Fr., 03.11.2017

Hintergrund Krise in Katalonien: Madrids Zwangsmaßnahmen

Die Fahne der Unabhängigkeit Kataloniens weht vor dem katalanischen Parlament in Barcelona.

Die Fahne der Unabhängigkeit Kataloniens weht vor dem katalanischen Parlament in Barcelona. Foto: Matthias Oesterle

Von dpa

Madrid/Barcelona (dpa) - Die spanische Region Katalonien steht seit einer Woche unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid.

Die Maßnahmen waren vom Senat gebilligt worden und in Kraft getreten, kurz nachdem das Regionalparlament in Barcelona am 27. Oktober einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Rechtliche Grundlage ist der in Spanien erstmals angewandte Verfassungsartikel 155. Das sind die wichtigsten Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen:

- Die separatistische Regionalregierung von Carles Puigdemont wurde abgesetzt. Neben Regionalpräsident Puigdemont und Vize Oriol Junqueras wurden auch die übrigen zwölf Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen.

- Die Amtsgeschäfte des Regionalpräsidenten wurden vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy übernommen. Nach Medienberichten hat Rajoy Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Aufgaben in Katalonien betraut. Die Staatssekretäre in den Madrider Ministerien übernahmen die Leitung der jeweiligen Regional-Ressorts.

- Rajoy hat das Regionalparlament in Barcelona aufgelöst und Neuwahlen für den 21. Dezember einberufen. Die bisherige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell leitet nun bis zur Konstituierung der neuen Legislative den Ständigen Ausschuss, das Repräsentativorgan des Parlaments zwischen zwei Legislaturperioden.

- Die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Die Aufgaben und Befugnisse von Direktor Soler übernahm das Madrider Innenministerium. Polizeimajor Trapero, der bei der Aufklärung der Terroranschläge von Barcelona im August zum Helden avanciert war, wurde durch seinen Stellvertreter Ferrán López ersetzt.

- Madrid übernahm die Kontrolle über die Finanz- und andere Behörden. Alle Gehalts- und andere Zahlungen der Autonomen Gemeinschaft werden nun zum Beispiel von Madrid aus getätigt.

- 13 der 14 Auslandsvertretungen Kataloniens wurden geschlossen oder sollen in den nächsten Tagen und Wochen ihre Arbeit einstellen, darunter auch die Vertretung in Berlin. Lediglich die katalanische Auslandsvertretung in Brüssel soll - unter Kontrolle Madrids - ihre Arbeit fortsetzen.

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