Justiz Justiz in Sachsen stellt Ermittlungen wegen «Merkel-Galgen» ein

Chemnitz (dpa) - Die sächsische Justiz hat in einem konkreten Fall keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft stellte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer ein, «da im konkreten Fall kein Straftatbestand als erfüllt angesehen wird», heißt es in einer Mitteilung der Behörde. mehr...

Parteien Jusos wollen GroKo-Ausschluss bei SPD-Parteitag

Berlin (dpa) - Die Jusos wollen beim SPD-Parteitag ein Votum erzwingen, das eine große Koalition mit CDU/CSU ausschließt. Mit Blick auf den Antrag des Parteivorstandes für ergebnisoffene Gespräche mit der Union wollen sie die Option «große Koalition» streichen. mehr...


Konflikte Erdogan und König Abdullah II. warnen vor Eskalation

Ankara (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der jordanische König Abdullah II. haben vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten bei einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. «So ein Schritt wird nur in die Hände der Terrororganisationen spielen», sagte Erdogan mit Blick auf entsprechende Pläne von US-Präsident Donald Trump. König Abdullah II. mehr...


Wahlen Putin will vierte Amtszeit als Präsident Russlands

Nischni Nowgorod (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat nach monatelangem Schweigen seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit als russischer Präsident angekündigt. Er wolle bei der Wahl im März 2018 antreten, sagte Putin in der Stadt Nischni Nowgorod an der Wolga. Putin machte die von vielen erwartete Ankündigung bei einem Besuch im Autowerk GAZ. mehr...


Migration De Maizière will mit Technik Täuschern auf die Spur kommen

Berlin (dpa) - Mit moderner digitaler Technik soll künftig Täuschern und Fälschern in Asylverfahren das Handwerk gelegt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ließ sich heute in Berlin über das neue «Integrierte Identitätsmanagement» informieren. Das Identitätsmanagement ist seit September beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge flächendeckend im Einsatz. mehr...


Wahlen Putin kündigt Kandidatur bei russischer Präsidentenwahl an

Nischni Nowgorod (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin will bei der russischen Präsidentenwahl 2018 für eine vierte Amtszeit kandidieren. Er kündigte das in der Stadt Nischni Nowgorod an, wie russische Agenturen meldeten. mehr...


Konflikte Hamas-Chef Hanija ruft zu neuem Palästinenseraufstand auf

Gaza (dpa) - Als Antwort auf eine amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat die Hamas zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen. Ismail Hanija, Chef der bisher im Gazastreifen herrschenden Organisation, nannte die Auswirkungen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unkalkulierbar. mehr...


Kriminalität Polizei warnt vor verdächtigen Paketen

Potsdam (dpa) - Im Zuge der Fahndung nach dem DHL-Erpresser warnt die Polizei eindringlich vor dem Öffnen verdächtiger Pakete. Da Paketbomben in der Regel erst beim Öffnen explodierten, sollten Empfänger bei einem Verdacht das Paket oder den Brief keinesfalls berühren und sich in Sicherheit bringen. mehr...


Fußball Armin Veh wird neuer Sport-Geschäftsführer beim 1. FC Köln

Köln (dpa) - Der ehemalige Meistertrainer Armin Veh wird neuer Sport-Geschäftsführer beim Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln. «Wir haben mit Armin Veh einen Mann für die Position gewonnen, der unsere Kriterien perfekt erfüllt», wird FC-Präsident Werner Spinner in einer Vereinsmitteilung zitiert. mehr...


Konflikte Schulz: Trump untergräbt internationale Stabilität

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit der angekündigten Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die internationale Stabilität zu untergraben. «Erreichte Fortschritte sind damit in Gefahr», sagte er auf einer außenpolitischen Konferenz in der SPD-Zentrale in Berlin. mehr...


Unfälle Personenzug hätte Abschnitt nicht befahren dürfen

Bonn (dpa) - Der nahe Neuss auf einen Güterzug aufgefahrene Personenzug hätte den Gleisabschnitt nicht befahren dürfen. Das sagte ein Sprecher der Bundesstelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchungen in Bonn. Bei dem Unfall gestern Abend wurden laut Bundespolizei 9 Menschen schwer und 41 leicht verletzt. Warum der Zug die Strecke dennoch befuhr, müsse nun geklärt werden, erklärte die Ermittlungsstelle. mehr...


Migration De Maizière verteidigt Abschiebeflüge nach Afghanistan

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die umstrittenen Abschiebeflüge nach Afghanistan verteidigt. «Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer» könnten auch nach Afghanistan abgeschoben werden, sagte de Maizière in Berlin. Es bleibe damit bei der Linie, die er mit Außenminister Sigmar Gabriel besprochen habe. mehr...


Terrorismus Justizkreise: Anschlag gegen Premierministerin May vereitelt

London (dpa) - Britische Sicherheitsbehörden haben einen Terroranschlag auf Premierministerin Theresa May verhindert. Das bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur in London. Zwei festgenommene junge Männer mussten heute vor Gericht erscheinen. mehr...


