Geheimdienste Eil+++ Russland erteilt Snowden Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre

Moskau (dpa) - Russland hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Das gab Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena in Moskau bekannt. mehr...

Extremismus BKA: Anschlaggefahr hoch - Aber keine konkreten Hinweise

Berlin (dpa) - Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen die Gefährdung durch islamistische Terroristen in Deutschland weiterhin als «abstrakt hoch» ein. «Gleichwohl liegen keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen oder einen bevorstehenden Anschlag vor», teilten Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt mit. Dass der Salafist Silvio K. mehr...


Extremismus «Tagesspiegel»: Mehr als 5000 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

Berlin (dpa) - Rechtsextreme haben in Deutschland im ersten Halbjahr mehr als 5000 Straftaten verübt. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der Linken hervor, über die der Berliner «Tagesspiegel» berichtet. 216 Menschen seien verletzt worden. Die Behörden registrierten außerdem einen Anstieg der Zahl an Neonazi-Aufmärschen. mehr...


Geschichte Drahtzieher des Rote-Khmer-Regimes schuldig gesprochen

Phnom Penh (dpa) - Das Völkermordtribunal in Kambodscha hat die beiden letzten noch lebenden Anführer des kommunistischen Rote-Khmer-Regimes schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte die 88- und 83-Jährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. Die Richter machten sie für die Zwangsvertreibung von zwei Millionen Menschen verantwortlich. mehr...


International Obama zufrieden mit Mammut-Afrika-Gipfel

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will den Mega-Gipfel mit 50 afrikanischen Staats- und Regierungschefs zu einer wiederkehrenden Veranstaltung machen. Dies sei ein herausragendes Ereignis gewesen, lobte Obama zum Ende des Treffens in Washington. Insgesamt rund 5400 Menschen hatten sich mit Themen rund um Wirtschaft, Entwicklung und Sicherheit befasst. mehr...


Geschichte Völkermordtribunal spricht Rote-Khmer-Führer schuldig

Phnom Penh (dpa) - In Kambodscha hat das Völkermordtribunal die beiden letzten noch lebenden Rote-Khmer-Führer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Nuon Chea und Khieu Samphan hatten beteuert, nichts von den Gräueltaten während der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in den 70er Jahren gewusst zu haben. mehr...


Konflikte Ringen um Entschärfung der Gaza-Krise geht weiter

Tel Aviv (dpa) - Kurz vor dem Ende einer Waffenruhe geht das Ringen um eine dauerhafte Beruhigung des Gaza-Konflikts weiter. Ägyptische Unterhändler setzen ihre Vermittlungsbemühungen in Kairo zwischen Israelis und Palästinensern fort, um eine Verlängerung der noch bis morgen früh dauernden Feuerpause zu erreichen. mehr...


Konflikte Russland kontert Sanktionen - Merkel spricht erneut mit Putin

Moskau (dpa) - In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut an Russlands Präsidenten Wladimir Putin appelliert, stärker auf die Separatisten im Osten des Landes einzuwirken. Die Moskauer Regierung müsse diese zu einem Waffenstillstand mit Kiew drängen, forderte Merkel nach Angaben einer Vize-Regierungssprecherin in einem Telefonat mit dem Kremlchef. mehr...


Computer Hacker attackieren Firma zur Prüfung von US-Regierungsmitarbeitern

Washington (dpa) - Die Computer eines US-Unternehmens sind Ziel eines Hackerangriffs geworden. Die Firma ist für Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern der US-Regierung zuständig. Die Bundespolizei FBI habe Ermittlungen aufgenommen, teilte das Heimatschutzministerium mit. Ein Expertenteam der Regierung arbeite mit dem namentlich nicht genannten Unternehmen daran, das Ausmaß der Attacke festzustellen. mehr...


Extremismus Zahl der Ausreisen nach Syrien steigt auf mehr als 400

Köln (dpa) - Die Zahl der Islamisten, die aus Deutschland in das Bürgerkriegsland Syrien ausgereist sind, ist erneut gestiegen. Man wisse inzwischen von über 400 Ausreisen, sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der dpa. Zahlreiche der zuvor ausgereisten Islamisten sind laut Verfassungsschutz wieder in Deutschland. mehr...


Konflikte Im Irak läuft Frist für Auftrag zur Regierungsbildung ab

Bagdad (dpa) - Im Irak läuft heute die Frist ab, bis zu der Präsident Fuad Massum einen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen muss. Zugleich trifft sich das irakische Parlament inmitten der schweren politischen Krise zu seiner nächsten Sitzung. mehr...


Konflikte Israels Außenminister drängt Deutschland zu mehr Engagement in Nahost

Berlin (dpa) - Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Bundesregierung zu mehr Engagement im Krisenherd Nahost aufgerufen. Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssten eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen, sagte der Politiker der «Bild»-Zeitung. mehr...


Justiz «Bild»: Terrorhelfer El Motassadeq bleibt weiter in Haft

Karlsruhe (dpa) - Der Helfer der Attentäter des 11. September 2001, Mounir El Motassadeq, muss weiter seine 15 Jahre lange Haftstrafe absitzen. Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, hat der Bundesgerichtshof es abgelehnt, El Motassadeq vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Das Gericht hält ihn weiter für zu gefährlich. Motassadeq halte weiter an seiner «islamistisch jihadistischen Einstellung» fest, urteilten die Richter. mehr...


