Grund- und Gewerbesteuer Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht

60 Prozent der Kommunen schraubten seit 2012 die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke nach oben.

Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sind ein gutes Mittel, mehr Geld in die klammen kommunalen Kassen zu kriegen. Das gilt für alle Städte und Gemeinden. Doch wie sie damit umgehen, ist höchst unterschiedlich, wie eine aktuelle Studie zeigt. mehr...

Ein Mann mit der jüdischen Kopfbedeckung nimmt an der Solidaritätskundgebung «Berlin trägt Kippa» teil. Die Hauptstadt liegt bei antisemitischen Straftaten an der Spitze.

Berlin trauriger Spitzenreiter Zahl gemeldeter antisemitischer Straftaten steigt deutlich

Körperliche Angriffe, persönliche Beschimpfungen, hasserfüllte Parolen: Antisemitismus hat viele Gesichter. Neue Zahlen zeigen, dass die Behörden immer mehr strafbare Vorfälle erfassen. mehr...


Maduro hat nun einen der prominentesten Oppositionellen Venezuelas mit der Tat in Verbindung gebracht.

Attacke auf Oppositionelle Maduro: Internationale Verschwörer hinter Anschlagsversuch

Für den venezolanischen Präsidenten steckt eine internationale Bande in den USA, Kolumbien und Venezuela hinter dem Angriff. Die Opposition hingegen wittert den Versuch, nach dem mutmaßlichen Attentat die Unterdrückung von Andersdenkenden zu verschärfen. mehr...


«Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben», sagt Heiko Maas.

Destabilisierung der Region Maas warnt vor Chaos im Iran - Ruhani unter wachsendem Druck

US-Präsident Trump will den Iran mit Sanktionen zu einer Änderung der als aggressiv kritisierten Politik Teherans zwingen. Und nimmt die Welt mit in die Pflicht. Aber viele sträuben sich und warnen, der Schuss könne nach hinten losgehen. mehr...


Vereinzelt gab es schon Forderungen, den Ex-Außenminister von der Regierungsfraktion auszuschließen.

Forderung nach Entschuldigung Druck auf Boris Johnson wegen Burka-Äußerungen steigt

Der britische Ex-Außenminister Johnson vergleicht vollverschleierte Frauen mit «Bankräubern» und «Briefkästen». Jetzt wächst der innerparteiliche Druck. Doch entschuldigen will sich Johnson nicht. mehr...


Annalena Baerbock moniert, dass Städte nicht ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet seien.

Folgen der Erderwärmung Grüne fordern Sofortprogramm zum Klimaschutz

Unter dem Eindruck des Extremsommers prangert Grünen-Chefin Annalena Baerbock an, dass die deutsche Politik jahrelang zu wenig Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel gezeigt habe. mehr...


Paul Manafort, früherer Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, verlässt im Herbst 2017 in Washington das Bundesgericht.

Trump-Vertrauter unter Druck Zentraler Zeuge belastet Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort

Seit einer Woche läuft der Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Nun packt ein langjähriger Vertrauter aus. Es geht um schwarze Auslandskonten und Steuerhinterziehung. mehr...


Auch mit Kanzlerin Merkel und anderen deutschen Politikern dürfte der türkische Präsident bei seinem Besuch zusammentreffen.

Jetzt ist es offiziell Erdogan kommt zu Staatsbesuch nach Deutschland

Zuletzt gab es zwar Zeichen der Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. Aber Streitpunkte gibt es immer noch genug. Der Besuch Erdogans in Berlin wird nicht ohne Konflikte abgehen. mehr...


Im Bundesverfassungsgericht ist auf einer Uniform das Abzeichen der Bundespolizei zu sehen.

«Racial Profiling» Urteil: Personenkontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig 

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie nach Auffassung des obersten NRW-Gerichts gegen das Grundgesetz. mehr...


Die Fahnen verschiedener Bundesländer während eines Ministerpräsidenten-Treffens in Wiesbaden.

Föderalismusreform Vorstoß für Fusion von Bundesländern stößt auf Skepsis

Länderfusionen könnten die Kosten für Verwaltungen, Parlamente und Regierungen senken, sagen die Befürworter. Kritiker wenden ein, es drohe der Verlust regionaler Identifikation. Welche Chancen hat der neue Vorstoß Kurt Becks, dass sich Länder zusammenschließen sollen? mehr...


Präsident Hassan Ruhani bei einer Fernsehansprache.

Teheran hält an Abkommen fest US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft

Trump kündigt wortgewaltig an, die «mörderische Diktatur» in Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen - und setzt die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder in Kraft. Zugleich droht er deutschen und anderen Unternehmen. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Münster Urteil: Personenkontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie nach Auffassung des obersten NRW-Gerichts gegen das Grundgesetz. mehr...


Mobilfunkmasten stehen auf einem Gebäude. Der Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 «stille SMS».

Datenschützer melden Bedenken Sicherheitsbehörden nehmen Zehntausende Handys ins Visier

In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung deutlich zugenommen. Die Ermittler betonen, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Doch Datenschützer melden Bedenken an und ziehen gegen den «Staatstrojaner» vor das Bundesverfassungsgericht. mehr...


Ein Airbus der Fluggesellschaft Saudi Arabian in Frankfurt am Main.

