Politik - Archiv


Die Parteivorsitzende erklärt in einer Videobotschaft, dass sie «weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe».

Bundestagswahl AfD-Chefin Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur

Ist das jetzt das Ende von Frauke Petry als Frontfrau der AfD? Kurz vor dem Bundesparteitag in Köln erklärt sie: Ich will nicht Spitzenkandidatin meiner Partei sein. Damit überrascht sie nicht nur die Wähler, sondern auch die Mitglieder der AfD. mehr...


Wolfgang Bosbach wird im Landtagswahlkampf Sicherheitsexperte des CDU-Spitzenkandidaten Laschet.

Landtagswahl NRW-CDU plant Bosbach-Kommission - «für mehr Sicherheit»

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW will die CDU mit dem populären Bundespolitiker Bosbach punkten. Er soll eine Kommission leiten, die den Kurs der CDU bei der inneren Sicherheit mitsteuert - falls die Partei die Wahl gewinnt. mehr...


Kündigte überraschend Neuwahlen für Großbritannien an: Theresa May.

Brexit-Debatte Britisches Parlament stimmt über Neuwahl ab

Genialer Coup oder Risiko-Spiel? Die britischen Abgeordneten sollen den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Damit will sich Regierungschefin Theresa May für die Brexit-Verhandlungen stärken. mehr...


André Poggenburg, Vorstandsmitglied der AfD.

Bundesparteitag in Köln AfD-Vorstandsmitglied hält Neuwahl des Vorstands für möglich

Berlin (dpa) - AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg hält es wegen der andauernden Streitigkeiten in seiner Partei für möglich, dass die AfD noch vor der Bundestagswahl einen neuen Vorstand wählt. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Parteitag am kommenden Wochenende in Köln dafür entscheidet», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. mehr...


Außenminister Sigmar Gabriel: «Wir wollen nicht, dass dieser Konflikt aus der Türkei in unsere Gesellschaft getragen wird».

Nach Türkei-Referendum Gabriel: Türkische Spaltung darf Deutschland nicht erreichen

Bagdad (dpa) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat nach dem knappen Ausgang des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums davor gewarnt, dass gesellschaftliche Spannungen aus der Türkei nach Deutschland exportiert werden. mehr...


Der Report untersucht u.a. die Beziehungen von Schülern zu Mitschülern.

Vergleichstest «PISA»: Ergebnisse zum Wohlbefinden von Schülern

Die vier Großbuchstaben PISA haben ihren Schrecken für das deutsche Bildungssystem dank besserer Schülerleistungen verloren. In einer neuen Studie zu Lernumfeld und Lernverhalten von 15-Jährigen geht es nun darum, ob sich die Jugendlichen in der Schule auch wohlfühlen. mehr...


Immer wieder kommt es in Caracas zu Massendemonstrationen.

«Mutter aller Demos» Venezuelas Opposition fordert Präsident Maduro heraus

Regierungsanhänger und Oppositionelle wollen auf die Straße gehen. Die einen zur Vereidigung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die anderen für einen radikalen Politikwechsel. Von Dialog ist schon lange keine Rede mehr. mehr...


Ein Schlauchboot mit Flüchtlingen erreicht im Herbst 2015 die Küste einer griechischen Insel.

Flüchtlingskrise Österreich pocht auf Schließung der Mittelmeer-Route

Im Frühjahr und Sommer könnte es zu einem neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen. Schon jetzt landen viele Migranten an der italienischen Küste. Österreich will ein strikteres Vorgehen - auf dem Meer und nötigenfalls auch am Brenner. mehr...


Der US-Flugzeugträger USS Carl Vinson am Freitag in der Sundastraße, der Meerenge zwischen den indonesischen Inseln Sumatra und Java.

Nordkorea-Konflikt US-Flugzeugträger noch nicht vor Korea angekommen

Kommunikationspanne in der US-Regierung? Es wurde als Demonstration militärischer Stärke im Nordkorea-Konflikt gewertet, als das US-Militär vor zehn Tagen erklärte, ein Flugzeugträger werde in die Gewässer vor Korea verlegt. Es kam aber zunächst anders. mehr...


Premierministerin May kündigt vor ihrem Amtssitz in der Downing Street No. 10 Neuwahlen an.

«Kein Zurück vom Brexit» Neuwahl: Theresa May will breite Rückendeckung für Brexit

Paukenschlag in London: Premierministerin May ruft die Briten vorzeitig zu den Wahlurnen. Sie erhofft sich davon noch mehr Rückhalt für ihren Brexit-Kurs im Parlament. mehr...


Polizisten einer Spezialeinheit während des Einsatzes im südfranzösischen Marseille.

Drei Kilo Sprengstoff gefunden Terroranschlag vor Wahl in Frankreich vereitelt

In Marseille werden zwei Terrorverdächtige festgenommen, die laut Behörden einen Anschlag vor der Wahl planten. Die Kandidaten wollen weitermachen. Es gibt immer noch keinen klaren Favoriten für die Schicksals-Abstimmung am Sonntag. mehr...


Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Präsidentenpalast in Ankara.

Umstrittene Verfassungsreform Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert

Notstandsvollmachten für Präsident Erdogan: Der Ausnahmezustand in der Türkei bleibt auch nach dem Referendum in Kraft. Die Opposition protestiert und beantragt formell die Annullierung der Abstimmung. mehr...


Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe begrüßt den US-Vizepräsidenten Mike Pence. Der US-Vizepräsident ist zu zweitägigen Gesprächen nach in Tokio gereist.

