Prozesse Zeitung: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer

Moskau (dpa) - Russland hat nach einem Zeitungsbericht eine Milliardenklage ehemaliger Eigentümer des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos in Den Haag verloren. Der russische Staat wurde demnach verurteilt, den früheren Besitzern des einst größten Ölkonzerns rund 50 Milliarden Dollar zu zahlen. Das berichtet die russische Zeitung «Kommersant» unter Berufung auf nicht näher genannte Prozessbeteiligte. mehr...

Konflikte Israel reagiert mit Artilleriebeschuss auf Raketenangriff aus Gaza

Tel Aviv (dpa) - Israel hat einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen mit Artilleriefeuer beantwortet. Der Abschussort in Beit Lahia im nördlichen Teil des Palästinensergebiets sei beschossen worden, bestätigte eine israelische Armeesprecherin. In der Nähe der Küstenstadt Aschkelon war zuvor eine einzelne aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete eingeschlagen. mehr...


Rüstungsindustrie Altmaier setzt auf Konsens bei Rüstungsexportpolitik

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier setzt im Streit über die Rüstungsexportpolitik auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem zuständigen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zuvor einen Alleingang hin zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis vorgeworfen. Man habe in der Koalition eine gute menschliche und politische Zusammenarbeit bisher. mehr...


Konflikte UN für «sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe»

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat eine sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe im Nahen Osten gefordert. Israelis und Palästinenser sollten die Kampfhandlungen einstellen, um humanitäre Hilfe möglich zu machen, heißt es in einer am frühen Morgen in New York verlesenen Erklärung des Rates. mehr...


Gesundheit Koalition geht bei Arztterminen wohl auf Mediziner zu

Berlin (dpa) - Im Streit um die geplante Garantie für überschaubare Wartezeiten auf einen Facharzttermin geht die Koalition wohl ein Stück auf die Ärzte zu. Die konkreten Lösungen könnten von den Kassenärztlichen Vereinigungen in den jeweiligen Regionen gefunden werden, sagte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der dpa. mehr...


Konflikte UN fordern «sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand»

New York (dpa) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen «sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand» im Nahen Osten gefordert. Israelis und Palästinenser sollten die Kampfhandlungen einstellen, um humanitäre Hilfe möglich zu machen, hieß es in einer am frühen Morgen in New York verlesenen Erklärung des Rates. mehr...


Unfälle Malaysia verhandelt über Waffenruhe im MH17-Absturzgebiet

Kuala Lumpur (dpa) – Malaysias Diplomaten verhandeln nach eigenen Angaben über eine Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und pro-russischen Milizen. Sie wollen damit sicheren Zugang für Ermittler zum Absturzgebiet des Malaysia-Airlines Flugzeugs in der Ostukraine erreichen. mehr...


Konflikte USA: Beweise für russische Attacken gegen ukrainische Soldaten   

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass russische Soldaten über die Grenze hinweg ukrainische Streitkräfte beschossen haben. Das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden seien. Unterdessen gibt es weiter Behinderungen beim Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine. mehr...


Konflikte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates um Mitternacht

New York (dpa) - Zu extrem ungewöhnlicher Stunde hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondersitzung zum Gazakonflikt einberufen. Das mächtigste UN-Gremium will um 6 Uhr deutscher Zeit zusammentreten, teilte die Mission Ruandas als derzeitige Ratspräsidentin mit. Details wurden vorerst nicht bekannt. Sondersitzungen am Wochenende sind ungewöhnlich, kommen aber doch immer wieder vor. mehr...


Prozesse Entscheidung im Rechtsstreit über Yukos-Milliarden erwartet

Den Haag (dpa) - Im Milliardenstreit um die Zerschlagung des einstigen russischen Ölkonzerns Yukos von Michail Chodorkowski könnte heute eine Entscheidung in Den Haag fallen. Eine Gruppe ehemaliger Großaktionäre von Yukos fordert vom russischen Staat 100 Milliarden US-Dollar Entschädigung. Eine Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag gilt insbesondere wegen des Ukraine-Konflikts als hochbrisant. mehr...


Konflikte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu Gaza um Mitternacht

New York (dpa) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Sondersitzung zum Gazakonflikt für Mitternacht einberufen. Details wurden nicht bekannt, die Uhrzeit ist aber extrem ungewöhnlich. mehr...


Konflikte Niederlande wollen weiter freien Zugang zu MH17-Absturzstelle

Donezk (dpa) – Die Niederlande und Australien wollen weiter versuchen, für internationale Helfer einen Zugang zur Absturzstelle vom Flug MH17 in der Ostukraine zu erreichen. Dazu verhandeln Außenminister Frans Timmermans und seine australische Kollegin Julie Bishop mit der ukrainischen Regierung in Kiew. Allerdings haben schon gestern neue Kämpfe in der Region verhindert, dass Beobachter an die Stelle gelangen. mehr...


