Mo., 14.07.2014

Justiz Menschenrechtler kritisieren ägyptischen Entwurf zu NGO-Gesetz

Von dpa

Kairo (dpa) - Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch sieht die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten durch einen neuen Gesetzentwurf gefährdet. Wie die Organisation mitteilte, könnten durch das Regelwerk sämtliche Aktivitäten verboten werden. Der Entwurf zum Vereinigungsgesetz sehe etwa vor, dass die Regierung künftig bei allen Entscheidungen ihr Veto einlegen könne. Regierung und Sicherheitsbehörden hätten zudem die Erlaubnis, NGO aufzulösen oder neuen Gruppen die Registrierung zu verweigern, wenn diese als «Gefahr für die nationale Einheit» betrachtet würden.

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