Konflikte Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zu Jerusalem

Kairo (dpa) - Die Arabische Liga beruft eine Dringlichkeitssitzung zur geplanten Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA ein. Die Außenminister wollten am Samstag in Kairo über die erwartete veränderte US-Position diskutieren, teilte die palästinensische Vertretung bei der Arabischen Liga mit. Die Palästinenser hätten das Treffen beantragt, hieß es weiter. mehr...


Prozesse Raser zeigt Reue nach Tod von Radfahrerin in Köln

Köln (dpa) - Im neu aufgelegten Prozess um den Tod einer Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen in Köln hat einer der Angeklagten die Familie des Opfers um Entschuldigung gebeten. «Es tut mir unendlich leid, was ich angerichtet habe», sagte der 24-Jährige vor dem Kölner Landgericht. mehr...


Unfälle Schwerer Kran soll verunglückten Zug vom Gleis heben

Meerbusch (dpa) - Mit einem schweren Kran soll im Laufe des Tages der verunglückte und stark beschädigte Güterzug in Meerbusch bei Neuss beseitigt werden. «Wir werden zunächst die zerstörte Oberleitung beseitigen müssen», sagte Bahnsprecher Dirk Pohlmann. Es sei aber schwierig, zunächst an dem beschädigten Waggon vorbei zu gelangen, auf den gestern Abend ein Regionalzug aufgefahren war. mehr...


Konflikte Papst mahnt: «Status Quo» von Jerusalem respektieren

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat nachdrücklich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gewarnt. Alle Parteien müssten den «Status Quo» der Stadt respektieren, «wie es die entsprechenden Resolutionen der UN vorsehen», sagte der Pontifex bei seiner Generalaudienz in Rom. Er verlangte «Klugheit und Besonnenheit», um neue Spannungen zu vermeiden. mehr...


Unfälle Bundesstelle: Personenzug hätte Gleis nicht befahren dürfen

Meerbusch (dpa) - Der nahe Neuss verunglückte Personenzug hätte den betreffenden Gleisabschnitt nicht befahren dürfen. Das sagte ein Sprecher der Bundesstelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchungen in Bonn der Deutschen Presse-Agentur. Warum der Zug, der bei Meerbusch auf einen Güterzug auffuhr, dennoch auf der Strecke unterwegs war, müsse nun geklärt werden. mehr...


Sportpolitik Kreml reagiert ausweichend auf Olympia-Ausschluss Russlands

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin will sich für eine Antwort auf den Ausschluss Russlands von den Olympischen Winterspielen 2018 Zeit nehmen. «Die Lage ist ernst und erfordert eine fundierte Analyse», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dafür seien erst Fragen mit dem Internationalen Olympischen Komitee zu klären. mehr...


Migration Abschiebeflug soll am Donnerstagmorgen in Kabul landen

Kabul (dpa) - Afghanische Behörden haben die geplante Ankunft eines Abschiebeflugs aus Deutschland für diesen Donnerstag bestätigt. Der Leiter der Beobachtungsgruppe für Abschiebungen des Flüchtlingsministeriums, Faisurrahman Chadam, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ankunft des Charterflugs sei für Donnerstagmorgen Ortszeit in Kabul angekündigt. mehr...


Unfälle Schwerer Kran soll verunglückten Zug vom Gleis geben

Meerbusch (dpa) - Mit einem schweren Kran soll im Laufe des Tages der verunglückte und stark beschädigte Güterzug in Meerbusch bei Neuss beseitigt werden. «Wir werden zunächst die zerstörte Oberleitung beseitigen müssen», sagte Bahnsprecher Dirk Pohlmann. Es sei aber schwierig, zunächst an dem beschädigten Waggon vorbei zu gelangen, auf den gestern Abend ein Regionalzug aufgefahren war. mehr...


Börsen Dax rutscht deutlich unter 13 000 Punkte

Frankfurt/Main (dpa) - Schwache Börsenvorgaben aus Übersee haben den Dax wieder deutlich unter die viel beachtete 13 000-Punkte-Marke gedrückt. In den ersten Handelsminuten sank der deutsche Leitindex um 1,38 Prozent auf 12 869 Punkte. Zu Wochenbeginn hatte er seine deutlichen Verluste vom Freitag ausgebügelt, war anschließend aber kaum von der Stelle gekommen. mehr...


Luftverkehr Easyjet macht Lufthansa im innerdeutschen Raum Konkurrenz

Berlin (dpa) - Nach der Air-Berlin-Pleite will der britische Billigflieger Easyjet der Lufthansa neue Konkurrenz auf vier innerdeutschen Strecken machen. Von Berlin-Tegel plant die Gesellschaft nach eigener Mitteilung ab dem 5. Januar wöchentlich 250 Flüge zu den innerdeutschen Zielen Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und München. mehr...


Konflikte Vor Anerkennung Jerusalems: Auswärtiges Amt warnt Reisende

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung warnt angesichts der Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Von heute an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. mehr...


Unfälle Nach Zugunglück in NRW ermitteln Experten der Bundespolizei

Meerbusch (dpa) - Nach dem Zugunglück in Meerbusch bei Neuss haben die Bundespolizei und das Eisenbahnbundesamt die Ermittlungen übernommen. «Das ist zum einen völlig normal, zum anderen geschieht es natürlich mit Hochdruck», sagte Jörg Bittner, der Sprecher der Bundespolizei in Düsseldorf. mehr...


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