«Kernbereiche» des Staates Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Kauder: «Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt».

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. mehr...

Delegierte der NRW-AfD stimmen beim Landesparteitag über die Tagesordnung ab . Foto: Roland Weihrauch/dpa

Nordrhein-Westfalen Röckemann und Seifen neue AfD-Vorsitzende in NRW

Mit Thomas Röckemann aus Minden und Helmut Seifen hat die AfD in Nordrhein-Westfalen eine neue Doppelspitze. Der bisherige Vorsitzende Martin Renner hatte auf seine Kandidatur verzichtet. mehr...


Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte liefern sich Straßenschlachten.

Tote und Verletzte Neue Unruhen im Heiligen Land wegen Jerusalem-Streit

Der Protest im Jerusalem-Streit geht weiter: Hunderte Palästinenser liefern sich Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften. Es gibt Verletzte - und insgesamt vier Tote seit Freitag. mehr...


Irakische Soldaten Mitte November nach der Rückeroberung eines Ortes.

Nach jahrelangen Kämpfen Terrormiliz IS im Irak militärisch besiegt

Vor dreieinhalb Jahren überrannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) große Teile im Irak. Nach jahrelangen schweren Kämpfen sind die Extremisten in dem Land nun besiegt. Dass das aber nicht das Ende des IS ist, zeigt sich in der Stadt Kirkuk. mehr...


Der SPD Vorsitzende Martin Schulz spricht zum Ende des Parteitags.

Bundesparteitag in Berlin Schulz attackiert Union: «Habt Karren an die Wand gefahren»

Die SPD hadert massiv mit einer neuen großen Koalition. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung, bei der sich Kanzlerin Merkel für jedes Projekt Mehrheiten suchen müsste. Der Vorsitzende knöpft sich einen vor, mit dem er nun verhandeln muss. mehr...


Ukrainische Polizisten errichten in Kiew eine Straßensperre, um Anhänger des georgischen Ex-Präsidenten und ukrainischen Oppositionspolitiker Saakaschwili zu stoppen.

Nach Festnahme Saakaschwilis Anhänger belagern Gefängnis in Kiew

Tagelang widersetzte sich Michail Saakaschwili den Behörden. Nun ist der Oppositionelle wieder festgenommen worden. Zuvor hatte er noch zu Protesten aufgerufen. mehr...


Einfahrt zum Gelände des BND in Pullach im Landkreis München.

Interne Unterlagen ausgewertet Historiker: BND hat Krisen im Kalten Krieg «verschlafen»

Der BND hat während des Kalten Krieges «alle größeren Krisen verschlafen», etwa den Mauerbau 1961 oder die Kubakrise 1962. mehr...


Die Türkei wirft Yücel ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.

In der Türkei inhaftiert Mehr als 200 Künstler fordern Freiheit für Deniz Yücel

Berlin (dpa) - Mehr als 200 nationale und internationale Künstler und Intellektuelle fordern die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel. mehr...


«Deutschland muss zusammen mit Frankreich einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen», sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Verbot zum privaten Gebrauch Grüne machen Druck für nationalen Glyphosat-Ausstieg

Im Entwurf eines Antrags fordern die Grünen einen «Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen». mehr...


Nach Ansicht von der geschäftsführenden Ministerin, ist ein «Unterbietungswettbewerb» bei Steuern wenig sinnvoll.

Mögliche negative Folgen Zypries beunruhigt wegen US-Steuerreform

Die USA planen eine große Steuerreform - mit möglichen Nachteilen für deutsche Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin warnt vor einem Einstieg in den Protektionismus. mehr...


Polens Präsident Andrzej Duda ernennt am 8. Dezember im Präsidentenpalast in Warschau den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zum neuen Ministerpräsidenten.

Wenige Stunden nach Ernennung Polens Premier: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen

Neuer Ministerpräsident, bekannte Politik: Polens Premier Mateusz Morawiecki hat angekündigt, im Flüchtlingsstreit mit der EU nicht nachgeben zu wollen. mehr...


Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA erschüttern Unruhen das Heilige Land.

Eskalation der Gewalt Jerusalem-Streit: Ein Toter und mindestens 760 Verletzte

Brennende Flaggen und Reifen, Flaschen und Steine als Wurfgeschosse: Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA erschüttern Unruhen das Heilige Land. Im UN-Sicherheitsrat müssen die Amerikaner Kritik einstecken. mehr...


