Di., 31.10.2017

Flucht nach Europa Puigdemont will in Brüssel weiterkämpfen

Er verlangt «Garantien»: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont zeigt sich in Brüssel gut gelaunt.

Er verlangt «Garantien»: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont zeigt sich in Brüssel gut gelaunt. Foto: Olivier Matthys

Von dpa

Erst spielte Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Puigdemont ein Versteckspiel. Dann tauchte er in Brüssel auf. Wie er von Europas Hauptstadt aus die Geschicke seiner Heimatregion weiter beeinflussen kann, ist allerdings fraglich.

Brüssel/Barcelona (dpa) - Nach tagelangem Verwirrspiel kommt Carles Puigdemont - zu spät. Bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Brüssel lässt Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident die internationale Presse erst einmal warten.

In dem stickigen und überfüllten Saal im Zentrum der europäischen Hauptstadt legt er dann seine Sicht der Dinge dar: Bis zu 30 Jahre Haft für den Vorwurf der Rebellion und kein faires Verfahren erwarteten ihn in Spanien. In Brüssel will er so lang wie nötig bleiben und seine «Arbeit» vorantreiben - die Unabhängigkeit Kataloniens.

Ob aus diesem Plan etwas wird, ist fraglich. Wenige Stunden später wurden Puigdemont und die anderen 13 angeklagten Regionalpolitiker für Donnerstag und Freitag vor Gericht geladen. Kommen sie nicht, können Haftbefehle folgen, die in Europa relativ unkompliziert bis nach Belgien greifen. Zudem sollen die Angeklagten binnen drei Tagen 6,2 Millionen Euro hinterlegen - die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.

Die Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens stehen nach Puigdemonts Husarenritt und den Umbrüchen der vergangenen Tage vor einem Scherbenhaufen. Ernüchterung macht sich breit. Madrid könnte es gelungen sein, Puigdemont und mit ihm das Lager der hartnäckigsten Separatisten zumindest vorerst aufs politische Abstellgleis zu lenken.

Die Unabhängigkeitserklärung hat nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Den Anschein, dass Madrid am längeren Hebel sitzt, hat der Abgang Puigdemonts bekräftigt. Und der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy kann es nur recht sein, dass Puigdemont nun im fernen Brüssel und nicht weiter in Barcelona sitzt und aus ihrer Sicht dort weiter Unheil anrichtet.

Puigdemonts weitere Rolle ist unklar. Er unterstrich zwar, dass er in Belgien kein Asyl beantragen werde und sich nicht vor der Justiz verstecken wolle, signalisierte aber zugleich, dass er und einige seiner getreuen abgesetzten Minister vorerst den Sturm in Brüssel aussitzen würden. Von dort aus könnten sie «einen Teil unserer Verpflichtungen erfüllen» und auf jeden Fall «einen Teil unserer Rechte besser garantieren», meinte er mit Blick auf die wegen des Rebellions-Vorwurfs drohende Strafe.

In den Tagen zuvor war darüber spekuliert worden, dass Puigdemont wegen teilweiser Sympathien der flämischen Nationalisten für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in Belgien Asyl betragen könnte. Für das Land könnte nun allerdings noch ein anderer Grund gesprochen haben: Gerichte hatten dort zuletzt Vollstreckungen von europäischen Haftbefehlen blockiert, etwa im Fall einer mutmaßlichen Terroristin der baskischen Untergrundorganisation ETA.

Puigdemont könnte darauf setzen. Ob er allerdings im Falle eines Haftbefehls damit argumentieren kann, dass ihm Menschenrechtsverletzungen wie Folter drohen, erscheint fraglich. Zumindest hat er sich schon mal einen Anwalt in Belgien genommen, der zuvor erfolgreich ETA-Mitglieder vertreten hat.

Während Puigdemont in Brüssel ausharrt, hat die katalanische Lokalpolitik keine Zeit zu warten. Die aus Madrid angeordneten Neuwahlen sind schon am 21. Dezember. Die Zentralregierung habe den Katalanen mit dem kurzfristigen Urnengang «eine Falle gestellt», beklagte sich die Generalsekretärin von Puigdemonts Separatistenpartei PDeCAT, Marta Pascal.

Zugleich räumte sie Fehler ein. «Wir haben uns etwas als sehr einfach vorgestellt, was vielleicht nicht so einfach ist - aber es war möglich», sagte sie dem katalanischen TV-Sender TV-3. Doch als eine internationale Anerkennung ausgeblieben sei und die Lokalpolizei Mossos d'Esquadra den Befehlen der Zentralregierung gehorchen musste, habe das für Ernüchterung gesorgt.

Innerhalb der Partei bringt sich derweil bereits Puigdemonts moderater Widersacher Santi Vila in Position als Spitzenkandidat der PDeCAT bei der Regionalwahl. Er stehe auch für Unabhängigkeit, aber aus einer gemäßigten Position heraus, sagte er dem Rundfunksender RAC-1. Vila war am Wochenende als Minister zurückgetreten - aus Protest dagegen, dass Puigdemont an den Abspaltungsplänen festhielt, statt einen Kompromiss mit der Zentralregierung zu suchen.

Auch der frühere katalanische Regionalchef José Montilla, der von 2006 bis 2010 im Amt war, ging mit seinem Nachfolger hart ins Gericht. Die Unabhängigkeitserklärung sei eine «Farce» gewesen, sagte er TV-3. «Sie haben die Leute getäuscht.»

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