Fr., 06.10.2017

Parlament Kiewer Parlament verlängert Donbass-Sonderstatus um ein Jahr

Von dpa

Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat das Sonderstatus-Gesetz für die von Separatisten kontrollierten Teile des Donbass um ein Jahr verlängert. Eine knappe Mehrheit stimmte für die von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte Vorlage. Zuvor war es wieder zu Tumulten im Parlament gekommen. Zudem wurde ein zweites Gesetz in erster Lesung angenommen. Damit soll die Grundlage für die Rückerlangung der Souveränität über den Donbass gelegt werden. Wann die zweite Lesung stattfindet, ist noch unklar. Die Friedensvereinbarungen von Minsk sollen in der Novelle keine Erwähnung finden.

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