Berlin/Düsseldorf Austrittswelle bei AfD-Mandatsträgern: Weiterer NRW-Abgeordneter geht

Dieses Foto zeigt die Abgeordnetenplätze der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: dpa

Die AfD verliert einen weiteren Mandatsträger, der mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden ist. Der NRW-Landtagsabgeordnete Frank Neppe (Hemer/Märkischer Kreis) tritt aus Fraktion und Partei aus. mehr...

Mehrere EU-Staaten wollen ausgewählten Flüchtlingen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa öffnen.

Nach Migrationsgipfel Frankreich will 10.000 Flüchtlingen Einreise ermöglichen

Paris (dpa) - Die Pariser Regierung will innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern außerhalb Europas nach Frankreich ermöglichen. mehr...


Signal an Merkel und EU: Macron diskutiert mit Studenten in Frankfurt

Signal an Merkel und EU Macron diskutiert mit Studenten in Frankfurt

Zwei Wochen nach seiner Europa-Rede eröffnet Frankreichs Staatspräsident Macron mit Kanzlerin Merkel die Frankfurter Buchmesse. Bei dem Auftritt gibt es auch eine politische Botschaft. mehr...


Entschädigung wegen Strahlung: Gericht verurteilt Staat und Betreiber wegen Fukushima

Entschädigung wegen Strahlung Gericht verurteilt Staat und Betreiber wegen Fukushima

Fukushima (dpa) - Ein japanisches Gericht hat eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tepco an der Atomkatastrophe in Fukushima festgestellt. Rund 3800 Bürger hatten vor dem Bezirksgericht von Fukushima die größte von rund 30 laufenden Sammelklagen gegen den Staat und Tepco angestrengt. mehr...


Die britische Premierministerin Theresa May sieht die EU bei den Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld.

Harter Ausstieg rückt näher May: Bereiten uns auf Brexit ohne Abkommen mit Brüssel vor

Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht Stillstand. Beide Seiten mahnen sich zum Einlenken. mehr...


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (47, SPD) ist – mit drei Jahren Pause – seit 1998 im Bundestag. Die Tochter eines Maurermeisters stammt aus der Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin Nahles: »Ich glaube, dass 2021 für die SPD eine echte Chance besteht«

Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles spricht im Interview über eigene Fehler, die Machtoptionen ihrer Partei und den Vorsitzenden Martin Schulz. mehr...


Für Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, ist «der Krieg gegen die Kohle» vorüber.

US-Umweltbehörde EPA Trump-Regierung will Obamas Klimaprogramm abschaffen

Hazard (dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Barack Obama aufheben, der die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken reduzieren sollte. mehr...


Derzeit im Clinch mit den USA: der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Streit Türkei-USA Krise zwischen Ankara und Washington

In Berlin sorgt die Anklage gegen den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner für Protest. Für Steudtners Anwalt liest sich die Anklageschrift «wie ein schlechter Roman». Ärger hat Ankara nun auch an einer neuen Front: Mit Washington. mehr...


Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Sondierung schon nächste Woche Jamaika-Partner lehnen Unions-Flüchtlingskompromiss ab

Zwei Wochen nach der Wahl ringen sich CDU und CSU endlich einen Kompromiss zum Reizthema Flüchtlinge ab. Damit können die Jamaika-Gespräche losgehen. Doch einfacher werden sie dadurch nicht. mehr...


Nach wie vor ist unklar, inwieweit die mutmaßlich russischen Anzeigen von den Möglichkeiten zur gezielten Platzierung Gebrauch machten.

Weitere Funde möglich Zeitung: Auch Google entdeckt viele russische Polit-Anzeigen

Die großen Online-Plattformen aus dem Silicon Valley rücken immer stärker in den Fokus der Ermittlungen zur vermuteten russischen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Nur Google war bisher außer vor - doch damit ist es jetzt vorbei. mehr...


Armin-Paul Hampel, AfD-Landesvorsitzender in Niedersachsen, bekam Besuch von Ermittlern.

Ermittlungen gegen Hampel Wohnung von AfD-Landeschef wegen Betrugsvorwürfen durchsucht

Durchsuchung bei Niedersachsens AfD-Chef: Ermittler durchforsten die Wohnung von Paul Hampel und die Landesgeschäftsstelle der Partei. Ein Betrugsvorwurf gegen Hampel wird vorerst ausgeräumt, aber die Ermittlungen gehen weiter. mehr...


Hat seine Pläne für die Unabhängigkeit Kataloniens bekräftigt: Regionalregierungschef Carles Puigdemont.

Trotz Protest Puigdemont will Unabhängigkeit Kataloniens durchziehen

Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für den Verbleib Kataloniens bei Spanien. Regionalregierungschef Puigdemont zeigt sich unbeeindruckt. Auf Biegen und Brechen hält er am Fahrplan für die Unabhängigkeit fest. Am Dienstag könnte der High Noon anstehen. mehr...


Der ehemalige «Mister Germany» (M.) spricht vor Prozessbeginn im Gerichtssaal mit Journalisten.

Anklage wegen Mordversuchs Scharfe Sicherheitsmaßnahmen im Prozess gegen «Reichsbürger»

Einst stand er als schönster Mann Deutschlands im Rampenlicht. Jetzt steht der einstige «Mister Germany» wieder im Blitzlichtgewitter: als Angeklagter vor Gericht. mehr...


