Politik - Archiv


Nach Beginn der Flüchtlingskrise 2015 hatte Wanka in einem Interview gesagt, die Aufnahme der Flüchtlingskinder in die Schulen müsse niemandem Angst machen.

Lehrerverband will Begrenzung Maximal 35 Prozent Migranten in Schulklassen gefordert

Die Gymnasiallehrer warnen vor einer «Ghettoisierung im Schulsystem». Sie sagen: Wenn Flüchtlingskinder in Ballungsgebieten vor allen in «Brennpunktschulen» geschickt werden, wo es mehr freie Kapazitäten gibt, klappt das nicht mit der Integration. mehr...


Flüchtlingspolitik : Nur noch jeder zweite afghanische Flüchtling erhält Asyl

Flüchtlingspolitik Nur noch jeder zweite afghanische Flüchtling erhält Asyl

Die Sicherheitslage am Hindukusch macht vielen Sorge. Erst vergangene Woche töteten Taliban in Afghanistan mindestens 140 Soldaten. Trotzdem soll es erneut Abschiebungen aus Deutschland geben. mehr...


Özdemir: «Man muss den Doppelpass nicht bis in alle Ewigkeit vererben, wenn die Urenkel längst keinen Bezug mehr zum Ursprungsland ihrer Vorfahren haben».

Beleidigungen und Drohungen Özdemir fordert mehr Engagement von Facebook gegen Hass

Als türkischstämmiger Politiker ist Cem Özdemir ein gefragter Gesprächspartner, wenn es um Erdogan und die Türkei geht. Doch oft hat er auch mit Anfeindungen zu tun. Özdemir fordert von Facebook und Twitter mehr Einsatz dagegen. mehr...


Eine OSZE-Flagge weht im ukrainischen Kramotorsk an einem Fahrzeug.

OSZE-Beobachter getötet Mogherini fordert vollständige Waffenruhe im Donbass

Ihr Job ist gefährlich: Hunderte OSZE-Beobachter überwachen die Entwicklungen im Donbass. Mehrfach berichteten sie in den vergangenen Jahren über Beschuss und Bedrohung. Nun ist eine schlimme Befürchtung eingetroffen. mehr...


Militärparade in Pjöngjang zu Ehren des 105. Geburtstags von Staatsgründer Kim Il Sung.

Neuer Raketenstart geplant? USA, Japan und China warnen Nordkorea vor neuer Provokation

Peking/Tokio (dpa) - Aus Sorge über einen bevorstehenden neuen nordkoreanischen Raketen- oder Atomtest haben die USA, China und Japan den isolierten kommunistischen Staat vor weiteren Provokationen gewarnt. mehr...


Russland zog auf der Rangliste der Länder an Saudi-Arabien vorbei und belegt Platz Drei.

Studie zu Militärausgaben USA geben wieder mehr Geld für Rüstung aus

Im Angesicht von Terror, Konflikten und Spannungen weltweit rüsten die USA und Europa auf. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen aber nur die wenigsten Länder. Deutschland liegt weit unter der Grenze. mehr...


Zum 100-Tage-Amtsjubiläum wird die Politik von US-Präsident Trump von 53 Prozent der Amerikaner missbilligt.

100-Tage-Amtsjubiläum Umfragewerte von Trump auf Rekordtief

Washington (dpa) - Donald Trump geht als unpopulärster US-Präsident der modernen Geschichte in sein 100-Tage-Amtsjubiläum am Samstag. Doch seine Basis ist zufrieden mit ihm. Allerdings konnte er sie in den ersten drei Monaten im Weißen Haus nicht verbreitern. mehr...


Papst Franziskus: «Viele Flüchtlingslager sind Konzentrationslager - wegen der Menge an Menschen darin.»

Kritik an EU-Politik Papst: Flüchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern

Papst Franziskus ist ein Freund klarer Worte. Immer wieder prangert er die restriktive europäische Flüchtlingspolitik an - nun auch mit einem drastischen Vergleich. mehr...


Eine Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Wahl in Schleswig-Holstein Wahlbenachrichtigung sorgt für Kritik und Spott

Kiel (dpa) - Die in «leichter Sprache» verfasste Benachrichtigung zur Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein hat großen Spott und Verärgerung ausgelöst. Vor allem ungewöhnliche Bindestrichwörter empören Leserbriefschreiber und Sprachexperten. mehr...


Einwohner von Christchurch in Neuseeland protestieren beim «March for Science».

Wissenschaftler gegen Trump Demonstranten marschieren weltweit für die Wissenschaft

Forschung braucht Freiheit und finanzielle Unterstützung. Dafür demonstrierten Zehntausende weltweit beim Marsch für Wissenschaft. Ihr Appell richtete sich an Trump und Regierungen rund um den Erdball. mehr...


Afghanische Soldaten an einem Zugang zu einer Militärbasis in Masar-i-Scharif.

Angriff auf Militärbasis Verkleidete Taliban töten über 140 Menschen in Afghanistan

Eine Handvoll Taliban greift eine afghanische Militärbasis an. Sie kommen verkleidet, töten ihre Opfer beim Gebet. Mehr als 140 Soldaten sterben. In der Kaserne sind normalerweise auch viele deutsche Soldaten im Einsatz. mehr...


Überseegebiete gestartet : Hohe Sicherheitsvorkehrungen für Frankreich-Wahl

Überseegebiete gestartet Hohe Sicherheitsvorkehrungen für Frankreich-Wahl

Aussichtsreiche Kandidaten stellen die EU infrage - deshalb gilt die Wahl in Frankreich als Richtungsentscheidung für ganz Europa. Nach einer tödlichen Attacke auf Polizisten wird unter akuter Terrorgefahr abgestimmt. mehr...


