Druck auf Brüssel May will Kabinettsposten für Brexit ohne Abkommen schaffen

May will in dieser Woche das Kabinett umbilden.

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will einem Medienbericht zufolge einen neuen Posten im Kabinett für die Vorbereitung eines Brexits ohne Abkommen schaffen. mehr...

Michael Pompeo: «Die Proteste sind von ihnen begonnen worden und sie werden weitergehen.»

In Fox-News-Interview CIA-Chef Pompeo bestreitet Einflussnahme auf Iran-Proteste

Washington (dpa) - Der CIA-Direktor Mike Pompeo hat jede Verwicklung des Geheimdienstes in die Proteste im Iran zurückgewiesen. «Das ist falsch. Das war das iranische Volk», sagte er am Sonntag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. mehr...


Gilad Erdan (l), Minister für strategische Angelegenheiten und innere Sicherheit, neben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Einreise verweigert Israel publiziert schwarze Liste von Boykott-Organisationen

Teilnehmer der Boykottbewegung BDS will Israel nicht mehr ins Land lassen. Medienberichten zufolge, hat das Ministerium für strategische Angelegenheiten eine schwarze Liste veröffentlicht. mehr...


Martin Schulz (r) im Gespräch mit dem Juso Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert beim SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017.

Kevin Kühnert Juso-Chef: Völlig egal, ob es den Parteichef betrifft

Berlin (dpa) - Für Juso-Chef Kevin Kühnert spielt es keine Rolle, wenn ein Scheitern der Regierungsbildung zum politischen Aus von SPD-Chef Martin Schulz führen würde. mehr...


Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von US-Präsident Trump.

Enthüllungsbuch Bannon bedauert Auswirkungen seiner Äußerungen

Washington (dpa) - Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon hat Bedauern über die Auswirkungen von Bemerkungen geäußert, mit denen er im Enthüllungsbuch «Fire and Fury» zitiert wird. mehr...


Demonstrantion in Gedenken an Oury auf dem Marktplatz in Dessau-Rosslau. Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen.

In Polizeizelle gestorben Todestag von Oury Jalloh: Tausende demonstrieren in Dessau

Dessau (dpa) - Am 13. Todestag von Oury Jalloh haben in Dessau in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen des in Polizeigewahrsam gestorbenen Afrikaners gedacht. mehr...


Mit alten persischen Staatsflaggen protestieren Demonstranten in Berlin gegen das iranische Regierungssystem.

Gabriel will ernsten Dialog Iranisches Parlament fordert nach Unruhen Aufklärung

Das iranische Parlament will eine lückenlose Untersuchung zu den Ursachen der jüngsten Proteste. Erstmals wird auch von Fehlern bei Festnahmen von Demonstranten gesprochen. Doch ob und wie die Behörden reagieren, ist ungewiss. mehr...


Papst Franziskus wird auf seiner sechsten Lateinamerikareise Chile und Peru besuchen.

Sechste Lateinamerikareise 800.000 Argentinier zu Papst-Besuch in Chile erwartet

Zum sechsten Mal reist Papst Franziskus nach Lateinamerika, zum sechsten Mal nicht in sein Heimatland nach Argentinien. Daher wird sich eine «Blechlawine» über die Anden nach Chile in Bewegung setzen. mehr...


Bei der traditionellen Dreikönigskundgebung kündigte FDP-Chef Lindner an, in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einzubringen.

Dreikönigstreffen FDP will in Bayern und Hessen mitregieren

Ist die FDP verantwortlich für weitere vier Jahre große Koalition? Nein, sagt Parteichef Lindner und fragt beim Dreikönigstreffen: Wo ist denn die Verantwortung der Kanzlerin? mehr...


Grünen-Chefin Simone Peter hält es für nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse.

«Gefahr des Overblockings» Abschaffung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefordert

Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv in der Kritik. FDP, Grüne und Linke wollen es abgeschafft sehen - was für die SPD nicht infrage kommt. mehr...


Zahlreiche Menschen stehen in Caracas stundenlang Schlange vor einem Lebensmittelladen, der von einem Polizisten bewacht wird.

Viele Menschen hungern Plünderungen: Militär kontrolliert Supermärkte in Venezuela

Es ist fast ein Wunder, dass sich in Venezuela der sozialistische Präsident Nicolás Maduro weiter an der Macht halten kann, seit Monaten wird die Krise immer schlimmer. Viele Menschen hungern im ölreichsten Land der Welt. Nun muss das Militär Supermärkte schützen. mehr...


Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (Mitte, r), gedenken vor dem früheren Redaktionsgebäude des Satiremagazins «Charlie Hebdo» in Paris eine Schweigeminute der Opfer der islamistischen Anschlagsserie.

Jahrestag der Terrorserie Frankreich gedenkt der Opfer von «Charlie Hebdo»

Es waren dunkle Stunden in Paris: Im Januar 2015 griffen zwei Islamisten die Redaktion der Satirezeitung «Charlie Hebdo» an. Bei der Terrorserie wurden 17 Menschen in den Tod gerissen. mehr...


Der saudische Kronzprinz Mohammed bin Salman stößt zurzeit zahlreiche Neuerungen an. Ein Grund: Das Land muss sparen. Das passt nicht jedem.