Konflikte USA: Russisches Einfuhrverbot schadet der eigenen Wirtschaft

Washington (dpa) - Russland schadet mit seinen Einfuhrverboten für westliche Lebensmittel nach Ansicht der USA auch der eigenen Wirtschaft. Die vom Kreml verhängten Maßnahmen würden Russland international nur noch weiter isolieren, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. mehr...


Konflikte Merkel telefoniert mit Putin über Ukraine-Konflikt

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladmir Putin über die Ukraine gesprochen. Sie appellierte, die Separatisten in der Ostukraine zu einem beiderseitigen Waffenstillstand mit Kiew zu drängen. Sie zeigte sich besorgt, dass von Russland aus Nachschub für die Separatisten in den Donbass geliefert werde, wie Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz mitteilte. mehr...


Konflikte Israel will Waffenruhe für Gaza verlängern

Tel Aviv (dpa) - Israel will die zunächst für drei Tage ausgerufene Waffenruhe mit militanten Palästinensern im Gazastreifen über Freitag hinaus verlängern. Sein Land sei bereit, die Feuerpause ohne Bedingungen auszuweiten, sagte ein israelischer Regierungsvertreter der dpa. Nach vier Wochen blutiger Angriffe war die Waffenruhe am Dienstag in Kraft getreten. mehr...


Konflikte Israelische Truppen bleiben nach Aussage Netanjahus weiter wachsam

Jerusalem (dpa) - Trotz der Feuerpause im Gazastreifen bleiben israelische Truppen im Grenzgebiet zu dem Palästinensergebiet in Position. Israel werde die Sicherheit seiner Grenzorte auch künftig gewährleisten und notfalls gegen neue Tunnelbauten vorgehen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel bedauere «zutiefst jedes zivile Opfer». mehr...


Konflikte Kreml beantwortet Sanktionen mit Einfuhrverbot für Westprodukte

Moskau (dpa) - Die Strafmaßnahmen der EU und der USA wegen des Ukraine-Konflikts haben nun Gegenmaßnahmen zur Folge: Russland versperrt seinen Markt für westliche Agrarprodukte. Kremlchef Wladimir Putin sagte, die Regierung werde eine genaue Liste der verbotenen Produkte ausarbeiten. Im Gegenzug will Russland mehr Waren aus Südamerika importieren. mehr...


Konflikte Bergungsmission an MH17-Absturzstelle vorläufig eingestellt

Den Haag (dpa) - Wegen anhaltender Kämpfe im Absturzgebiet von Flug MH17 in der Ostukraine wird die Mission zur Bergung sterblicher Überreste und persönlicher Gegenstände zunächst eingestellt. Das teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mit. Der Einsatz sei für die rund 100 Kräfte aus den Niederlanden, Australien und Malaysia zu gefährlich geworden. mehr...


Konflikte Viele Tote bei Luftangriff auf Donezk

Donezk (dpa) - Der Kampf um die strategisch wichtige Separatistenhochburg Donezk in der Ostukraine nimmt an Härte zu. Erstmals griff die ukrainische Luftwaffe Ziele nahe des Zentrums der Großstadt an. Bei den Attacken starben mindestens drei Zivilisten, wie der Stadtrat mitteilte. Wegen der Gefechte zog die OSZE Beobachter aus der Stadt ab. mehr...


Konflikte Kreml belegt Westwaren mit Einfuhrverboten

Moskau (dpa) - Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt hat Russland für ein Jahr Einfuhrverbote für zahlreiche Waren und Lebensmittel verhängt. Betroffen seien Länder, die ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen hätten, teilte Kremlchef Wladimir Putin mit. Sanktionen erlassen hatten die EU und die USA, außerdem Länder wie Kanada, die Schweiz oder Japan. mehr...


Konflikte Kreml verhängt Einfuhrverbote als Reaktion auf Sanktionen

Moskau (dpa) - Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland für ein Jahr Einfuhrverbote für Lebensmittel und andere Waren verhängt. Betroffen seien jene Länder, die im Ukraine-Konflikt Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen haben, heißt es in einem Dekret von Kremlchef Wladimir Putin. Der Schritt diene den nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands. mehr...


Konflikte Reaktion auf Sanktionen: Kreml verhängt Einfuhrverbote

Moskau (dpa) - Russland hat für ein Jahr Einfuhrverbote für zahlreiche Waren und Lebensmittel verhängt. Betroffen seien jene Länder, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Moskau erlassen hätten. Das teilte Kremlchef Wladimir Putin in einem Dekret mit. mehr...


Geheimdienste USA befürchten «zweiten Snowden»

Washington (dpa) - Neben dem Whistleblower Edward Snowden könnte es einen weiteren Enthüller von Geheimdienstinformationen geben. Er habe die Existenz einer US-Datenbank mit Informationen über eine Million Terrorverdächtigte enthüllt, berichtete CNN. Der Sender verweist dabei auf die Webseite «The Intercept» des Journalisten Glenn Greenwald. Unklar sei, über wie viele Daten der «neue Enthüller» verfüge. mehr...


Konflikte Nach Waffenruhe in Gaza schickt Israel 27 000 Reservisten nach Hause

Gaza (dpa) - Israel hat am zweiten Tag einer Waffenruhe im Gazakrieg rund 27 000 Reservisten wieder nach Hause geschickt. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte, es seien nun noch 55 000 Reservisten im Einsatz. Insgesamt hatte Israel nach Armeeangaben für die vor einem Monat begonnene Offensive 82 000 Reservisten mobilisiert. mehr...


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