber Teilrente schon ab 60 attraktiver werden. Private Altersvorsorge soll gestärkt werden durch einen staatlich verwalteten Bürgerfonds - betriebliche durch verpflichtende Betriebsrentenangebote aller Arbeitgeber.

Die FDP will ein festgelegtes Renteneintrittsalter abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen, wann sie in Rente gehen - früher mit geringen, später mit höheren Bezügen. Die FDP will private und betriebliche Vorsorge attraktiver machen.

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