Politik - Archiv


Noch vor wenigen Tagen protestierten Personen gegen eine geplante Serie von Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas vor dem Parlamentsgebäude in Little Rock.

Erstmals seit zwölf Jahren Arkansas: Todeskandidat per Giftspritze hingerichtet

Weil das Haltbarkeitsdatum eines Giftmittels naht, will Arkansas innerhalb kurzer Zeit acht Häftlinge hinrichten. Noch blockieren die Gerichte in den meisten Fällen. Doch im Falle Ledell Lees waren die Rechtsmittel in letzter Minute erschöpft. mehr...


Neuwahlen gefordert : Appell an Venezuelas Militär: «Nicht mit Titanic untergehen»

Neuwahlen gefordert Appell an Venezuelas Militär: «Nicht mit Titanic untergehen»

Kann es noch einen friedlichen Ausweg geben im ölreichsten Land der Welt? Tränengaswolken, brutale Attacken, die Stimmung schaukelt sich hoch. Ein Demonstrant bittet in Caracas nackt um ein Ende der Gewalt. mehr...


Im Gastgewerbe hat jeder zehnte Arbeitnehmer einen Job auf Zeit.

Arbeitsvertrag auf Zeit 2,8 Millionen Beschäftigte haben befristeten Job

Sind befristete Jobs Gift für die Familienplanung oder erleichtern sie sogar die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Fest steht: Immer mehr arbeiten befristet. mehr...


In der Erhebung des Instituts Elabe kam Macron auf 24 Prozent.

Abstimmung am Sonntag Trump: Anschlag wird Effekt auf Wahl in Frankreich haben

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump glaubt, dass der Anschlag auf Polizisten in Paris den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich beeinflussen wird. mehr...


Eine pflegebedürftige Frau in einem Seniorenzentrum. Die drei Pflegestufen wurden in fünf Pflegegrade übergeleitet.

Neues System Pflegeleistungen für weitere 80 000 Menschen durch Reform

Darauf haben viele Menschen gewartet, die allein nicht zurecht kommen. Seit Jahresbeginn können sie mehr Hilfe aus der Pflegeversicherung erhalten. Zehntausendfach haben Betroffene reagiert. mehr...


CSU-intern gibt es kaum Zweifel, dass Seehofer weitermachen will.

Bleibt er Parteichef? Seehofer dementiert vorzeitige Kandidatur-Ankündigung

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er in einer internen Spitzenrunde bereits vor Wochen eine neuerliche Spitzenkandidatur angekündigt haben soll, falls die Ärzte grünes Licht geben würden. mehr...


Die französische Präsidentschaftswahl steuert auf ihren Höhepunkt zu.

Macron vor Le Pen Obama und Macron sprechen über Wahl und Zukunft Europas

Vor der Präsidentenwahl in Frankreich am Sonntag steigt die Nervosität. Für Polit-Jungstar Emmanuel Macron mehren sich positive Umfrageresultate - und dann ist da noch ein berühmter Amerikaner am Telefon. mehr...


Außenminister Sigmar Gabriel zu Besuch in Salahaddin.

wiederaufbau im Irak Gabriel «total schockiert» im ehemaligen IS-Gebiet

So nah ist noch kein deutscher Minister der Frontlinie im Krieg gegen den IS gekommen. Gabriel unterstützt in zurückeroberten irakischen Gebieten den Wiederaufbau. Den Kampf gegen den IS würdigt er mit einem Satz, den man bereits aus dem Afghanistan-Konflikt kennt. mehr...


Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden.

Nach Manipulationsvorwürfen Erdogan: «Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig»

Die Opposition hat aus Sicht der türkischen Regierung keine Chancen mehr, das Verfassungsreferendum anzufechten: Der Beschluss der Wahlkommission sei endgültig. Auch Präsident Erdogan meldet sich zu Wort. mehr...


Über der Route der Demonstranten in Caracas liegen Tränengaswolken.

Angst vor Bürgerkrieg Lage in Venezuela eskaliert: Drei Tote

Quo vadis Venezuela? Präsident Nicolás Maduro fürchtet um seine sozialistische «Revolution». Er lässt 500 000 Mitglieder der Milizen bewaffnen, es gibt Tote - die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst. mehr...


Nikolai Andruschtschenko starb rund sechs Wochen nach einer Prügelattacke.

Kritiker der Regierung Putin Journalist nach Überfall in St. Petersburg gestorben

Moskau (dpa) - Sechs Wochen nach einer Prügelattacke im russischen St. Petersburg ist ein kritischer Journalist seinen Verletzungen erlegen. Der 73-jährige Reporter Nikolai Andruschtschenko sei im Krankenhaus gestorben, berichten russische Medien. Er arbeitete für die Lokalzeitung «Nowy Peterburg». mehr...


Horst Mahler soll wieder in Haft.

Haftstrafe nicht angetreten Rechtsextremist Mahler abgetaucht

Potsdam (dpa) - Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler ist vor Antritt einer neuen Haftstrafe abgetaucht. mehr...


Petry will eine Entscheidung über den künftigen Kurs der AfD erzwingen.

Verzicht auf Spitzenkandidatur AfD streitet nach Petry-Absage weiter über Ausrichtung

Die AfD-Chefin will ihre Partei nicht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Mit ihrer Entscheidung hat Petry Unterstützer und Gegner überrascht. Doch der parteiinterne Richtungsstreit geht unvermindert weiter. mehr...


