International Trump: Nordkorea kommt zurück auf Terrorliste

Washington (dpa) - Die USA setzen Nordkorea wieder auf ihre Liste von Terror-Unterstützerstaaten. Das kündigte US-Präsident Donald Trump in Washington an. Nordkorea stand zwei Jahrzehnte lang auf dieser US-Terrorliste. 2008 wurde es im Zuge der Atomverhandlungen von der US-Regierung unter George W. Bush gestrichen. Auf der Liste stehen derzeit noch der Iran, der Sudan, Syrien und Kuba. mehr...

Militär Partei will Mugabe des Amtes entheben

Harare (dpa) - Die Parlamentsfraktion von Simbabwes Regierungspartei hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe auf den Weg gebracht. Mugabe wird unter anderem chaotische Regierungsführung und die Übergabe von Amtsgeschäften an seine Frau Grace vorgeworfen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Lovemore Matuke. Zudem habe er mehrere Minister und Vizepräsidenten mit fragwürdigen Begründungen entlassen. mehr...


Regierung Merkel würde CDU erneut in den Wahlkampf führen

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei «eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen», sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in einem ARD-«Brennpunkt». mehr...


Parteien Kauder: SPD widersetzt sich Wunsch des Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat das Nein der SPD zu einer großen Koalition nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche kritisiert. «Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ist, Verantwortung zu übernehmen, der sollte jetzt im Augenblick auch lieber schweigen». Das sagte Kauder vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. mehr...


Prozesse Anklage fordert Haftstrafen für Anton Schlecker

Stuttgart (dpa) - Die Staatsanwaltschaft will Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker ins Gefängnis bringen. Im Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht forderten die Vertreter der Anklage drei Jahre Haft für den 73-Jährigen. Sie halten es für erwiesen, dass Schlecker Millionen beiseite geschafft hat, obwohl er die Insolvenz seines Imperiums schon kommen sah - oder sie zumindest hätte kommen sehen müssen. mehr...


Behörden Bonn verliert in Wahl um Sitz der EU-Arzneimittelagentur

Brüssel (dpa) - Die frühere Bundeshauptstadt Bonn wird nicht Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Die deutsche Bewerbung um den Standort schied bereits in der ersten Runde einer geheimen EU-Abstimmung in Brüssel aus. In die zweiten Wahlrunde schafften es Mailand, Amsterdam und Kopenhagen. Sie dauerte am späten Nachmittag noch an. mehr...


Elektro Siemens-Mitarbeiter protestieren gegen Stellenabbau

Berlin (dpa) - Mit einer Menschenkette um das Berliner Gasturbinenwerk haben Hunderte Mitarbeiter gegen den geplanten Stellenabbau bei Siemens protestiert. Unter dem Motto «Wir umarmen unser Werk» versammelten sich nach Angaben der IG Metall rund 800 Beschäftigte an dem Standort im Stadtteil Moabit. Die IG Metall hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass sie notfalls auch zu Streiks aufrufen werde. mehr...


Parteien AfD erfreut über Abbruch der Sondierungen

Berlin (dpa) - Die AfD hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen begrüßt. Das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne. Merkel sei gescheitert. mehr...


Parteien Seehofer will Zukunftspläne am Donnerstag bekanntgeben

München (dpa) - Nach wochenlangen CSU-internen Machtkämpfen will Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben. «Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen», sagte Seehofer der dpa. mehr...


Kriminalität Junges Paar gesteht Mord - Opfer noch nicht gefunden

Zwickau (dpa) - Ein junges Paar aus Sachsen hat einen Mord an einem 45 Jahre alten Mann aus dem thüringischen Gera gestanden. Gegen die 17-Jährige und ihren 20 Jahre alten Freund aus Zwickau sei Haftbefehl erlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Zwickau mit. Das Opfer wurde trotz aufwendiger Suche der Polizei noch nicht gefunden. mehr...


Militär Keine Signale von verschollenem U-Boot empfangen

Buenos Aires (dpa) - Bei der internationalen Suche nach dem verschollenen argentinischen U-Boot mit seiner 44-köpfigen Besatzung hat ein Wettlauf mit der Zeit begonnen. Das U-Boot «ARA San Juan» ist seit Mittwoch verschollen. Es habe untergetaucht eine Sauerstoffreserve für sieben Tage, sagte ein Marinesprecher. mehr...


Parteien Lindner: Parteiführung stellt sich hinter Sondierungs-Aus

Berlin (dpa) - Die FDP-Führung unterstützt nach den Worten von Parteichef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungsgespräche über ein Bündnis mit Union und Grünen. «Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt», sagte Linder nach entsprechenden Treffen. mehr...


