So., 05.11.2017

Jamaika-Verhandlungen Wird Schwarz, Gelb, Grün zu Schwarz-Gelb-Grün?

Weitere zwei Wochen lang wollen Schwarze, Gelbe und Grüne versuchen, Vereinbarungen für eine Jamaika-Koalition zu erarbeiten.

Weitere zwei Wochen lang wollen Schwarze, Gelbe und Grüne versuchen, Vereinbarungen für eine Jamaika-Koalition zu erarbeiten. Foto: Frank Rumpenhorst

Von dpa

Es ist die zweite Stufe der Operation Jamaika. Nach Sticheleien und Gerangel um diverse Themen wollen sich die möglichen Koalitionäre auf das Entscheidende konzentrieren: Kommt ein Bündnis politisch in Gang?

Berlin (dpa) - Jetzt also wirklich. Wenn CDU, CSU, FDP und Grüne in der neuen Woche wieder zusammensitzen, sollen ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition eine Richtung bekommen - geht es auf die Reise oder doch nicht?

Zwei Wochen haben sich die Parteien meist mühsam mit einzelnen Themen auseinandergesetzt, ohne sehr in die Tiefe zu gehen. Noch mal zwei Wochen lang wollen Schwarze, Gelbe und Grüne nun eine Verwandlung versuchen: Schaffen sie es, aus abgegrenzten Positionen heraus gemeinsame Anknüpfungen in entscheidenden Punkten zu finden?

Den Auftakt zur zweiten Sondierungsphase wollen die Chef-Unterhändler an diesem Montag machen. Dazu trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend im kleinen Kreis mit CSU-Chef Horst Seehofer, dem grünen Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und seinem Vize Wolfgang Kubicki.

In der nächsten Etappe geht es darum, «die Dinge zu ordnen», wie Merkel formulierte. Soll heißen: Was ist für alle vier Parteien wesentlich, um einen Zwischenstand zu erreichen, mit dem sie dann auch über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden können?

Dafür sollte man die Themen nun «ein bisschen abschichten», riet schon vorab CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis zusammenbrachte. In Berlin seien ja «gefühlte 80 Themen» zusammengekommen, von denen viele doch eher in detaillierten Koalitionsverhandlungen zu regeln wären. Auch Kubicki geht es darum, jetzt die «Big Points» festzuhalten, über die weiter geredet werden müsse. Da könnten auch 12 oder 15 Seiten reichen.

Tatsächlich haben die Möchtegern-Jamaikaner in kleineren und großen Runden eine ziemliche «Stoffsammlung» produziert, wie Seehofer es nannte. Elf Papiere mit 27 Seiten. Dabei besteht der darin notierte Sondierungsstand je Thema eigentlich meist nur aus einer knappen gemeinsamen Einführung und vielen Spiegelstrichen. «Die Frage nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit», heißt es da beispielsweise oder «die Frage der Handelsabkommen». Lindner verkündete zum Erstaunen mancher, noch sei gar nicht geplant gewesen, «überhaupt irgendeine einzige Lösung zu finden». Krach um Papiere gab es trotzdem, und die heikelsten Themen wie Flüchtlinge sind gleich zur Chefsache geworden.

Nun soll es daran gehen, «unter den wichtigen Dingen die besonders herausragenden Themen herauszufiltern», wie Seehofer sagte. Was ist also für wen zentral? Merkel zählte für ihre CDU Familien, Kinder, bessere Bildungschancen und Digitalisierung auf. Seehofer nennt für die CSU etwa Migration und Sicherheit, Klimaschutz, Landwirtschaft und Mobilität. Auch für die Grünen sind unter anderem Klima, Agrar und Verkehr zentral - aber mit anderer Stoßrichtung. Die FDP meldet etwa Bildung, ein Zuwanderungsrecht und das Ende des «Solis» an.

Wo Kompromisslinien liegen könnten, muss sich jetzt unter einigem Zeitdruck zeigen. Dass es hart wird, ist allen klar. Als mögliche Methode deutete sich in den bisherigen Gesprächen an, parteigeprägte Begriffe zu meiden. So war es zum Beispiel auch beim unionsinternen Asyl-Kompromiss. Da willigte Merkel mit einigen Bedingungen in einen Zielwert von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ein, den Seehofer als «Obergrenze» verstehen kann, ohne dass die CSU-Forderung auch so heißt. Nun kommt die Formel aber erst noch in den gelb-grünen Check.

Die Chancen, dass «Jamaika» zustande kommt, sind weiter ungewiss. Die FDP taxiert sie seit längerem auf 50 zu 50, wobei sie mal diese und mal jene 50 Prozent betont, Option Neuwahl inklusive. Merkel lässt keinen Zweifel, den ernsthaften Versuch unternehmen zu wollen. Bei ihr liege auch das «höchste Risiko von allen», analysierte Grünen-Mitunterhändler Jürgen Trittin via «Spiegel Online» trocken. «Sie will ja von uns zur Kanzlerin gewählt werden. Da muss sie nun was auf den Tisch legen.» Eines sei schon sicher, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutlich: «Die Nächte werden kürzer auf dem Weg nach Jamaika.»

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