Konflikte Kein Ende im Gaza-Konflikt in Sicht

Tel Aviv (dpa) - Auch fast drei Wochen nach Beginn des blutigen Gaza-Konflikts zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ist kein Ende abzusehen. Die USA und die Vereinten Nationen machen sich eindringlich für eine humanitäre Feuerpause stark, Israel lehnt vorerst ab. Die palästinensischen Extremisten beschießen weiter Israel. mehr...


Rente Zeitung: Arbeitgeber legen neues Flexi-Renten-Konzept vor

Berlin (dpa) - Die Arbeitgeberverbände verlangen nach einem Zeitungsbericht, die starren Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner in Deutschland abzuschaffen. Jeder solle unbeschränkt zur Altersrente hinzuverdienen dürfen, zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. mehr...


Waffen US-Richter hebt Waffenverbot in Washington auf

Washington (dpa) - Nach jahrelangem juristischen Streit hat ein US-Bundesrichter jetzt verfügt, dass Bürger in der Hauptstadt Washington Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Er hob ein bisheriges Verbot als verfassungswidrig auf, wie die «Washington Post» berichtete. mehr...


Familie Grüne fordern Abschaffung des Betreuungsgeldes

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem Start des von Anfang an umstrittenen Betreuungsgeldes fordern die Grünen, diese staatliche Leistung rasch wieder abzuschaffen. «Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt dem «Kölner Stadt-Anzeiger». mehr...


International Niederländische Behörden lassen venezolanischen Konsul auf Aruba frei

Caracas (dpa) - Die niederländischen Behörden auf der Karibik-Insel Aruba haben die Freilassung eines vor vier Tagen festgenommenen venezolanischen Diplomaten angeordnet. Die Regierung in Caracas hatte die Festnahme des früheren Chefs des militärischen Geheimdienstes, Hugo Armando Carvajal Barrios, als «Entführung» und gravierenden Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. mehr...


Konflikte USA: Beweise für russische Attacken gegen ukrainische Soldaten

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass russische Soldaten über die Grenze hinweg ukrainische Streitkräfte beschossen haben. Das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden seien. mehr...


Konflikte Obama fordert Waffenruhe - Gespräch mit Netanjahu

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat erneut mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Gaza-Konflikt gesprochen. Nach Angaben des Weißen Hauses nannte er eine sofortige und bedingungslose humanitäre Feuerpause in dem Telefonat ein «strategisches Gebot». Ziel sei eine dauerhafte Waffenruhe. mehr...


Konflikte Beschuss von UN-Schule: Israelische Armee bestreitet Verantwortung

Gaza (dpa) - Die israelische Armee hat jede Verantwortung für den tödlichen Beschuss einer UN-Schule in Gaza bestritten. Nach eingehender Untersuchung sei erwiesen, dass eine einzige israelische Mörsergranate den als Flüchtlingslager des Hilfswerks UNRWA dienenden Komplex getroffen habe, als dieser bereits geräumt gewesen sei. Das geht aus einer Stellungnahme des israelischen Armeekommandos hervor. mehr...


Verkehr Seehofer droht bei Scheitern der Pkw-Maut mit Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer droht mit Koalitionsbruch, falls die Pkw-Maut scheitert. So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, stehe auch die Maut darin, sagte er der «Welt am Sonntag». Seehofer sagte, käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition stellen. Die SPD-Spitze stellt die Maut gar nicht infrage - gestritten wird darüber vor allem in CDU und CSU. mehr...


Konflikte Feuerpause kann Kämpfe in Gaza nicht beenden

Gaza (dpa) - Nach einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas sind die Kämpfe im Gazastreifen wieder entflammt. Israelische Vorstöße, die zwölfstündige Waffenruhe von gestern um 24 Stunden zu verlängern, wies der militärischen Flügel der Hamas ab. Militante Palästinenser schossen heute nach Armeeangaben 30 Raketen auf Israel ab. Israels Militär antwortete mit Gegenschlägen. mehr...


Konflikte Kämpfe blockieren Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17

Kiew (dpa) - Wegen heftiger Kämpfe in der Ostukraine bleibt die Absturzstelle von Flug MH17 vorerst für ausländische Helfer versperrt. Deshalb entschieden sich die Niederlande dagegen, eine bewaffnete Schutztruppe dorthin zu entsenden. Neue Gefechte zwischen ukrainischer Armee und Rebellen wüden einen Einsatz unmöglich machen, sagte Regierungschef Mark Rutte. mehr...


Konflikte Ban fordert Verlängerung der Waffenruhe in Nahost

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Verlängerung der Waffenruhe im Nahost-Konflikt gefordert. Israelis und Palästinenser müssten die Feuerpause verlängern, die seit dem Morgen «weitestgehend» eingehalten werde, erklärte Ban in New York. Beide Seiten brauchten eine «Pause von der Gewalt, der so viele zum Opfer gefallen sind, die so viele Leben zerstört und so viel verwüstet hat». mehr...


Rüstungsindustrie Gabriel warnt bei Rüstungsexporten vor «Geschäft mit dem Tod»

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei Rüstungsexporten vor einem «Geschäft mit dem Tod» gewarnt. Mit Blick auf Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an einer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung sagte Gabriel in der ARD, Rüstungsgeschäfte seien im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik, sondern ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. mehr...


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