Der Bundesparteitag der SPD am 7. Dezember in Berlin. Der Parteivorsitzende Martin Schulz spricht nach seiner Wiederwahl.

Spitzentreffen am Mittwoch SPD rüstet vor Gesprächen mit Union bei roten Linien ab

Nach dem grünen Licht des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union geht es nun um die roten Linien dafür. Die Parteispitze will dabei nicht zu weit gehen. mehr...


Der ehemalige georgische Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili.

Kiew Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili erneut festgenommen

Kiew (dpa) - Der georgische Ex-Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili ist erneut festgenommen worden. Das bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Freitagabend auf Facebook. mehr...


Kirchner beschuldigt ihren Nachfolger Mauricio Macri, hinter der Strafverfolgung zu stehen, die sie als «politische Verfolgung» bezeichnet.

Prozess angeordnet Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner

Die Justiz erhebt Anklage gegen Ex-Präsidentin Kirchner wegen Vaterlandsverrats und Behinderung der Ermittlungen eines Attentats. Sie soll iranische Drahtzieher in Schutz genommen haben. mehr...


Die Ablösung Szydlos durch den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister hat die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit beschlossen.

Streit um Justizreform Polen hat neuen Ministerpräsidenten

Einmal mehr stimmt das polnische Parlament für eine umstrittene Justizreform - trotz aller Kritik von EU und Europarat. Derweil wechselt die rechtskonservative Regierungspartei PiS den Ministerpräsidenten aus. mehr...


Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Scheitern vorerst abgewendet Brexit: Durchbruch ebnet Weg in Verhandlungsphase zwei

Es ist der erste Erfolg für die Europäische Union und Großbritannien im scheinbar endlosen Streit über den Brexit. Aber so rechte Begeisterung kommt nicht auf. mehr...


Macron wird für seine besonderen Verdienste um Europa mit dem Karlspreis 2018 ausgezeichnet.

Verdienste um Europa Staatspräsident Macron erhält Aachener Karlspreis

Emmanuel Macron hat sich im Wahlkampf als glühender Europäer präsentiert. Frisch gewählt ließ er nicht die Marseillaise spielen, sondern die Europahymne. Für seine europäische Vision erhält er nun den Karlspreis 2018. mehr...


«Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU», sagt Seehofer.

Sondierungen Seehofer hat das letzte Wort für CSU bei GroKo-Gesprächen

Bereits nach der Sitzung des CSU-Vorstands hatte Seehofer erklärt, dass Söder als designierter Ministerpräsident nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören werde. mehr...


Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterhält sich auf der Innenministerkonferenz in Leipzig mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD).

Innenministerkonferenz Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien

Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat das Treffen der Innenminister in Leipzig dominiert. Mit der getroffenen Einigung ist das Thema nicht vom Tisch, sondern nur vertagt. mehr...


«Ich vermute, dass es eine große Koalition wird», sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Partei verliert an Zustimmung FDP-Vize Kubicki erwartet brüchige große Koalition in Berlin

Streit ist wohl in vielen Punkten vorprogrammiert. Kubicki nannte als Beispiele die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Position Deutschlands bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen. Laut neuer Umfrage verliert die Partei an Zustimmung. mehr...


Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen.

Bis zum 22. Dezember US-Kongress vermeidet «Shutdown» für zunächst zwei Wochen

Weniger als 24 Stunden vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress einen Regierungsstillstand aus Geldmangel vermieden. Jetzt reicht das Geld vorerst wieder für zwei Wochen. Bis dahin muss eine neue Lösung her. mehr...


Der Parteivorstand stimmt über Anträge zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition ab.

Schulz wiedergewählt SPD ringt sich zu Gesprächen mit Union durch

Das Drama um die Regierungsbildung geht weiter. Die SPD ziert sich zwar, sagt dann aber doch Ja zu Gesprächen mit der Union. Ob dabei am Ende tatsächlich eine Bundesregierung herauskommt, ist aber fraglich. Parteichef Schulz übersteht den Parteitag mit einem Dämpfer. mehr...


Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat ihren Rücktritt eingereicht.

Morawiecki wird Nachfolger Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück

In der polnischen Politik entscheidet ein Mann: Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient - nun muss sie ins zweite Glied zurücktreten. Aber ganz weg ist sie nicht. mehr...


1826 - 1850 von 4658 Beiträgen