Innenpolitik Gericht in Uganda hebt Gesetz zur Verfolgung Homosexueller auf

Kampala (dpa) - Ugandas Verfassungsgericht hat ein international heftig kritisiertes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben. Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben vor, die gleichgeschlechtlichen Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-Positiven haben. mehr...

Konflikte Entführung von israelischem Soldaten im Gazastreifen befürchtet

Gaza (dpa) - Israel befürchtet, dass militante Palästinenser einen israelischen Soldaten im Gazastreifen verschleppt haben könnten. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte, es bestehe die Sorge, ein Soldat könnte entführt worden sein. mehr...


Konflikte Waffenruhe in Gaza gescheitert

Gaza (dpa) - Die auf drei Tage angesetzte Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat nur wenige Stunden gehalten. Israel hat die UN Medienberichten zufolge über das Scheitern der Feuerpause informiert. Israel und die militanten Palästinensern werfen sich gegenseitig vor, sie gebrochen zu haben. Israel befürchtet außerdem, dass einer ihrer Soldaten verschleppt wurde. mehr...


Konflikte Größte internationale Expertengruppe an MH17-Absturzstelle

Wien (dpa) - Mehr als 60 internationale Experten haben mit der Bergung von Leichen an der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine begonnen. Das sei die größte Anzahl internationaler Vertreter, die bislang Zugang zu dem von Separatisten und der ukrainischen Armee umkämpften Gebiet erhalten habe. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Passagiermaschine war am 17. mehr...


Konflikte Waffenruhe gescheitert

Tel Aviv (dpa) - Israel hat die erst am Morgen gestartete Waffenruhe im Gaza-Konflikt für gescheitert erklärt. Darüber habe ein israelischer Repräsentant den Gesandten der Vereinten Nationen informiert, schreibt die Zeitung «Haaretz». Israel und die militanten Palästinenser im Gazastreifen werfen sich gegenseitig vor, die an sich auf drei Tage angesetzte Waffenruhe verletzt zu haben. mehr...


Konflikte Haaretz: Israel erklärt Waffenruhe für gescheitert - UN informiert

Gaza (dpa) - Israel hat die dreitägige Waffenruhe mit den militanten Palästinensern im Gazastreifen für gescheitert erklärt. Ein israelischer Repräsentant habe den UN-Gesandten Robert Serry darüber informiert, berichtete ein Reporter der Zeitung «Haaretz». mehr...


Regierung Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer eingeleitet

München (dpa) - Gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Man habe ein Verfahren wegen Betrugsverdachts eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II. Anlass für die Ermittlungen ist eine Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor Modelltechnik. Er fühlt sich bei einer Abfindung übers Ohr gehauen. mehr...


Konflikte Verstöße gegen Waffenruhe in Gaza

Gaza (dpa) - Nur wenige Stunden nach Beginn einer Waffenruhe im aktuellen Gaza-Konflikt gibt es Berichte über erste Verstöße. Im Süden des Gazastreifens seien mindestens vier Menschen getötet worden, berichten palästinensische Medien. Der israelische Rundfunk berichtete von heftigen Feuergefechten zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern in Rafah im südlichen Gazastreifen. mehr...


Bundesbank Jetzt Sepa-Verfahren für Unternehmen und Vereine

Frankfurt/Main (dpa) - Für Vereine und Unternehmen gilt von heute an das neue Sepa-Verfahren bei Überweisungen. Wer noch nicht umgestellt hat, muss mit Gebühren der Bank rechnen. Verbraucher können ihre bisherige Kontonummer und Bankleitzahl noch bis Ende Januar 2016 nutzen. Außerdem steigt das Betreuungsgeld für Eltern, die ihr kleines Kind nicht in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. mehr...


Konflikte Humanitäre Gaza-Waffenruhe und Verhandlungen in Kairo

Gaza (dpa) - Im aktuellen Gaza-Konflikt sollen die Waffen für drei Tage schweigen. Seit dem Morgen gilt eine Waffenruhe. Israel und die militanten Palästinenser wollen außerdem über eine dauerhafte Waffenruhe verhandeln. Vertreter beider Seiten werden noch heute in Kairo erwartet. Die Vereinten Nationen hatten vermittelt. mehr...


Geheimdienste Snowden-Anwalt erwartet Entscheidung über Asyl-Verlängerung

Moskau (dpa) - Edward Snowden hat seit einem Jahr Asyl in Russland, doch nun läuft die Aufenthaltsgenehmigung für den früheren NSA-Mitarbeiter aus. Nach Angaben seines Anwalts steht die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung aber unmittelbar bevor. Widersprüchliche Darstellungen gibt es zu Snowdens eingereichten Dokumenten. Moskauer Medien zufolge soll der 31-Jährige erstmals politisches Asyl beantragt haben. mehr...


Verbraucher Ab heute höheres Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Das umstrittene Betreuungsgeld beträgt ab heute 150 Euro im Monat. Das sind 50 Euro mehr als bislang. Beantragen können es Eltern, deren Kinder ab dem 1. August 2012 geboren wurden und die das Kind nicht in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Außerdem gilt mit dem 1. August das neue Zahlungsverfahren Sepa für Unternehmen und Vereine. mehr...


Konflikte 72-stündige humanitäre Waffenruhe im Gaza-Konflikt beginnt

Gaza (dpa) - Um 7.00 Uhr hat eine dreitägige humanitäre Waffenruhe im Gaza-Konflikt begonnen. Israel und die militanten Palästinenser haben sich außerdem auf sofortige Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe verständigt. Die Gespräche sollen in Ägypten stattfinden. Die Vereinten Nationen hatten zwischen beiden Seiten vermittelt. mehr...