Kritik an Menschenrechtslage Diplomatische Krise: Saudis stoppen Flüge nach Kanada

Samar Badawi kämpft seit Jahren für die Frauenrechte in Saudi-Arabien. Nun entspinnt sich an ihrer Festnahme eine diplomatische Krise mit Kanada. Und Riad fährt große Geschütze auf. mehr...


Kinderjacken und Rucksäcke hängen in einer Kita.

Stärkere Sozialpolitik Wohlfahrtsverband fordert Milliarden für Zusammenhalt

Deutschland profitiert von einem robusten Wirtschaftsboom. Trotzdem bangen nicht wenige, ob sie einen Kita-Platz finden oder die Rente einmal reicht. Kümmert sich die Politik genug um solche Probleme? mehr...


Die Sozialdemokratin Eva Högl Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag.

Högl: «Warten sehnsüchtig» SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Der Innenminister will einiges ändern in der Migrationspolitik. Ein Baustein sind dabei neue Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Doch dem Koalitionspartner fehlen konkrete Vorschläge dafür. mehr...


EU-Justizkommissarin Vera Jourova, hier bei einer Konferenz in Berlin, will den Kampf gegen «Goldene Reisepässe» verstärken.

Staatsbürgerschaften für Geld EU sieht Entwicklung bei «Goldenen Reisepässen» mit Sorge

Mit der Investition hoher Geldbeträge oder dem Kauf einer Immobilie in bestimmten EU-Ländern, erwirbt manch einer auch den dazu gehörenden Pass mit dazu. Dies sieht die Europäische Kommission sehr kritisch. mehr...


CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer Mitte Juli im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel.

Verpflichtendes Dienstjahr? Dienstpflicht: CDU unentschieden, SPD setzt auf Freiwillige

Der Bundeswehr fehlen Bewerber, ebenso den meisten Altenheimen und Kliniken. Könnte eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen die Personalnot lindern? mehr...


Mit Blattwerk und Gras getarnte Wehrpflichtige während einer Übung in ihrer Grundausbildung.

Zuspruch für Dienstpflicht Rückkehr zur Wehrpflicht steht «nicht zur Debatte»

Eine Renaissance der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Aber die Idee einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bleibt auf dem Tisch. Vor allem in der Union hat sie viele Anhänger. Schon der CDU-Parteitag im Dezember könnte einen Beschluss fassen. mehr...


Der iranische Präsident Hassan Ruhani während einer Pressekonferenz in Teheran.

Rede von Präsident Ruhani Iran bleibt trotz US-Sanktionen im Atomabkommen

Die Wirtschaft im Iran liegt am Boden, viele Menschen gehen auf die Straße. Nun macht US-Präsident Trump zusätzlichen Druck: Ab Dienstag gelten wieder US-Sanktionen, die die EU nicht verhindern konnte. Irans Präsident Ruhani spricht von einem «psychologischen Krieg». mehr...


Blick auf einen Komplex, in den vermeintlich eine mit Sprengstoff bestückte Drohne gekracht sein soll.

Beschuldigung gegen Kolumbien Großfahndung nach möglichem Attentat auf Maduro

Nach dem möglichen Anschlag während einer Militärparade stellt sich Präsident Maduro als Opfer einer internationalen Verschwörung dar. Die Opposition befürchtet hingegen, dass der autoritäre Machthaber den Vorfall als Vorwand für mehr Repressionen nutzen könnte. mehr...


Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Dezember hatte Maaßen bereits vor heimkehrenden Frauen und Kindern von Kämpfern der Terrormiliz IS gewarnt.

Verfassungsschutz Warnung vor Kindern aus islamistischen Familien

Wächst in Deutschland eine neue Generation von Islamisten heran? Das befürchten die Verfassungsschützer. Und fordern breite Aufklärung und Prävention. Ob die Politik in dem Zusammenhang tatsächlich die Beobachtung von Kindern erlaubt? mehr...


64 Prozent aller befragten Bayern erklärten sich mit Söders Arbeit unzufrieden.

Schlechtesten Werte Umfrage: Mit Söders Arbeit sind die wenigsten zufrieden

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen Regierungschefs der Flächenländer die schlechtesten Zufriedenheitswerte. 64 Prozent aller befragten Bayern, also etwa zwei Drittel, erklärten sich mit Söders Arbeit unzufrieden. mehr...


Chrystia Freeland, Außenministerin von Kanada, sorgt mit einem Tweet für Verärgerung.

Eklat wegen Kritik Saudi-Arabien weist Kanadas Botschafter aus

Wird er kritisiert, schlägt der saudi-arabische Kronprinz schon mal kräftig zurück. Nun muss der kanadische Botschafter das Land verlassen. Wo das hinführen kann, weiß Deutschland nur zu gut. mehr...


Riek Machar (l), ehemaliger Vize-Präsident von Südsudan, begrüßt Salva Kiir (r), den Präsidenten von Südsudan.

Abkommen steht Machtteilung soll dem Südsudan Frieden bringen

Wieder einigen sich die Rivalen Kiir und Machar auf einen Frieden. Wieder wollen sie Hand in Hand den bitterarmen Südsudan regieren. Der Machtkampf hat dem Land Hunger, Elend und Millionen Vertriebene gebracht. Kommt jetzt die Wende? mehr...


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