US-Vizepräsident in Tokio Nordkorea-Krise: USA versichern Japan Bündnistreue

In der Krise um Nordkorea drängen die USA zu mehr Druck auf Pjöngjang. In Tokio bekräftigt US-Vizepräsident Pence die Bereitschaft seines Landes, mit China und anderen Nationen an einer friedlichen Lösung zu arbeiten. Nordkorea warnt vor einer Eskalation. mehr...


Proteste gegen eine geplante Serie von Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas vor dem Parlamentsgebäude in Little Rock.

Haltbarkeit von Gift läuft ab US-Supreme Court verhindert Hinrichtung in Arkansas

In einem nervenaufreibenden Hin und Her mit Gerichten will der US-Bundesstaat Arkansas die erste von acht für April geplanten Exekutionen durchsetzen. Doch die Justiz spielt nicht mit. Im Fokus: das umstrittene Mittel Midazolam. mehr...


AfD-Chefin Frauke Petry auf dem Weg zur Pressekonferenz der sächsischen AfD-Landtagsfraktion in Berlin.

Bundesparteitag in Köln Spannung vor dem AfD-Parteitag: Setzt sich Petry durch?

Macht die AfD Frauke Petry am kommenden Wochenende zu ihrer alleinigen Spitzenkandidatin? Diese Frage beschäftigt die Partei seit Wochen. Petry selbst sagt nichts dazu. Der Kölner Parteitag dürfte spannend werden. mehr...


Euro-Schein-Bündel in der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 3250 Euro monatlich muss in Deutschland 51 Prozent seines Einkommens abführen.

Jeder elfte Erwerbstätige Studie: 4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

Berlin (dpa) - Jeder elfte Erwerbstätige in Deutschland zahlt nach einem Bericht des «Handelsblatts» den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Das seien 4,2 Millionen Arbeitnehmer, wie aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervorgehe. mehr...


«Meine erste Maßnahme als Präsidentin der Republik wird es sein, Frankreich die Grenzen zurückzugeben», sagte die Chefin der rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen.

Wahlendspurt in Frankreich Le Pen macht Stimmung gegen Massen-Einwanderung

Die entscheidende Woche im französischen Präsidentenwahlkampf beginnt. Die Umfragen lassen ein knappes Rennen erwarten. Die Favoriten Emmanuel Macron und Marine Le Pen liefern sich ein Fernduell in der Hauptstadt. mehr...


«Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof» am Eingang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

123 Verfahren in zehn Jahren Ermittlungsverfahren vor allem gegen russische Spione

Berlin (dpa) - Die Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit oder ähnlicher Delikte betreffen in erster Linie russische und iranische Spione. mehr...


Die ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Karin Binder, fordert sogenannte Lebensmittelretter, die sich Waren aus dem Müll holen, nicht länger wegen Diebstahls oder Hausfriedensbruchs zu hohen Geldstrafen zu verurteilten.

«Ressourcenvernichtung» Linke: Handel soll abgelaufene Lebensmittel billiger abgeben

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen das Verschwenden von Lebensmitteln sollte der Handel aus Sicht der Linken gesetzlich verpflichtet werden, noch genießbare Ware billiger oder umsonst an Interessierte, Mitarbeiter oder gemeinnützige Organisationen abzugeben. mehr...


Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, und ihr Ehemann, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell (r) bei Wahlkampfauftakt.

Vor NRW-Wahl AfD-Gründer Adam bezeichnet Pretzell als «Spieler»

Berlin (dpa) - AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam hat vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Bedenken gegen den dortigen Spitzenkandidaten seiner Partei, Marcus Pretzell, angemeldet. mehr...


Bundeskanzlerin Merkel hofft nach dem Referendum auf einen konstruktiven Dialog mit Ankara.

«Respektvoller Dialog» Merkel will Gesprächsfaden mit Türkei wieder aufnehmen

Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik, Stopp aller Waffenlieferungen: Was ist nach Erdogans Sieg beim Verfassungsreferendum zu tun? Bundesregierung und EU-Kommission warten ab. Die Debatte über Konsequenzen ist aber in vollem Gange. mehr...


Protestierende Palästinenser zwischen dem Gaza-Streifen und Israel (Archivbild). Aktuell sollen 6300 Palästinenser in Haft sitzen.

Wegen Haftbedingungen Über 1000 palästinensische Häftlinge starten Hungerstreik

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Mehr als 1000 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen haben einen zeitlich unbegrenzten Hungerstreik begonnen. Sie forderten eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen, teilte die Palästinensische Häftlingsvereinigung mit. mehr...


Klare Botschaft auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. Die Renten werden in den nächsten Jahren steigen.

Alterssicherung Rente steigt bis 2030 um jährlich zwei Prozent

Die Renten werden weiter zulegen. Doch die Ruheständler müssen mit einem sinkenden Rentenniveau zurechtkommen. Verdi-Chef Bsirske verlangt Milliarden und fordert vom SPD-Chef, das Thema im Wahlkampf zu besetzen. mehr...


Wohnungsanzeigen hängen an einem Schwarzen Brett. Bei der Online-Suche geben Mieter oft sensible Daten preis.

Sensible Informationen Massenweise Datenmissbrauch bei Wohnungssuche in NRW

Düsseldorf (dpa) - Bei der Wohnungsuche werden potenzielle Mieter nach Angaben der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten massenweise aufgefordert, geschützte und sensible Daten preiszugeben. mehr...


Stau auf der A3 am Kölner Ring: Die Lage auf den Autobahnen wird sich laut Experten in der nächsten Zeit eher noch verschlimmern.

Zunehmender Verkehr Stauforscher: Bahn muss viel attraktiver werden

Köln (dpa) - Der Stauforscher Michael Schreckenberg fordert eine deutlich höhere Attraktivität der Bahn, um mehr Pendler von der Straße zu locken. mehr...


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