Machtkampf der Richter «Juristische Anarchie»: Brasiliens Richter ringen um Lula

Anhänger von Lula da Silva warten vor dem Hauptquartier der Polizei in Curitiba auf die Freilassung des Ex-Präsidenten.

Fast wäre das juristische Husarenstück gelungen - mit einem Fuß stand der Ex-Präsident schon in der Freiheit. Ein halbes Dutzend Beschlüsse später ist aber klar: Lula bleibt hinter Gittern. Das Vertrauen in die Justiz dürfte der bizarre Streit nicht gestärkt haben. mehr...

Grenzkontrollstelle der österreichischen Polizei auf der A12 bei Kufstein.

Mitten in der Reisezeit Kaum Behinderungen trotz Einreisekontrollen nach Österreich

Die Befürchtungen waren groß: Mitten in der Reisezeit kontrolliert Österreich für fünf Tage an mehreren Grenzübergängen die Einreisenden. Lange Staus schienen unausweichlich. Wie sah es am Montag vor Ort aus? mehr...


Hassan Ruhani, Präsident des Iran: Der Iran will 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen.

Politisch hochbrisante Fracht 300-Millionen-Flug in den Iran: Regierung in heikler Lage

Höchste Regierungskreise sind involviert. «Politisch heikel», sei die ganze Sache: Der Iran will 300 Millionen Euro in Deutschland loseisen und per Flieger heimholen. Die USA und Israel sind nicht erfreut. mehr...


Die Polizei hat sechs Areale in Amesbury und im 13 Kilometer entfernten Salisbury abgesperrt, in denen sich das vergiftete Paar kurz vor den ersten Symptomen aufhielt.

Ermittler unter Druck Mordermittlung nach Nowitschok-Vergiftung einer Britin

Eine Frau im englischen Amesbury stirbt nach einem Kontakt mit dem Nervengift Nowitschok. Nur Monate zuvor waren in der Nähe der Ex-Spion Skripal und seine Tochter mit dem Stoff vergiftet worden. Hängen die beiden Fälle zusammen? mehr...


Bundesweit meldeten sich nach einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit in den Sommerferien 2017 rund 4900 Lehrkräfte arbeitslos.

Trotz Lehrermangels Tausende Lehrer gehen arbeitslos in die Sommerferien

Sommerferien sind etwas Wunderbares. Aber nicht für Lehrer, die zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit geschickt werden - damit sich das Land bis zum Beginn des nächsten Schuljahres das Gehalt sparen kann. Die Bildungsgewerkschaft GEW benennt die Schuldigen. mehr...


Mobiltelefone von Flüchtlingen laden in einer Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Roth.

15.000 Datenträger ausgelesen Handydaten von Flüchtlingen kaum Hilfe bei Identitätsklärung

Wenn Flüchtlinge keinen Pass haben und es Zweifel an ihrer Herkunft gibt, können die Behörden seit vergangenem Jahr ihre Handydaten nutzen. Tatsächlich passiert das nur sehr selten - und viel bringen die Daten in den meisten Fällen auch nicht. mehr...


Drei Monate vor Landtagswahl: Umfrage sieht CSU in Bayern nur bei 38 Prozent

Drei Monate vor Landtagswahl Umfrage sieht CSU in Bayern nur bei 38 Prozent

Berlin/München (dpa) - Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. mehr...


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über den Unions-Kompromiss in der Asylpolitik: «CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft.»

Asyl-Kompromiss Grüne zweifeln an Unions-Frieden in der Flüchtlingspolitik

Die Grünen-Spitze traut dem Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik nicht. Vor allem einer der beiden Parteien unterstellt der Parteivorsitzende Habeck grundsätzlich andere Absichten. mehr...


Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde wegen Korruption zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Kehrtwende in Brasilien Brasiliens Ex-Präsident Lula bleibt weiter hinter Gittern

Die Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula feierten schon die Freilassung, da machte ihnen der zuständige Richter einen Strich durch die Rechnung: Lula bleibt erstmal doch im Gefängnis. Im Hintergrund ringen Juristen um Kompetenzen und Deutungshoheit. mehr...