AfD hinter Grünen und FDP: Niedersachsen-Wahl: SPD knapp vor CDU - Linke muss zittern

AfD hinter Grünen und FDP Niedersachsen-Wahl: SPD knapp vor CDU - Linke muss zittern

Ungewohnte Umfrageergebnisse für die gebeutelte SPD: Vor der Niedersachsen-Wahl legen die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Stephan Weil kontinuierlich zu. Ungewohnt dürften die Umfragen auch für die AfD sein - in Niedersachsen sind sie weit entfernt von den 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl. mehr...


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und seine Ehefrau Elke Büdenbender unterhalten sich im Vatikan mit Papst Franziskus.

Privataudienz Papst informiert sich bei Steinmeier über Bundestagswahl

Es war das erste Treffen mit einem Papst - und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekam gleich ungewöhnlich viel Zeit. Franziskus zeigte sich gut informiert über die Lage in Deutschland. Besonders an einem Thema hatte er Interesse. mehr...


Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner.

In der Türkei inhaftiert Bundesregierung nennt Steudtner-Anklage «nicht akzeptabel»

Keine Entspannung im Tauziehen zwischen der Türkei und Deutschland um den inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner und andere Deutsche, die in türkischen Gefängnissen sitzen: Die Bundesregierung nennt die Forderung nach 15 Jahren Haft «vollkommen unverständlich». mehr...


Oskar Lafontaine und Martin Schulz: Der renommierte Soziologe Heinz Bude rät der SPD, dem Traum von einer vereinigten Linken zu begraben.

dpa-Interview Soziologe: «SPD muss Traum von vereinigter Linke vergessen»

Wohin geht die SPD? Das weiß die älteste deutsche Partei so kurz nach der Wahlkatastrophe selbst noch nicht. Der renommierte Soziologe Heinz Bude meint, als Zukunftspartei habe die SPD wieder eine Chance. Und er rät: Abstand halten vom Ehepaar Lafontaine! mehr...


Der prominente republikanische Senator Bob Corker stellt sich offen gegen Donald Trump.

Innerparteiliche Fehde Republikanischer Senator: Trump riskiert «Dritten Weltkrieg»

Wer ist Freund, wer ist Feind? Im politischen Handeln des Donald Trump weiß man das nie so genau. Nun legt sich der Präsident mit einem der einflussreichsten Senatoren Washingtons an. Der schlägt erst zurück - und äußert dann Sorge. mehr...


Das Hauptquartier der Unesco in Paris. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur wählt einen neuen Generaldirektor.

Einigende Persönlichkeit Unesco wählt neuen Generaldirektor

Gesucht wird ein Konsens-Stifter: Die UN-Kulturorganisation wählt ihren neuen Chef. Eine richtungsweisende Personalie für die Unesco, die immer wieder wegen politischer Reibereien in den Schlagzeilen steht. mehr...


CDU und CSU haben im Streit um die Flüchtlingspoltik der Union einen Kompromiss erarbeitet.

200 000 als Obergrenze CDU und CSU erzielen Einigung im Flüchtlingsstreit

Es ist die Lösung eines langen, quälenden Streits: CDU und CSU haben sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Das soll nun den Weg nach Jamaika ebnen. mehr...


Bundespräsident Steinmeier während seiner Rede in der Christuskirche in Rom.

Audienz beim Papst Steinmeier: Gefühle der Menschen in Europa ernst nehmen

Erst ein Heimspiel, dann eine Premiere: In Rom spricht Bundespräsident Steinmeier zunächst in einer evangelischen Kirche. Dann besucht der Protestant den Papst. Es geht um die Lehren aus der Reformation, aber auch um aktuelle Krisen. mehr...


Barcelona: Hunderttausende kontern Unabhängigkeitspläne in Katalonien

Barcelona Hunderttausende kontern Unabhängigkeitspläne in Katalonien

Die Organisatoren sprachen von einer knappen Million Teilnehmer, die Polizei von «nur» rund 350.000. Eines steht aber fest: Die erste großen Kundgebung der Unabhängigkeitsgegner überhaupt in Katalonien hat gezeigt, dass die Gesellschaft der Region tief gespalten ist. mehr...


Gespräche mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hält der US-Präsident für Zeitverschwendung.

Nordkorea Kim Jong Un verschafft seiner Schwester höheren Parteiposten

Nordkoreas Machthaber stärkt die Stellung seiner Familie im Staatssystem. Seine Schwester steigt weiter in der Hierarchie der herrschenden Arbeiterpartei auf. Trump richtet derweil neue Drohungen gegen Pjöngjang. mehr...


Cem Özdemir verlangt von der türkischen Regierung die Freilassung der Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert wurden.

Deutsch-türkische Beziehungen Özdemir fordert Freilassung «deutscher Geiseln» in Türkei

Seit der mutmaßlich politisch motivierten Verhaftung Deutscher in der Türkei herrscht Eiszeit zwischen Berlin und Ankara. Jetzt sagt der türkische Außenminister, es gebe keinen Grund für Probleme. Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt dies, fordert aber klare Schritte. mehr...


Steudtner wurden am 5. Juli festgenommen.

Anklage erhoben Türkei fordert 15 Jahre Haft für Menschenrechtler Steudtner

Lange tat sich nichts im Fall der inhaftierten Deutschen in der Türkei. Nun ist die Anklageschrift gegen den deutschen Menschenrechtler Steudtner fertig. Ihm drohen 15 Jahre Haft. mehr...


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