Demo gegen Sparmaßnahmen Saudi-Arabien nimmt elf Prinzen nach Protest fest

Das ölreiche Saudi-Arabien will mit einem ehrgeizigen Reformprogramm seine Wirtschaft umbauen. Dazu gehören auch Sparmaßnahmen. Doch die stoßen bei einigen Saudis auf großes Missfallen. mehr...


Bilder von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un (r) auf einem Bildschirm in Seoul.

Innerkoreanisches Treffen Trump zu Gespräch mit Nordkoreas Machthaber bereit

Trump bezeichnet Kim Jong Un in Anspielung auf Nordkoreas Atomprogramm gerne als «kleinen Raketenmann». Doch zu einem Telefonat mit dem nordkoreanischen Diktator scheint der US-Präsident bereit zu sein. Das könnte ein gutes Vorzeichen für die innerkoreanischen Gespräche am Dienstag sein. mehr...


Die Zahl der Selbstanzeigen erreichte 2014 mit mindestens 38.300 einen Rekordwert. Danach hatten die Behörden sinkende Zahlen erwartet.

Auch Rückzahlungen rückläufig Immer weniger Selbstanzeigen von Steuersündern

Der Fall von Fußballmanager Uli Hoeneß war wohl einer der prominentesten. Inzwischen gehen die Selbstanzeigen der Steuersünder zurück - nicht zuletzt wegen schärferer Gesetze. Das spüren die Finanzministerien im Staatssäckel - und appellieren ans Ausland. mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, im Bundestag in Berlin.

Auf Erfolg angewiesen Spitzen von Union und SPD starten optimistisch in Sondierung

Mehr als drei Monate sind seit der Wahl vergangen - so lange wie noch nie in der Bundesrepublik. CDU, CSU und SPD starten nun in Blitzsondierungen über eine große Koalition. Die angeschlagenen Parteichefs sind auf einen Erfolg angewiesen. mehr...


«Tatsächlich sind meine beiden größten Stärken in meinem ganzen Leben geistige Stabilität gewesen und (...) wirklich klug zu sein», twitterte Donald Trump.

Reaktion auf Enthüllungsbuch Trump hält sich für «sehr stabiles Genie»

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hält sich nicht nur für «wirklich klug», sondern für ein «Genie». Das twitterte er selbst am Samstag als Antwort auf das Enthüllungsbuch «Fire and Fury», dem zufolge jeder in seiner Umgebung im Weißen Haus ihm Amtsunfähigkeit bescheinigt. mehr...


Eine brennende Mülltonne liegt am 30. Dezember 2017 in Teheran nach Protesten am Straßenrand.

Sondersitzung Irans Regierung will nach Ursachen der Proteste suchen

Für den konservativen Klerus sind die regimekritischen Proteste im Iran eine Verschwörung des Auslands. Regierung und Parlament machen es sich nicht so einfach. Sie wollen die Ursachen feststellen und Verhafteten Rechtsbeistand gewährleisten. mehr...


«Ja, es hat Probleme gegeben, auch Spannungen und sogar Eskalationen», räumte Cavusoglu bei dem Treffen mit Gabriel ein. Im Dialog könnten die Probleme aber gelöst werden.

Trotz Spannungen Deutschland und Türkei rücken wieder näher zusammen

Mehrere Deutsche sind in den vergangenen Monaten aus türkischer Haft entlassen worden. Die Bundesregierung sieht darin Entspannungssignale, die weitere kleine Fortschritte im angespannten Verhältnis zu Ankara möglich machen. mehr...


Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro verurteilte die Sanktionen als unaufrichtig und illegal.

«Korruption und Repression» USA verhängen Sanktionen gegen Funktionäre Venezuelas

Das Vermögen der vier in den USA wurde eingefroren. Das US-Finanzministerium begründete die Maßnahmen damit, dass die vier korrupt seien und gegen die von der Verfassung verlangte politische Neutralität der venezolanischen Streitkräfte verstießen. mehr...


Grenzbeamte testen im Dezember 2017 im mexikanischen Otay Mesa die Prototypen für Trumps neue Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA.

Grenze zu Mexiko Mauerpläne: Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar (15 Milliarden Euro) für die erste Phase eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. mehr...


Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, will nicht für den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion kandidieren.

«Keine Mehrheit» Özdemir kandidiert nicht für den Fraktionsvorsitz der Grünen

Frankfurt (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wird sich keine Kampfkandidatur mit Anton Hofreiter um den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion liefern. «Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». mehr...


Christian Lindner spricht während der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart. 

Dreikönigstreffen in Stuttgart FDP will notfalls gegen Soli in Karlsruhe klagen

Nach der heftigen Kritik am Jamaika-Aus erwartet die liberale Basis in Stuttgart eine Erklärung ihres Parteichefs - und eine Ansage, wie es jetzt weitergehen soll. Offenbar liefert Lindner beides. Der Beifall ist jedenfalls lang. mehr...


Webers Formulierung erinnert an die NS-Zeit und die damals so formulierte «Endlösung in der Judenfrage». Weber löste damit in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen und Kritik aus.

CSU-Politiker in der Kritik Flüchtlingspolitik in Europa: Weber-Aussage sorgt für Wirbel

CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik in Europa bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon für Irritationen gesorgt. mehr...


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