Mi., 28.02.2018

Offener Brief Breites Bündnis gegen europäische Upload-Filter-Regelung

Netzwerkkabel: Upload-Filter sollen das Hochladen von urheberrechtsverletzenden Inhalten verhindern.

Netzwerkkabel: Upload-Filter sollen das Hochladen von urheberrechtsverletzenden Inhalten verhindern. Foto: Matthias Balk

Von dpa

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde der Einsatz von automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Digitalwirtschaft, Verbraucherschützer und Aktivisten fürchten allerdings eine Einführung durch die EU.

Berlin (dpa) - Verbraucherschützer, Vertreter der Digitalwirtschaft und Internet-Aktivisten haben sich gegen eine mögliche Einführung von Upload-Filtern gewandt, mit denen die EU-Kommission das Hochladen von urheberrechtsverletzenden Inhalten verhindern will.

In einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland wir die von der Kommission vorgeschlagenen Regelung als «eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets» kritisiert.

Hinter der Aktion stehen der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Digitalverband Bitkom, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Chaos Computer Club, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und andere Organisationen.

Sie kritisieren, dass nach dem EU-Reformvorschlag sämtliche Inhalte bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden - egal ob Text, Bild oder Videobeitrag. Bislang müssen Plattformen nur aktiv werden, nachdem sie auf mögliche Rechtsverstöße hingewiesen werden.

«Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung Freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz», erklärte Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland aus.

«Bei einer Einführung von Mechanismen wie Upload-Filtern wäre die Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet bedroht. Damit sinkt die Wahlfreiheit für Verbraucher. Das darf nicht passieren», sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Die Unterzeichner erinnerten daran, dass auch die Spitzen von CDU, CSU und SPD sich im Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen hätten.

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