So., 25.02.2018

Regierungsbildung Der Anti-Merkel - Jens Spahns Weg ins Bundeskabinett

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn. 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn.  Foto: Kay Nietfeld

Von dpa

Berlin/Ahaus - 

Jens Spahn soll das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe übernehmen, falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben. Damit holt Kanzlerin Angela Merkel einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker ins Kabinett. Ein Portrait über den gebürtigen Ahauser.

Er eckt an und provoziert, dies aber kalkuliert. Der gebürtige Ahauser Jens Spahn soll als schillernder Politiker mit starkem Sendungsbewusstsein Gesundheitsminister werden - die bisher höchste Karrierestufe des Jungkonservativen. Er hat gegen den erklärten Willen von Angela Merkel auf einem CDU-Parteitag ein Nein zum Doppelpass herbeigeredet.

Der 37-Jährige soll gemeinsam mit Christian Lindner (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) Pläne geschmiedet haben, wie das Ende der Kanzlerschaft von Merkel eingeleitet und die Union wieder konservativer gemacht werden kann. Und er verbindet politisches Sendungsbewusstsein mit der Bereitschaft zu markanten Positionen und zum Einarbeiten ins gesetzestechnische Detail. Nun soll Jens Spahn Gesundheitsminister werden.

Eine der schillernsten Figuren

Spahn wäre eine der schillernsten Figuren im neuen Kabinett. Nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanz-Staatssekretär soll er in die erste Reihe aufrücken, auch wenn die weiteren Profilierungschancen an der Spitze des Gesundheitsressorts wohl zunächst begrenzt sind. In der Vergangenheit brachte sich Spahn nicht nur als geschicktester Merkel-Kritiker in den eigenen Reihen in Stellung. Er tummelte sich auch auf gesellschaftspolitischen Feldern, die mit seinen offiziellen Politikbereichen wenig, mit dem gefühlten Stimmungen im Land und dem erwünschten konservativen CDU-Kurs aber um so mehr zu tun haben.

Islamgesetz gegen «Import-Imame» gefordert

So forderte das CDU-Präsidiumsmitglied zur Osterpause vor einem Jahr ein Islamgesetz etwa gegen «Import-Imame», die von der Türkei geschickt würden und eine reaktionäre Ausprägung ihrer Religion in Deutschland verankern wollten. Statt nach den langen Tagen mit der SPD den von ihm mitverhandelten Koalitionsvertrag zu erklären und verteidigen, reiste er tags drauf zum Wiener Opernball und suchte die Nähe zu Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz, der so etwas wie ein politisches Gegenbild zu Merkel ist und für einen harten Flüchtlingskurs steht.

Spektakuläre Einlassungen und Vorstöße

Einigermaßen spektakuläre Einlassungen und Vorstöße mit Überraschungseffekt gehören zu Spahns Karriere seit Jahren dazu. Als 2008 die damalige große Koalition eine Rentenerhöhung beschlossen hatte, wertete der Jungpolitiker das «Wahlgeschenk an die Rentner» und löste eine Empörungswelle aus. Ob er ein Verbot von Schönheitsoperationen bei Jugendlichen forderte oder die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung als «nicht mehr zeitgemäß» kritisierte - Aufmerksamkeit war ihm gewiss.

Mit Schwulenfeindlichkeit konfrontiert

Persönlich ist der großgewachsene Mann mit modischer Brille gewinnend, freundlich. Mühe, sein Selbstbewusstsein zu verbergen, gibt er sich wenig. Immer wieder ist er mit Schwulenfeindlichkeit konfrontiert. Wenige Tage vor Weihnachten heiratete er seinen Lebenspartner, den Journalisten Daniel Funke. «Falls mein Freund und ich mal Kinder adoptieren sollten, dann wäre mein Vater der glücklichste Opa der Welt», sagte er in einem Interview. Unpassende Bemerkungen konterte er immer wieder lässig. Gleichzeitig bemängelte er auch, dass Schwulenhass von Flüchtlingen tabuisiert werde, angeblich aus einem krudem «Multi-Kulti-Wohlfühldasein» heraus.

Verwurzelt im Münsterland

Verwurzelt ist Spahn in Ahaus, wo er Abitur machte, einem Kreisverband der Jungen Union vorsaß und zehn Jahre Mitglied in einem Stadtrat war. Ein bisschen Gegenwind bekam der gelernte Bankkaufmann vergangenes Jahr wegen seiner Beteiligung an einem Startup, das günstige Bearbeitungen von Steuererklärungen im Internet anbietet. SPD und Grüne warfen ihm einen Interessenkonflikt vor, weil er als Finanzstaatssekretär für solche Firmen zuständig sei und einen staatlichen Zuschuss erhalten habe. Spahn wollte die Anteile an der Firma verkaufen und den Zuschuss zurückzahlen.

 

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