«Ich persönlich will nicht über einen Ausgang mit Nein spekulieren», so die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles.

GroKo-Verhandlungen SPD-Mitgliederentscheid: Nahles hat keinen Plan B

Was passiert, wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union ablehnen? Die Kanzlerin stünde zum zweiten Mal mit leeren Händen da. In der SPD dürfte es personelle Konsequenzen geben. mehr...


Digitalstratege Brad Parscale wartet im November 2016 im Trump Tower auf einen Aufzug.

Erste Wahlkampfvorbereitung Trump ernennt Wahlkampfmanager für 2020

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Digitalstrategen Brad Parscale als Chef seines Wahlkampfs für das Rennen im Jahr 2020 ernannt. mehr...


Noch immer sind die genauen Modalitäten des Brexit nicht geklärt.

Beziehung Brüssel-London Brexit-Verhandlungen: EU lehnt Ideen aus London ab

Wie könnte die langfristige Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU aussehen? Die britische Premierministerin will es am Freitag sagen. Schon vorher runzelt man in Brüssel die Stirn. mehr...


Ein Mitarbeiter der Essener Tafel liefert Ware an.

Aufnahmestopp für Ausländer Essener Tafel will neue Lösungen suchen

Die Essener Tafel nimmt vorerst nur Deutsche neu in ihre Kartei auf. Die Aufregung ist groß, sogar die Kanzlerin bezieht Stellung. Am Dienstag traf sich der Vorstand zur Krisensitzung. Kann es ein Runder Tisch nun richten? mehr...


Wanka hatte in einer Mitteilung, die über ihr Ministerium verbreitet worden war, eine «Rote Karte» für die AfD gefordert.

Neutralitätspflicht verletzt Wankas AfD-Schelte verstößt gegen das Grundgesetz

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Diese Neutralitätspflicht gilt auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar - und gibt damit der AfD recht. mehr...


Flaggen der EU und Polens bei einer Demo in Warschau. Im Streit um die Justizreform in Polen erhöhen Berlin und Paris den Druck.

Streit um Justizreform Deutschland und Frankreich erhöhen Druck auf Polen

Die Justizreformen in Polen werden von fast allen EU-Partnern als unvereinbar mit europäischen Werten angesehen. Deutschland und Frankreich zeigen sich bei einem Ministertreffen kampfbereit. Lenkt die Regierung in Warschau ein? mehr...


Tief gefallen: Park Geun Hye wird in Handschellen ins Gericht gebracht.

Korruptionsprozess in Südkorea Anklage fordert lange Haft für Südkoreas Ex-Präsidentin

Der Prozess gegen die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye nähert sich dem Ende. Doch Park bleibt der Verhandlung weiter fern. Sie sieht sich als Opfer einer Verschwörung. Die Anklage will 30 Jahre Haft für die konservative Politikerin. mehr...


Rauchwolke über dem umkämpften syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta. Nach dem Beginn einer fünfstündigen Feuerpause ist in Ost-Ghuta weitgehend Ruhe eingekehrt.

Flucht-Korridor für Zivilisten Brüchige Feuerpause in Rebellengebiet Ost-Ghuta

Über Tage erlebte das Rebellengebiet Ost-Ghuta die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Am ersten Tag einer Waffenruhe verlassen keine Zivilisten die belagerte Region. mehr...


US-Präsident Trump kündigte Gesprächsbereitschaft bei der Frage an, ob die Waffengesetze strikter gefasst werden sollen.

Nach Schulmassaker in Parkland Trump will Mini-Zugeständnisse bei Waffen-Diskussion machen

Wäre Donald Trump Hilfssheriff in Florida gewesen - er hätte sich dem Schulattentäter wohl mannhaft entgegengeworfen. Sagt er. In der Waffendiskussion stellt er minimale Zugeständnisse in Aussicht. mehr...


Mehrere Farbbeutel wurden gegen die Fassade geworfen. Die verwendeten Farben Rot, Grün und Gelb könnten wegen der kurdischen Flagge gewählt worden sein.

Staatsschutz ermittelt Attacken auf türkische Botschaft in Berlin

Die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin führt auch in Deutschland zu Protesten. Ist das auch der Hintergrund für eine morgendliche Farbbeutelattacke gegen die türkische Botschaft in Berlin? mehr...


Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern.

Künftiger Gesundheitsminister Spahn fordert faire Vergabe von Arztterminen

Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. mehr...


Schwere Defizite: Viele Waffensysteme nur eingeschränkt einsatzbereit

Schwere Defizite Viele Waffensysteme nur eingeschränkt einsatzbereit

Berlin (dpa) - Viele Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge nur beschränkt einsatzbereit. Das geht aus einem neuen Bundeswehrbericht hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, und der am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgestellt werden soll. mehr...