Nachdem die Regierung in Haiti Benzinpreiserhöhungen angekündigt hat, ist es in dem Land zu heftigen Protesten gekommen.

Flughäfen geschlossen Tote bei Protesten gegen Benzinpreiserhöhung in Haiti

Der Fiskus wollte an der Tankstelle ordentlich zulangen und die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 50 Prozent erhöhen. Dann brannten Straßensperren und Geschäfte wurden geplündert. Von der saftigen Preiserhöhung nahm die Regierung erst mal wieder Abstand. mehr...


Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. In der Türkei sind erneut tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter per Notstandsdekret entlassen worden.

Nach Erdogan-Sieg Mehr als 18.000 Staatsbedienstete in Türkei entlassen

Erneut werden Tausende türkische Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Darunter sind Polizisten, Soldaten, Lehrer und Dozenten. Es könnte das letzte Notstandsdekret gewesen sein. mehr...


Davidstern einer Synagoge. In Berlin ist ein Mann wegen eines Davidsterns an seiner Halskette angegriffen worden.

Gruppe prügelt auf Syrer ein Erneut antisemitische Attacke in Berlin

Erneut wird wegen einer antisemitischen Attacke in der Hauptstadt ermittelt. Auslöser soll ein Davidstern-Anhänger gewesen sein. Der Vorfall reiht sich in eine Kette judenfeindlicher Vorkommnisse ein. Eine Attacke gegen einen Kippaträger kommt wohl erneut vor Gericht. mehr...


US-Außenminister Mike Pompeo reiste nach seinem Besuch in Nordkorea weiter nach Japan. Hier bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Tokio.

Atomare Abrüstung Pompeo weist «Gangster»-Vorwurf Nordkoreas zurück

US-Außenminister Pompeo hat mit Nordkorea über die versprochene Abrüstung verhandelt. Aus dem abgeschotteten Land kommen nun Vorwürfe, der frühere CIA-Chef sei wie ein Gangster aufgetreten. Was lief da schief? mehr...


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Besuch im Kanzleramt vor zwei Wochen. Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche fordert der Generalsekretär des Bündnisses von Deutschland deutlich höhere Militärausgaben.

Es geht um 37 Milliarden Euro Nato-Chef fordert von Deutschland höhere Militärausgaben

Deutschland hat sich, wie alle Nato-Mitglieder, verpflichtet seine Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Das wäre eine Erhöhung um gut 37 Milliarden Euro. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erinnert an diese Zusage. mehr...


SPD-Chefin Andrea Nahles nimmt ihre Leute an die kurze Leine. Sie will dafür sorgen, das nach der Sommerpause trotz aller anderen Verpflichtungen sichergestellt ist, dass die SPD genug Leute im Parlament hat.

Leere Plätze im Bundestag Nach AfD-Attacken: SPD-Schichtdienst im Bundestag geplant

Plenardienst, Präsenzpflicht: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ergreift strenge Maßnahmen, um mehr Abgeordnete in das Plenum des Bundestags zu bekommen. Eine Antwort auf die AfD-Fotos von vielen leeren blauen Sitzen im Bundestag? mehr...


In Begleitung eines bewaffneten Leibwächters winkt Nicaraguas Präsident Daniel Ortega getreuen Parteianhängern zu. Neuwahlen lehnt er trotz den blutigen Protesten ab.

Opposition fordert Rücktritt Nicaraguas Präsident lehnt Neuwahlen trotz der Proteste ab

Die Guten hatten in Nicaragua gewonnen. Damals gab «Comandante Daniel» der Bevölkerung Freiheit und Sicherheit. Heute lässt die Regierung Demonstranten einsperren. Seit April eskaliert die Situation. Der Staat hat sich in einen Teufelskreis manövriert. mehr...


Die AfD-Doppelspitze Alexander Gauland und Alice Weidel im Bundestag. In einer jüngsten Umfrage von Emnid liegt die AfD bei 17 Prozent gleichauf mit der SPD.

Gleichauf mit der SPD Umfrage: AfD auf Rekordwert von 17 Prozent

Berlin (dpa) - Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat allen Koalitionsparteien in der Wählergunst geschadet und der AfD einen Höhenflug beschert. mehr...


Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel (r) im Gerichtssaal des Oberlandesgericht München. Die Hauptverhandlung dauert schon mehr als fünf Jahren.

Urteilsverkündung am Mittwoch Sieben Gründe, warum der NSU-Prozess so lange dauert

Lebenslang für Beate Zschäpe - so lautet kurz vor dem Urteil im NSU-Prozess die Erwartungshaltung einer breiten Öffentlichkeit. Nur: So einfach ist das nicht. Und das ist nur einer von gleich mehreren Gründen, warum das Verfahren mehr als fünf Jahre gedauert hat. mehr...


Horst Seehofer sieht die Auseinandersetzung mit Angela Merkel über die Asylpolitik als beendet.

Unionsstreit über Asylpolitik Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für erledigt

War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Markus Söder sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch geht sein Kalkül auf? mehr...


Das von der syrischen Nachrichtenagentur Sana zur Verfügung gestellte Bild zeigt syrische Soldaten am Grenzübergang Nassib in der Provinz Daraa. Sana zufolge hat die syrische Armee wieder die Kontrolle über den Grenzübergang übernommen.

Provinz Daraa Tausende geflüchtete Syrer kehren in ihre Häuser zurück

Damaskus (dpa) - Mindestens 20.000 geflüchtete Syrer sind nach den heftigen Bombardierungen der vergangenen Tage in ihre Häuser im Süden des Landes zurückgekehrt. mehr...


Ein Beamter der Guardia Civil steht in Barbate (Andalusien) Wache vor einer provisorischen Notunterkunft, in der Migranten untergebracht sind, nachdem sie in der Straße von Gibraltar von spanischen Seenotrettern aufgefischt wurden.

Spanien als Hauptziel Frontex-Chef warnt vor neuer Flüchtlingsroute

Die neuesten Statistiken zeigen: Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat drastisch abgenommen. Gleichzeitig verschieben sich offenbar die Routen und Ziele der Flüchtlinge. Nach Angaben von Frontex rückt dabei ein Land immer stärker ins Visier. mehr...


US-Außenminister Mike Pompeo (l) und der nordkoreanische Parteifunktionär Kim Yong Chol treffen in Pjöngjang zu Gesprächen zusammen.

Pompeo in Pjöngjang Nordkorea nennt jüngste Atomgespräche mit USA «enttäuschend»

Die USA und Nordkorea reagieren nach neuen Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm zunächst unterschiedlich. US-Außenmminister Pompeo sieht Fortschritte. Nordkorea wirft den USA vor, die Gespräche mit der falschen Haltung geführt zu haben. Was lief schief? mehr...


Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer (r) uns Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München.

Streit über Zuständigkeiten Seehofer und Herrmann für rasche Einigung zu Grenzkontrollen

In Bayern soll bald auch die Landespolizei Asylbewerber an der Grenze kontrollieren. Bundes- und Landesinnenminister kündigen dazu eine rasche Vereinbarung an. Ob die Landesbeamten aber nun «eigenständig» oder doch nur «unterstützend» wirken, bleibt unklar. mehr...


Nato-Soldaten aus Deutschland beim Manöver Saber Strike im litauischen Pabrade. 42,9 Milliarden Euro will Deutschland im kommenden Jahr in seine Verteidigung stecken.

Nato fordert 2 Prozent des BIP Merkel steht zu deutlich steigenden Verteidigungsausgaben

Die Kanzlerin bekennt sich zum Nato-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben, doch Deutschland müsste dann fast 40 Milliarden Euro mehr ausgeben - eine Illusion. US-Präsident Donald Trump läuft sich schon warm für neue Attacken beim Nato-Gipfel. mehr...


Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum gelang es May auf dem englischen Landsitz Chequers, ihr zerstrittenes Kabinett auf eine Linie zu bringen.

Skepsis in Berlin und Brüssel May trimmt Kabinett auf weicheren Brexit-Kurs

Die britische Premierministerin hat die Brexit-Hardliner in ihrem Kabinett vorerst auf Linie gebracht. Ob die Einigkeit hält, muss sich aber erst noch zeigen. Erste Reaktionen aus Brüssel und Berlin zu den Plänen sind zurückhaltend. mehr...


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