Politik - Archiv


Joachim Gauck schaltet sich in die Debatte ein, ob die Linkspartei bald den ersten Chef einer Landesregierung stellen soll - mit klaren Vorbehalten. Foto: Soeren Stache/Archiv

Bundespräsident Gauck löst mit Bedenken gegen Linke heftige Kritik aus

Berlin/Erfurt (dpa) - Kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundespräsident Joachim Gauck mit öffentlichen Bedenken gegen die Linkspartei heftige Kritik ausgelöst. mehr...


Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Friedensgespräche mit Israel 2014 kommt Abbas wieder ins Weiße Haus.

Treffen mit Abbas Trump über Friedenslösung in Nahost: «Wir kriegen das hin»

Seit Jahrzehnten ringen Israelis und Palästinenser um einen Frieden. Ihre Interessenskonflikte scheinen unlösbar, die Gespräche in der Sackgasse. US-Präsident Trump zeigt sich dennoch optimistisch - und bietet sich als Vermittler an. mehr...


Die Schlussrechnung dürfte ein Hauptstreitpunkt in den Brexit-Gesprächen werden, die nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen.

Scharfer Schlagabtausch Brexit: May erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU

Der Ton zwischen Großbritannien und Brüssel wird rauer. Theresa May bezichtigt EU-Experten, Einfluss auf die vorgezogene Neuwahl nehmen zu wollen. Wahlkampf und Brexit vermischen sich immer mehr. mehr...


Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Sotschi.

Treffen in Sotschi Putin und Erdogan loben neue Zusammenarbeit

Nach langer Eiszeit nähern sich Russland und die Türkei wieder an. In Syrien wollen Erdogan und Putin das Leid der Zivilisten verringern. Auch die Sanktionen beider Länder sollen ein Ende finden. mehr...


Nach Ansicht eines Psychiaters war Beate Zschäpe hochgradig abhängig von ihrem Freund und Komplizen Uwe Böhnhardt.

Abhängigkeit von Böhnhardt Psychiater bewertet Zschäpe als vermindert schuldfähig

Der Gerichtspsychiater hat der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe volle Schuldfähigkeit attestiert. Ein von Zschäpes Anwälten benannter Gutachter widerspricht - lässt aber Fragen offen. mehr...


Vor dem Gerichtsverfahren gegen den Cumhüriyet-Chef Dündar in Istanbul. Der 03. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit.

Von «Lügenpresse» bis zum Mord Kein Tag zum Feiern: Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht

Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Zu feiern gibt es nichts. So ist es auch nicht gedacht. Der Tag soll an die Bedeutung freier Berichterstattung erinnern und daran, dass sie oft eingeschränkt wird, immer mehr. Bedroht ist sie nicht nur in Diktaturen. mehr...


Minister: Verbraucher gefragt : Greenpeace: Schweine-Haltung ist qualvoll und rechtswidrig

Minister: Verbraucher gefragt Greenpeace: Schweine-Haltung ist qualvoll und rechtswidrig

Seit 15 Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. In vielen Schweineställen sei das nicht zu erkennen, kritisiert die Organisation - nicht ohne Widerspruch. mehr...


Ein deformiertes Militärfahrzeug der US-Streitkräfte steht am Tatort.

Acht Tote IS bekennt sich zu Anschlag auf Nato-Konvoi in Kabul

Kabul (dpa ) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert den Anschlag auf einen Nato-Konvoi in der afghanischen Hauptstadt Kabul für sich. Bei der schweren Explosion im dichten Morgenverkehr wurden mindestens acht afghanische Zivilisten getötet und 25 weitere verletzt. mehr...


Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich laut Forsa nur 28 Prozent für Schulz entscheiden - und immerhin 47 Prozent für Merkel.

Forsa-Umfrage SPD rutscht wieder unter 30-Prozent-Marke

Berlin (dpa) - Dämpfer für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die Sozialdemokraten rutschen nach zwei neuen Umfragen wieder unter die 30-Prozent-Marke. mehr...


Erdogan fordert die EU zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land auf.

Konflikt Türkei-EU Erdogan: EU muss Beitrittsgespräche mit Türkei fortsetzen

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen de facto auf Eis. Präsident Erdogan will das nicht hinnehmen: Er droht Europa mit einem Abschied der Türkei aus dem Beitrittsprozess. mehr...


Der damalige Rapper Deso Dogg, mit bürgerlichem Namen Denis Cuspert, posiert im Juni 2005 in Berlin.

Fall Denis Cuspert Sender: FBI-Agentin heiratete deutschen IS-Terroristen

Washington (dpa) - Eine auf den deutschen Dschihadisten Denis Cuspert angesetzte FBI-Agentin soll sich einem CNN-Bericht zufolge in den Mann verliebt und ihn in Syrien geheiratet haben. mehr...


Im Fall des inhaftierten Offiziers ist auch die Verteidigungsministerin unter Druck geraten.

Fall Franco A. Ermittler prüfen Terror-Netzwerk in der Truppe

Hochgefährliche rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr waren wohl nicht nur die Sache eines Einzelnen. Vieles deutet auf Unterstützer des Terrorverdächtigen hin. Die Ministerin steht unter Druck - und wirft alle Pläne über den Haufen. mehr...