EU Experten bergen Leichenteile an MH17-Absturzstelle

Moskau (dpa) - Internationale Experten haben an der Absturzstelle von Flug MH17 im Osten der Ukraine weitere Leichenteile geborgen. Das Team aus Niederländern und Australiern sei wohlbehalten zurückgekehrt, sagte der australische Ministerpräsident Tony Abbott in Sydney. Ein größeres Team wolle innerhalb von 24 Stunden erneut zur Absturzstelle. Das Flugzeug der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. mehr...


Verbraucher Betreuungsgeld steigt - Neuer Mindestlohn startet

Berlin (dpa) - Zum Monatswechsel wird heute das umstrittene Betreuungsgeld erhöht. Die Leistung für Kleinkinder steigt von bisher 100 auf 150 Euro im Monat. Beantragen können es Eltern, die ihr ab 1. August 2012 geborenes Kind nicht in einer Kindertagesstätte oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. In Kraft tritt nun auch ein Mindestlohn für die Fleischwirtschaft. Er beträgt zunächst 7,75 Euro pro Stunde. mehr...


Konflikte Fünf israelische Soldaten bei Beschuss aus Gazastreifen getötet

Tel Aviv (dpa) - Kurz vor dem geplanten Beginn einer 72-stündigen Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben Israelis und Palästinenser neue Opferzahlen veröffentlicht. Wie die israelische Armee am frühen Morgen mitteilte, starben fünf Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen durch eine von radikalen Palästinensern aus dem Küstengebiet abgefeuerte Granate. mehr...


Konflikte Abbott: Leichenteile an MH17-Absturzstelle geborgen

Sydney (dpa) - Forensiker haben an der Absturzstelle des Malaysia-Airlines-Flugzeugs im Osten der Ukraine nach Angaben des australischen Premierministers weitere Leichenteile geborgen. Ein Team von niederländischen und australischen Experten hatte das Absturzgebiet nach tagelangen Verzögerungen erreicht, sagte Tony Abbott in Sydney. Sie seien wohlbehalten zurückgekehrt. mehr...


Konflikte Israelis und Palästinenser vereinbaren Waffenruhe und Verhandlungen

Gaza (dpa) - Israelis und militante Palästinenser haben im Gaza-Konflikt eine dreitägige Waffenruhe vereinbart. Die 72-stündige Feuerpause soll um 7.00 Uhr MESZ beginnen, wie ein UN-Sprecher in New York sagte. Zudem hätten beide Seiten sofortigen Verhandlungen in Ägypten um eine dauerhafte Waffenruhe zugestimmt. US-Außenminister John Kerry mahnte weitere Anstrengungen an, um eine Friedenslösung zu finden. mehr...


Geheimdienste Oppermann: Humanitäre Lösung für Snowden brächte Entspannung mit USA

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Rückkehr in die Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte der dpa, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. mehr...


Konflikte Weißes Haus mahnt umgehenden Beginn der Gaza-Gespräche an

Washington (dpa) - Nach der Ankündigung einer Waffenruhe hat das US-Präsidialamt an die Gaza-Konfliktparteien appelliert, umgehend Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe aufzunehmen. mehr...


EU EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland treten in Kraft

Brüssel (dpa) - Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt treten heute einschneidende Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland in Kraft. Die EU erschwert fünf russischen Banken den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten. Damit soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen. mehr...


Konflikte US-Außenminister Kerry: Gaza-Waffenruhe ist ein Atemholen

Neu Delhi (dpa) - Nach der von Israelis und militanten Palästinensern vereinbarten Waffenruhe hat US-Außenminister John Kerry zu engagierten Verhandlungen zur Beendigung der Krise aufgerufen. Dies sei nicht die Zeit zum Gratulieren, sagte Kerry in Neu Delhi. Dies sei ein Atemholen, der Augenblick zu einer Chance, es bedeute nicht das Ende der Konfrontation. mehr...


Konflikte Israelis und Palästinenser vereinbaren Waffenruhe und Verhandlungen

New York (dpa) - Israelis und militante Palästinenser haben eine dreitägige Waffenruhe und sofortige Verhandlungen vereinbart. Die 72-stündige Feuerpause soll am Morgen um 7.00 Uhr MESZ beginnen, wie ein UN-Sprecher in New York sagte. Zudem hätten beide Seiten sofortigen Verhandlungen in Ägypten um eine dauerhafte Waffenruhe zugestimmt. mehr...


Konflikte Dreitägige humanitäre Waffenruhe in Gaza vereinbart

New York (dpa) - Nach wochenlangen Kämpfen haben Israelis und Palästinenser im Gaza-Konflikt erstmals einer längeren Waffenruhe zugestimmt. Eine 72 Stunden dauernde Feuerpause solle heute um 7.00 Uhr MESZ beginnen, hieß es bei den Vereinten Nationen in New York. Zudem sollen in Kairo sofort Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe beginnen. mehr...


Konflikte US-Kritik an Israels Vorgehen in Gaza wird härter  

Washington (dpa) - Die Kritik der USA am israelischen Vorgehen in Gaza wird zusehends schärfer. Der jüngste Beschuss einer UN-Schule, in der unschuldige Zivilisten Zuflucht gefunden hätten, sei «völlig unakzeptabel», sagte Regierungssprecher Josh Earnest im Weißen Haus. Die USA betonen zugleich, Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung. Kein Land müsse es hinnehmen, dass es mit Raketen beschossen werde. mehr...


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