Parteien Steinmeier erwartet von Parteien Gesprächsbereitschaft

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält». Das sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. mehr...


Parteien Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

Berlin (dpa) - Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand einstimmig in Berlin. SPD-Chef Martin Schulz betonte, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen. mehr...


Militär Suche nach argentinischen U-Boot weiterhin erfolglos

Buenos Aires (dpa) - Die internationale Suchaktion nach dem seit Mittwoch verschollenen argentinischen U-Boot geht trotz schwerer See mit Hochdruck weiter. 16 Schiffe und sechs Flugzeuge aus sieben Ländern durchkreuzen eine Fläche von 43 000 Quadratkilometern im Südatlantik, um das U-Boot «ARA San Juan» mit 44 Menschen an Bord zu orten. mehr...


Parteien Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

Berlin (dpa) - Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand einstimmig in Berlin, wie die dpa aus SPD-Kreisen erfuhr. mehr...


Prozesse Istanbuler Prozess zum Anschlag auf Deutsche vertagt

Istanbul (dpa) - Im Prozess gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS wegen eines Anschlags auf eine deutsche Reisegruppe in Istanbul ergeht heute nun doch noch kein Urteil. Der Richter vertagte die Verhandlung auf den 8. Januar. Vier Verdächtige bleiben wegen dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Ein fünfter Angeklagter wird bis zum Urteil auf freien Fuß gesetzt. mehr...


Bundespräsident Merkel bei Steinmeier - Beratung über aktuelle Lage

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist im Berliner Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen. Sie wollten die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu besprechen. Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen Situation nach dem Abbruch der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. mehr...


Prozesse Anschlag auf Deutsche in Istanbul: Urteil erwartet

Istanbul (dpa) - Knapp zwei Jahre nach dem Anschlag auf eine deutsche Reisegruppe in Istanbul steuert der Prozess gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat auf ein Ende zu. Nach Plädoyers der Verteidiger der 26 Angeklagten erwarteten Prozessbeobachter eine Entscheidung in dem Verfahren. mehr...


Kriminalität Berlin: Gestohlene Objekte von John Lennon beschlagnahmt

Berlin (dpa) - Ein Mann, der versucht haben soll, Tagebücher und andere gestohlene Objekte aus dem Nachlass von John Lennon zu verkaufen, ist in Berlin festgenommen worden. Gegen den 58-Jährigen werde wegen Betrugs und Hehlerei ermittelt, teilte die Berliner Polizei mit. Die Gegenstände seien der Lennon-Witwe Yoko Ono 2006 in New York gestohlen worden und bei einem mutmaßlichen Hehler vor drei Jahren aufgetaucht. mehr...


Unfälle Mann springt auf Flucht vor Polizei von Brücke

Freiburg (dpa) - Auf der Flucht vor der Polizei ist ein 27 Jahre alter Mann in Freiburg von einer Brücke auf eine stark befahrene Bundesstraße gesprungen und hat sich schwer verletzt. Er wurde mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht. Offen blieb das Motiv des Mannes. Er wurde von der Polizei den Angaben zufolge gar nicht gesucht, auch verdächtige Gegenstände wurden bei ihm nicht gefunden. mehr...


Parteien Sondierung gescheitert - Merkel beim Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weitere Vorgehen beraten. mehr...


Prozesse Anklage fordert drei Jahre Haft für Anton Schlecker

Stuttgart (dpa) - Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre ins Gefängnis. Diese Strafe beantragten die Vertreter der Anklage im Bankrottprozess gegen den 73-Jährigen in ihrem Plädoyer am Landgericht Stuttgart. mehr...


Unwetter Überschwemmungen: Athen kündigt Programm zum Wiederaufbau an

Athen (dpa) – Die von Überschwemmungen zerstörten Dörfer in Griechenland sollen rasch wiederaufgebaut werden. Dazu wird die griechische Regierung pro Haushalt und Unternehmen jeweils eine einmalige Soforthilfe von 5000 Euro beziehungsweise 8000 Euro zahlen. Dies kündigte ein Regierungssprecher im Staatsfernsehen an. Nach Abschluss der Kontrollen soll es weitere Wiederaufbauhilfen geben. mehr...


Bundespräsident Merkel am späten Vormittag bei Steinmeier

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am späten Vormittag Kanzlerin Angela Merkel, um die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu besprechen. Das wurde aus dem Präsidialamt bekannt. Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. mehr...


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