Nur 83,7 Prozent für Seehofer CSU-Doppelspitze soll absolute Mehrheit verteidigen

Nur 83,7 Prozent für Seehofer: CSU-Doppelspitze soll absolute Mehrheit verteidigen

Es könnte die Zeitenwende sein, auf die die CSU so lange gewartet hat: Nach Wochen des quälenden Machtkampfs sollen die ewigen Dauerrivalen Seehofer und Söder den Karren aus dem Dreck ziehen. mehr...

Kazimierz "Kazik" Piechowski im März 2011.

Flucht aus Auschwitz Holocaust-Überlebender Kazimierz Piechowski gestorben

Danzig (dpa) - Der für seine spektakuläre Flucht aus dem Vernichtungslager Auschwitz berühmte polnische Holocaust-Überlebende Kazimierz Piechowski ist tot. mehr...


Gabriel fordert von seiner Partei eine stärkere Fokussierung auf die Grundideen der Sozialdemokratie.

«Frage des Überlebens» Gabriel fordert SPD zu Kurskorrektur auf

Der frühere Parteichef wünscht sich wieder mehr «rot» bei den Sozialdemokraten. Die SPD müsse Antworten finden auf Globalisierung und Digitalisierung. Für Gabriel geht es um die Existenz der SPD. mehr...


May hatte erst am vergangenen Mittwoch eine Niederlage im britischen Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten sicherten sich ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen.

Brexit-Abkommen Kompromiss soll Mays zweite Brexit-Schlappe verhindern

Premierministerin May scheint der nächste Rückschlag im britischen Parlament beim EU-Austrittsgesetz erspart zu bleiben. Beim umstrittenen Austrittsdatum liegt ein Kompromiss vor. Neuen Ärger gibt es unterdessen bei der zweijährigen Übergangsphase. mehr...


Gläubige Juden an der Klagemauer in Jerusalem.

Jerusalem-Konflikt Palästinenser weisen US-Äußerungen zu Klagemauer zurück

Ramallah/Washington (dpa) - Die Palästinenser haben US-Äußerungen zurückgewiesen, denen zufolge die Klagemauer in Jerusalems Altstadt im Rahmen einer künftigen Friedensregelung Teil Israels bleiben wird. mehr...


Ein Soldat der Bundeswehr im afghanischen in Masar-i Scharif im Einatz.

Bundeswehr Von der Leyen will Auslandseinsätze um ein Jahr verlängern

Geht es nach der Verteidigungsministerin, soll der Einsatz der Bundeswehrsoldaten im Ausland verlängert werden. Von der Leyen will dafür mit allen Fraktionen des Bundestags darüber sprechen. mehr...


Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnte eindringlich vor einer Gefahr durch islamistische Frauen und Kinder.

Islamisten in Deutschland Auch Frauen und Minderjährige als Gefährder eingestuft

Gefährder nennt die Polizei besonders gefährliche Islamisten, denen sie Schlimmstes zutraut. In der Regel ist hier von erwachsenen Männern die Rede. Aber nicht nur sie landen in der Kategorie. Über eine kleine Gruppe, die zu einem wachsenden Problem wird. mehr...


Verbraucherschützer fordern eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge.

Alternativen zur Riester-Rente Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen

Was muss eine neue Koalition im wichtigen Bereich Soziales anpacken? Verbraucherschützer sorgen sich vor finanzieller Überforderung von Pflegebedürftigen - und werben für Alternativen zur Riester-Rente. mehr...


Lindner zufolge benötige die EU grundsätzlich «einen neuen Ansatz, eine differenzierte Betrachtungsweise».

FDP-Chef Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren

Erneut positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten, sagt Lindner. mehr...


Könnte das Gesetz, wie von ihm erhofft, wahrscheinlich noch vor Weihnachten unterzeichnen: Donald Trump.

Gesetzeserneuerung Trump bei Steuerreform kurz vor dem Ziel

Donald Trump steht vor dem wohl größten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Wie es aussieht, bekommt er die nötigen Stimmen im Kongress für seine Steuerreform zusammen. Wer profitiert? mehr...


Künftige Doppelspitze: CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer mit Markus Söder, seinem Nachfolger an der Spitze der Landesregierung.

Langer Machtkampf ist beendet CSU setzt Parteitag mit Wahl der neuen Doppelspitze fort

Die Doppelspitze Horst Seehofer und Markus Söder soll die CSU im wichtigen Landtagswahljahr 2018 zurück in die Erfolgsspur bringen. Heute soll der Parteitag den Burgfrieden nach einem langen Machtkampf besiegeln. mehr...