Mehrere der aus Deutschland abgeschobenen Tunesier sind nach ihrer Rückkehr wegen Terrorverdachts inhaftiert worden.

Abschiebung Bericht: Mehr als 100 Gefährder ausreisepflichtig

In Deutschland leben mehr als 100 ausreisepflichtige Gefährder. Nur ein kleiner Teil davon wurde bislang abgeschoben - die meisten nach Tunesien. Das Land arbeitet an einer Anti-Terror-Strategie. mehr...


Frauke Petry, AfD-Parteivorsitzende, will eine strategische Neuausrichtung durchsetzen.

Rechte gegen «Realo»-Kurs Niederlage für Petry auf AfD-Bundesparteitag

AfD-Chefin Frauke Petry will ihre Partei mittelfristig koalitionsfähig machen und auf einen «Realo»-Pfad führen. Doch beim Bundesparteitag gewinnt der rechtsnationale Flügel die Oberhand. Draußen gibt es große Proteste gegen die Partei. mehr...


Zahlreiche Menschen protestieren gegen die Regierung in Caracas.

Blutiger Machtkampf Schweigemarsch für Todesopfer in Venezuela

Waffen statt Worte? In Venezuela stehen die Zeichen auf Sturm: Die Opposition pocht auf Neuwahlen, um das sozialistische Experiment zu beenden. Am Samstag findet eine Schweigemarsch für getötete Demonstranten statt, bevor wieder «richtig» demonstriert wird. mehr...


Der russische Präsident Putin nimmt nach den Anschlägen in St. Petersburg an einer Krisensitzung in einer FSB-Zentrale teil (Archivbild).

Überfall in Ostsibirien Moskau sieht fremdenfeindliches Motiv bei Angriff auf FSB

Nach dem schweren Anschlag auf die Metro in St. Petersburg Anfang April warnen die russischen Behörden vor möglichen islamistischen Terrorattacken. Bei einem seltenen Angriff auf den Geheimdienst FSB in Sibirien verfolgen sie aber eine andere Spur. mehr...


Mütter spazieren mit ihren Kindern in Hessen. Die CSU fordert eine Ausweitung der Mütterrente.

Schätzung: 6,7 Milliarden Euro RV: Erweiterte Mütterrente nur mit Steuermitteln

Berlin (dpa) - Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente ist nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund nur aus Steuermitteln zu bezahlen. mehr...


Kinder spielen Krippe in Hannover.

Anstieg seit 2006 Doppelt so viele Betreuungsplätze für Kleinkinder

Berlin (dpa) - Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist von 2006 bis 2016 auf knapp 720 000 gestiegen - ein Plus von mehr als 400 000. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. mehr...


Ein türkischer Pass und ein deutscher Reisepass. Forderungen nach Korrekturen am Doppelpass kamen nach dem Referendum in der Türkei wieder hoch.

«Klare Position» erwünscht Unionspolitiker: Doppelpass-Abschaffung ins Wahlprogramm

Berlin (dpa) - In der Union mehren sich Stimmen, die eine Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. «Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm aufnehmen», sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der «Rheinischen Post». mehr...


Einsatzkräfte stehen in einer Straße in Rottenburg am Neckar vor einem Haus. Die Polizei sperrte ein Wohngebiet ab und durchsuchte ein Gebäude.

Mannschaftsbus angegriffen Haftbefehl nach BVB-Anschlag - Aktienspekulation als Motiv

Der mutmaßliche BVB-Attentäter wollte mit dem Anschlag auf die Mannschaft wohl ordentlich Geld machen. Er nahm einen Kredit auf und setzte auf fallende Kurse der BVB-Aktie. mehr...


Polizisten während einer Massendemonstration gegen die Regierung in Caracas.

Machtkampf in Venezuela Eskalation in Caracas: Zwölf Tote nach Unruhen

«Es wird keinen Bürgerkrieg geben», verspricht der sozialistische Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro. Zugleich nennt er die Demonstranten Terroristen. Das Chaos wird täglich größer im Land mit den größten Ölreserven - die bange Frage: Was macht das Militär? mehr...


Das Programm der AfD für die Bundestagswahl 2017.

Großdemos erwartet Machtkampf in der AfD vor Parteitag in Köln

Draußen Zehntausende Demonstranten, drinnen eine zerstrittene Parteispitze: Der AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Köln steht in jeder Hinsicht unter besonderen Vorzeichen. mehr...


Der tödliche Angriff auf Polizisten belastet die kommende Wahl erheblich.

«Terroristische Tat» Terroranschlag auf Polizisten überschattet Frankreich-Wahl

Schock vor der Präsidentenwahl: Auf dem Vorzeige-Boulevard der französischen Hauptstadt fallen Schüsse, die Terrormiliz IS reklamiert den Anschlag für sich. Beeinflusst das die Entscheidung der Wähler am Sonntag? mehr...


G36-Nachfolge : Bundeswehr braucht 120 000 neue Sturmgewehre

G36-Nachfolge Bundeswehr braucht 120 000 neue Sturmgewehre

Das G36 gehört seit mehr als 20 Jahren zur Standardausrüstung jedes Soldaten. Jetzt sucht die Truppe ein Nachfolgemodell für das Sturmgewehr. Die Waffenhersteller haben sich längst in Stellung gebracht. mehr...


Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf.

Ermittlungen seit 2010 Berichte: USA erwägen juristische Schritte gegen Assange

Seit fast fünf Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London. Nun bereitet die US-Regierung angeblich juristische Schritte gegen ihn vor. Justizminister Sessions äußert sich nicht eindeutig dazu. mehr...


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