Der Angeklagte und dessen Anwalt betrachten während der Verhandlung Fotos.

Acht Monate Haft NPD-Politiker muss wegen KZ-Tätowierung ins Gefängnis

Brandenburg/Havel (dpa) - Der brandenburgische NPD-Politiker Marcel Zech muss für acht Monate in Haft. Der Kreistagsabgeordnete des Kreises Barnim hatte im November 2015 seine Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch «Jedem das Seine» in einem Schwimmbad gezeigt. mehr...


Die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken klappt nicht richtig.

Neue Regelung Kliniken und Kassenärzte streiten wegen Notfallversorgung

Die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten ist ein Dauerärgernis. Jetzt erhitzt eine Neuregelung zur Notfallversorgung erneut die Gemüter. mehr...


US-Außenminister Rex Tillerson übt herbe Kritik an den Iran.

«Förderer des Terrorismus» Tillerson übt heftige Kritik am Atomabkommen mit dem Iran

Das Abkommen mit dem Iran zur Begrenzung von dessen Atomprogramm war ein seltener diplomatischer Erfolg der Weltgeschichte. Der neue US-Außenminister Tillerson lässt daran kein gutes Haar - und der Sprecher von Donald Trump weicht Fragen aus. mehr...


Bsirske fordert eine andere Steuerpolitik zur Finanzierung der sozialen Aufgaben und Investitionen.

SPD auf Gewerkschaftskurs Bsirske lobt Gerechtigkeitswahlkampf von Schulz

Deutschland ist ein reiches Land - trotzdem zieht Martin Schulz mit dem Ruf nach mehr Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf. Der SPD-Kandidat bekommt dafür nicht nur Zuspruch. mehr...


Ein Anrufer hatte den Anschlag angekündigt, sodass die Polizei die Gegend absperren konnte.

Anschlag Explosion vor Bank in Athen

Athen (dpa) - Unbekannte haben am Mittwochabend einen Sprengsatz vor einer Bank im Zentrum Athens gezündet. Verletzt wurde nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien niemand. mehr...


Ein Demonstrant schmeißt einen Tränengaskanister auf Polizisten während der Proteste in Caracas.

Gegen eine drohende Diktatur Ausschreitungen in Caracas: Demonstrant erschossen

Die Lage in Venezuela eskaliert. Präsident Maduro lässt 500 000 Mitglieder der Milizen bewaffnen, in Caracas kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen bei einer Massendemonstration der Opposition. mehr...


Außenminister Sigmar Gabriel trifft in Bagdad seinen irakischen Amtskollegen Ibrahim al-Dschafari.

Keine weitere Militärhilfe Gabriel fordert Reformen vom Irak

Waffen, militärische Ausbildung, Wiederaufbauhilfe: Der Irak wird massiv von Deutschland unterstützt. Der Regierung in Bagdad ist das nicht genug. Den Wunsch nach mehr Hilfe erfüllt Außenminister Gabriel bei seinem Besuch nicht. Stattdessen stellt er eine Forderung auf. mehr...


Eine PISA-Sonderauswertung zum Wohlbefinden von Jugendlichen zeigt, dass viele Schüler in Deutschland gemobbt werden.

Vergleichsstudie «PISA»: Jeder sechste deutsche Schüler oft Mobbing-Opfer

Hänseleien, Gerüchte, Ausgrenzung, körperliche Gewalt - wegen vieler Mobbing-Fälle wird Schule in einem neuen PISA-Report auch als «Ort der Qual» beschrieben. Doch vieles läuft ganz gut im Lernumfeld der Jugendlichen. mehr...


Die Klägerin will das Recht auf Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz einklagen.

Schlichtungsstelle Gütliche Einigung soll Kopftuch-Streit lösen

Eine Muslimin erscheint nach der Elternzeit wieder am Arbeitsplatz - mit Kopftuch. Ihrem Arbeitgeber gefällt das nicht. Auch ein Gerichtstermin bringt zunächst keine Lösung. mehr...


Die französische Polizei hatte in Marseille zwei mutmaßliche Dschihadisten festgenommen, die laut Anti-Terrorstaatsanwalt François Molins einen Anschlag geplant hatten.

Vereitelter Terroranschlag Frankreich verstärkt Sicherheitsmaßnahmen vor Wahl

Die Festnahme von zwei mutmaßlichen Dschihadisten führt zu Unruhe. Der Polizeischutz für Frankreichs Präsidentschaftskandidaten wird erhöht. Kritik kommt von Rechtsaußen-Kandidatin Le Pen. mehr...


Die Entscheidung über die Neuwahl hatte May überraschend angekündigt.

Brexit-Verhandlungen Mays Plan geht auf: Britisches Parlament stimmt Neuwahl zu

Zum dritten Mal in gut zwei Jahren werden die Briten an die Wahlurnen gerufen. Mitten in den Brexit-Turbulenzen entscheiden sie über ein neues Parlament. Die Siegerin scheint schon festzustehen. mehr...


Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan winkt am Tag des Referendums in Istanbul seinen Anhängern zu.

Verfassungsreferendum Wahlkommission weist Anträge auf Annullierung ab

Die Opposition forderte eine Annullierung des Referendums in der Türkei. Die Wahlkommission schmetterte die Anträge nun ab. Die türkische Regierung will von Manipulationsvorwürfen nichts wissen - und weist Kritik als unzulässige Einmischung zurück. mehr...


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