Sanktionen verlängert: UN-Sicherheitsrat streitet über die Rolle des Irans im Jemen

Sanktionen verlängert UN-Sicherheitsrat streitet über die Rolle des Irans im Jemen

Wenige Tage nach dem Streit um eine Waffenruhe in Syrien gibt es neuen Ärger im UN-Sicherheitsrat. Russland legt Veto gegen eine Resolution ein und protestiert damit gegen Kritik am Iran. Sanktionen gegen den Jemen gibt es schließlich per Kompromiss doch weiter. mehr...


Luftangriff am 22. Februar: Trotz der Forderung einer Waffenruhe gehen die Angriffe weiter.

Reaktion auf UN-Resolution Russland kündigt Feuerpausen für Ost-Ghuta an

Am Samstag forderte der UN-Sicherheitsrat eine 30-tägige Waffenruhe für Syrien. Am Boden änderte sich aber nichts. Jetzt sollen in Ost-Ghuta täglich zumindest für wenige Stunden die Waffen schweigen. mehr...


Potsdam: Mit Trillerpfeifen und Tröten demonstrierten Gewerkschafter für ihre Forderungen in der Tarifrunde 2016.

IW-Studie sieht Nachholbedarf Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor Ostern

Ohne Annäherung verläuft der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Jetzt kommt es zu protestbedingten Lücken bei kommunalen Dienstleistungen. mehr...


Kunden der Essener Tafel stehen mit ihren Einkaufstrolleys vor dem Eingang der Ausgabestelle. Die Essener Tafel will keine nichtdeutschen Neukunden mehr aufnehmen.

Tafel-Chef erwägt Rücktritt Debatte um Tafel-Aufnahmestopp für Ausländer

Wird die Essener Tafel den vorübergehenden Aufnahmestopp von Ausländern beenden? Am Dienstag trifft sich der Vorstand des Trägervereins zu einer Sondersitzung. Er will über das weitere Vorgehen beraten. Der Vereinsvorsitzende Sartor ist frustriert. mehr...


Kanzlerin Merkel und die neue Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer.

Weichenstellung der Zukunft Rekordergebnis: Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin

«Der Star ist die CDU.» Nach einer umjubelten Rede wählt die CDU Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin. Die Entscheidung gilt als wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Partei. mehr...


Washington müsse «die Schwelle für Dialog senken» und Nordkorea die Bereitschaft zeigen, seine Atomwaffen zu beseitigen, sagt der südkoreanische Präsident Moon Jae In.

«Schwelle für Dialog senken» Südkorea fordert USA zu Dialog mit Nordkorea auf

Südkoreas Präsident erhöht den Druck auf US-Präsident Trump: Dieser dürfe nicht zu viele Bedingungen für Gespräche mit Nordkorea stellen. Machthaber Kim Jong Un sei dialogbereit. Hoffnungen auf einen ersten Kontakt zum Ende der Winterspiele wurden aber enttäuscht. mehr...


Senioren-Paar auf einer Bank an der Elbe in Geesthacht.

Deutlich mehr Männer Hunderttausende in Frührente ohne Abschläge

Wer mindestens 45 Versicherungsjahre hat, darf früher in Rente gehen. Ab 63 Jahren kann man abschlagsfrei die Arbeit niederlegen. In den ersten drei Jahren dieser Regelung haben sich 650 000 Menschen dafür entschieden. mehr...


Die EU wirft den Militärs in Myanmar unter anderem Vergewaltigungen und Hinrichtungen vor.

Rohingya-Vertreibung EU plant Sanktionen gegen Militärs aus Myanmar

Brüssel (dpa) - Die EU will mit Sanktionen auf die Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingya aus Myanmar reagieren. Die Außenminister der Mitgliedstaaten brachten in Brüssel EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen ranghohe Militärs aus dem südostasiatischen Land auf den Weg. mehr...


Für Xi Jinping wird der diesjährige Volkskongress damit zu seinen großen Festspielen.

Regentschaft auf Lebenszeit? Volkskongress in China: Wird Xi eine Art neuer Putin?

In einer Woche steigt in China das wichtigste politische Treffen des Jahres. Will Präsident Xi die Sitzung des Parlaments nutzen, um sich eine Regentschaft auf Lebenszeit zu sichern? mehr...


Blick über das zerstörte Viertel Ramouseh im Osten Aleppos. Die Regierung hat ihre ersten organisierten Wiederaufbauprojekte begonnen. Trotz der UN-Forderung nach einer Feuerpause ist ein Ende des Kriegselends in Syrien nicht in Sicht.

Humanitäre Hilfe im Fokus EU-Außenminister tagen zur Lage in Syrien

Trotz der UN-Forderung nach einer Feuerpause ist ein Ende des Kriegselends in Syrien nicht in Sicht. Hunderttausende warten weiter auf Hilfslieferungen. Was kann die EU in dem Konflikt ausrichten? mehr...


Eine Schöffin sitzt neben einem Richter. Für ihre Arbeit im Gericht erhält sie eine Aufwandsentschädigung. Foto: dpa

Köln Schöffen händeringend gesucht

Recht sprechen ohne juristische Ausbildung. Schöffen machen das. Sie haben in einer Hauptverhandlung das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter. mehr...


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