Blick auf Teilnehmer der «Revolutionären 1. Mai-Demonstration».

Polizei legt Bilanz vor Weniger Gewalt zum 1. Mai - aber 32 verletzte Polizisten

Seit 30 Jahren gibt es in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai Krawalle. Aber es ändert sich etwas. Wirklich friedlich ist es immer noch nicht - doch von Jahr zu Jahr ist das Aufflackern der Gewalt weniger heftig. mehr...


Mit seinen Thesen zur Leitkultur hat sich Innenminister Thomas de Maizière sowohl Kritik als auch Zustimmung eingehandet.

Wertedebatte im Wahlkampf Leitkultur? De Maizière bekommt Beistand von Unions-Kollegen

Wieder einmal eine Debatte über die deutsche Leitkultur: Die Reaktionen auf de Maizières zehn Thesen zum Thema fallen erwartbar heftig aus. Kollegen von CDU und CSU nehmen den Innenminister in Schutz. Doch auch in der eigenen Partei gibt es Einwände. mehr...


Verhalten freundlich: Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Residenz in Sotschi.

Erstes Treffen seit 2015 Merkel und Putin bekennen sich zu Ukraine-Prozess

Seit Jahren belasten viele Probleme das Verhältnis Merkels zu Putin. In Deutschland und Russland hoffen viele auf eine Annäherung der beiden Staatenlenker. Die Erwartungen an ihr Treffen in Sotschi waren hoch. Was kam heraus? mehr...


Marine Le Pen bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Wahlkampf in Frankreich Le Pen «borgt» Redeauszüge vom Ex-Kontrahenten Fillon

Kurz vor dem Endduell der französischen Präsidentenwahl flammt eine Plagiatsdebatte auf. Der Favorit Macron verliert in Umfagen Punkte. Unterstützung bekommt der 39-Jährige von einem prominenten Ex-Minister aus Athen. mehr...


Partei befürchtet Schikanen : AfD bittet OSZE um Beobachtung der Bundestagswahl

Partei befürchtet Schikanen AfD bittet OSZE um Beobachtung der Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. mehr...


Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erläutert die Hintergründe der Regierungskrise.

Minister unter Betrugsverdacht Tschechische Mitte-Links-Regierung tritt zurück

Damit hatte niemand gerechnet: Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka wirft ein halbes Jahr vor der regulären Parlamentswahl das Handtuch. Grund ist ein massiver Streit mit Finanzminister Andrej Babis. mehr...


Teilnehmer einer rechten Kundgebung zum Tag der Arbeit schwenken in Paris Flaggen mit der Aufschrift «The French party».

Wahlendspurt Macron: Front National will den Zusammenbruch Frankreichs

Vor dem Endduell der Präsidentschaftswahl wird mit harten Bandagen gekämpft. Ex-Minister Macron sieht Frankreich in Gefahr, falls die Front National von Le Pen an die Macht kommen sollte. mehr...


US-Präsident Donald Trump weißen Haus in Washington.

Atom-Streit Trump: Treffen mit Kim Jong Un wäre eine Ehre

Der Atom-Streit mit Nordkorea spitzte sich zuletzt immer weiter zu. Trump drohte dem kommunistischen Regime. Nun lässt ein Satz von ihm in einem Interview aufhorchen. mehr...


Blick auf Teilnehmer der «Revolutionären 1. Mai-Demonstration».

Festnahmen bei Mai-Demo 8000 Demonstranten ziehen durch Kreuzberg - Flaschenwürfe

Es ist zum Ritual geworden am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Vermummte suchen die Auseinandersetzung mit der Polizei. Die versucht, Ruhe zu bewahren. Demonstrieren darf jeder, sagt der Innensenator. Auch in Hamburg marschieren Linksextremisten. In Thüringen geht die Polizei gegen rechtsradikale Randalierer vor. mehr...


DGB-Chef Rainer Hoffmann bei der zentralen Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen.

«Für ein Leben in Würde» Tag der Arbeit: Gewerkschaften fordern höheres Rentenniveau

Eine ausreichende Rente, weniger Zeitverträge und das Rückkehrrecht auf eine volle Stelle. Die Gewerkschaften richten beim Tag der Arbeit viele Forderungen an den Staat. Die Bundesarbeitsministerin haben sie auf ihrer Seite. mehr...


Ursula von der Leyen: «Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen».

Von der Leyen in der Kritik «Breites Führungsversagen» im Fall des Soldaten Franco A.

Zu viel Korpsgeist, eine angebliche Todesliste, Pannen bei der Asyl-Anhörung: Der Fall des rechtsradikalen Offiziers zieht weite Kreise. Ministerin von der Leyen macht der Truppe schwere Vorwürfe. Der Bundeswehrverband reagiert schockiert auf die Minister-Kritik. mehr...


Präsident Nicolas Maduro. Noch hat der Nacholger von Hugo Chavez den bisher wenig erfolgreichen Pfad des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" nicht verlassen.

Papst für Vermittlung Venezuela-Krise: Mindestlohn soll massiv erhöht werden

Mit Sozialmaßnahmen will Venezuelas sozialistischer Staatschef Maduro die Gemüter besänftigen. Doch die Lage ist so verfahren, dass jetzt womöglich nur noch einer helfen kann. mehr...


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