Do., 27.07.2017

Bielefelder Organisation sucht Spender und Unterzeichner Digitalcourage will gegen »Staatstrojaner« klagen

Die Nachrichtendienste, wie etwa der »Facebook-Messanger« oder »WhatsApp« sollen überwacht werden.

Die Nachrichtendienste, wie etwa der »Facebook-Messanger« oder »WhatsApp« sollen überwacht werden. Foto: dpa

Bielefeld (epd). Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage aus Bielefeld will eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einlegen.

Das vom Bundestag im Juni beschlossene Gesetz zum Einsatz der Spähprogramme für Online-Durchsuchungen sei klar verfassungswidrig, erklärte Digitalcourage am Donnerstag in Bielefeld. Um die Verfassungsbeschwerde starten zu können, seien Spenden und Unterzeichner nötig. Möglich ist das über die Internetseite von Digitalcourage.

Das Gesetz ignoriere die Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Online-Durchsuchung nur bei konkreter Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsgutes zulässig sei, erklärte Digitalcourage. Zudem sei die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte fraglich.

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Das ist eine Katastrophe für Unternehmen, Zivilgesellschaft und öffentliche Einrichtungen.

Gründungsvorstand Digitalcourage

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Die Spionage-Programme werden heimlich über Hintertüren auf Smartphones, Servern, Computern, Tablets und Spielekonsolen installiert. Damit das funktioniere, werde die Bundesregierung Sicherheitslücken gezielt offen halten, anstatt sie zu schließen, kritisierte Digitalcourage. So könnten Polizei, unterschiedliche Geheimdienste und auch Kriminelle in die Geräte einsteigen. »Das ist eine Katastrophe für Unternehmen, Zivilgesellschaft und öffentliche Einrichtungen«, erklärte der Gründungsvorstand.

Das am 22. Juni im Bundestag beschlossene Gesetz soll der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtern und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglichen. Digitalcourage hatte im Jahr 2008 bereits erfolgreich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt.

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