AfD nicht vertreten: Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag

AfD nicht vertreten Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag

Sie reiten auf einer Erfolgswelle: Europas Rechtspopulisten sind in immer mehr Regierungen vertreten. Heute wollen sie in Prag noch enger zusammenrücken. Nicht dabei ist diesmal die AfD. mehr...


Hatte jüngst zugesichert, auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung zu verhandeln: Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz.

SPD-Beschluss ohne Gegenstimme Nun also doch: Schwarz-rote Sondierungen ab Januar

Lange hat sich die SPD geziert und bitten lassen. Nun sagt die Parteispitze nach kräftezehrenden Diskussionen doch Ja zu Gesprächen mit der Union - und liefert einen straffen Zeitplan gleich mit. mehr...


FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (l.) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz werden künftig gemeinsam regieren.

Rechtspopulisten regieren mit Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt

In Deutschland ist fast drei Monate nach der Wahl alles offen. In Österreich sind Konservative und Rechtspopulisten schon am Ziel. Das Land bekommt seinen bisher jüngsten Regierungschef. mehr...


Obamacare vor dem Ende?: Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie

Obamacare vor dem Ende? Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie

Die letzten Zweifler unter den republikanischen US-Senatoren wollen Donald Trumps Steuereform nun doch unterstützen. Damit ist der Präsident seinem ersten großen politischen Erfolg nahe - und die Krankenversicherung Obamacare möglicherweise am Ende. mehr...


Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.

Streit bei Migration ungelöst EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

In der Trennung von Großbritannien zeigen sich die übrigen 27 EU-Länder geschlossen wie selten. Doch bei den alten Dauerstreitthemen klappt es mit der Harmonie beim Gipfel nicht. mehr...


Regierungskritiker demonstrieren in Krakau gegen die umstrittenen polnischen Justizreformen.

Schärfste Strafmaßnahme Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren

Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen. Kommt die polnische Regierung der EU noch entgegen? mehr...


Gebäude und ein Flugzeug-Landeplatz im April auf dem künstlichen Subi Reef in der Spratly-Inselgruppe im Südchinesischen Meer.

Umstrittene Inselgruppen China baut Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer aus

Peking schafft Fakten: Unvermindert werden die Militäranlagen im Südchinesischen Meer ausgebaut. Dabei bergen die betroffenen Inseln erhebliches Konfliktpotenzial. mehr...


Erfahrene Polizeikräfte, starke Präsenz: so will die Polizei sich für die SIlvesternacht in NRW wappnen. Foto: dpa

Düsseldorf 5700 Polizisten an Silvester in NRW im Einsatz

Das Land hat Lehren gezogen aus der Silvesternacht 2015/2016. Diesmal wird geklotzt: Tausende Polizisten werden in NRW aufgeboten. Ihre Mission: »Durchgreifen!« mehr...


Der ehemalige russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wird am 7. Dewzember in Moskau zu einem Gerichtstermin geführt.

Uljukajew schuldig gesprochen Russischer Ex-Minister zu acht Jahren Lager verurteilt

Erstmals seit Sowjetzeiten stand in Moskau ein Minister vor Gericht. Das Urteil: Acht Jahre für Alexej Uljukajew wegen Bestechlichkeit. Doch Zweifel bleiben, und die Rolle eines mächtigen Kreml-Freundes bleibt unklar. mehr...


Blick auf eine eingeschlagene Fensterscheibe im Hamburger Schanzenviertel. Randalierer hatten dort eine Spur der Verwüstung hinterlassen.

Ausgleich für Randale-Schäden G20-Härtefallfonds zahlt 600.000 Euro aus

Hamburg (dpa) - Der Härtefallfonds von Bund und Stadt Hamburg zum Ausgleich von Schäden durch die G20-Krawalle hat bislang 605.000 Euro an Unternehmen und Privatpersonen ausgezahlt. Damit ist der 40 Millionen Euro schwere Fonds bei weitem nicht ausgeschöpft. mehr...


Blick in eine verwüstete Kirche im Nordirak. Fanatiker des sogenannten Islamischen Saats (IS) hatten das Gotteshaus verwüstet.

Religionsfreiheit Kirchen beklagen zunehmende Unterdrückung von Christen

Besonders in Nahen Osten werden Christen wegen ihrer Religion zunehmend verfolgt. Im Irak ist ihre Zahl in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das ergibt sich aus einem Bericht zur Religionsfreiheit der katholischen und evangelischen Kirche. mehr...


Nach Ansicht von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, «müssen wir grundsätzlich damit rechnen, dass es zu einem Attentat kommen kann». 

Verfassungssschutz-Präsident Maaßen: Überwachung von Islamisten hat Grenzen

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt war als gefährlicher Islamist bekannt. Aufgehalten wurde er nicht. Wie kann das sein? Und wie groß ist die Terrorgefahr heute? mehr...


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