Potsdam: Mit Trillerpfeifen und Tröten demonstrierten Gewerkschafter für ihre Forderungen in der Tarifrunde 2016.

IW-Studie sieht Nachholbedarf Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor Ostern

Ohne Annäherung verläuft der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Jetzt kommt es zu protestbedingten Lücken bei kommunalen Dienstleistungen. mehr...


Kunden der Essener Tafel stehen mit ihren Einkaufstrolleys vor dem Eingang der Ausgabestelle. Die Essener Tafel will keine nichtdeutschen Neukunden mehr aufnehmen.

Tafel-Chef erwägt Rücktritt Debatte um Tafel-Aufnahmestopp für Ausländer

Wird die Essener Tafel den vorübergehenden Aufnahmestopp von Ausländern beenden? Am Dienstag trifft sich der Vorstand des Trägervereins zu einer Sondersitzung. Er will über das weitere Vorgehen beraten. Der Vereinsvorsitzende Sartor ist frustriert. mehr...


Kanzlerin Merkel und die neue Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer.

Weichenstellung der Zukunft Rekordergebnis: Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin

«Der Star ist die CDU.» Nach einer umjubelten Rede wählt die CDU Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin. Die Entscheidung gilt als wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Partei. mehr...


Washington müsse «die Schwelle für Dialog senken» und Nordkorea die Bereitschaft zeigen, seine Atomwaffen zu beseitigen, sagt der südkoreanische Präsident Moon Jae In.

«Schwelle für Dialog senken» Südkorea fordert USA zu Dialog mit Nordkorea auf

Südkoreas Präsident erhöht den Druck auf US-Präsident Trump: Dieser dürfe nicht zu viele Bedingungen für Gespräche mit Nordkorea stellen. Machthaber Kim Jong Un sei dialogbereit. Hoffnungen auf einen ersten Kontakt zum Ende der Winterspiele wurden aber enttäuscht. mehr...


Senioren-Paar auf einer Bank an der Elbe in Geesthacht.

Deutlich mehr Männer Hunderttausende in Frührente ohne Abschläge

Wer mindestens 45 Versicherungsjahre hat, darf früher in Rente gehen. Ab 63 Jahren kann man abschlagsfrei die Arbeit niederlegen. In den ersten drei Jahren dieser Regelung haben sich 650 000 Menschen dafür entschieden. mehr...


Die EU wirft den Militärs in Myanmar unter anderem Vergewaltigungen und Hinrichtungen vor.

Rohingya-Vertreibung EU plant Sanktionen gegen Militärs aus Myanmar

Brüssel (dpa) - Die EU will mit Sanktionen auf die Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingya aus Myanmar reagieren. Die Außenminister der Mitgliedstaaten brachten in Brüssel EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen ranghohe Militärs aus dem südostasiatischen Land auf den Weg. mehr...


Für Xi Jinping wird der diesjährige Volkskongress damit zu seinen großen Festspielen.

Regentschaft auf Lebenszeit? Volkskongress in China: Wird Xi eine Art neuer Putin?

In einer Woche steigt in China das wichtigste politische Treffen des Jahres. Will Präsident Xi die Sitzung des Parlaments nutzen, um sich eine Regentschaft auf Lebenszeit zu sichern? mehr...


Blick über das zerstörte Viertel Ramouseh im Osten Aleppos. Die Regierung hat ihre ersten organisierten Wiederaufbauprojekte begonnen. Trotz der UN-Forderung nach einer Feuerpause ist ein Ende des Kriegselends in Syrien nicht in Sicht.

Humanitäre Hilfe im Fokus EU-Außenminister tagen zur Lage in Syrien

Trotz der UN-Forderung nach einer Feuerpause ist ein Ende des Kriegselends in Syrien nicht in Sicht. Hunderttausende warten weiter auf Hilfslieferungen. Was kann die EU in dem Konflikt ausrichten? mehr...


Eine Schöffin sitzt neben einem Richter. Für ihre Arbeit im Gericht erhält sie eine Aufwandsentschädigung. Foto: dpa

Köln Schöffen händeringend gesucht

Recht sprechen ohne juristische Ausbildung. Schöffen machen das. Sie haben in einer Hauptverhandlung das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter. mehr...


Die Bundesregierung hatte ihre Türkei-Politik ab Mitte vergangenen Jahres vor allem wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen deutlich verschärft.

Gute Wirtschaftsbeziehungen Export-Bürgschaften für die Türkei trotz Krise gestiegen

Es war eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die Türkei auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Krise in die Schranken gewiesen werden sollte. Die Deckelung der Export-Bürgschaften hat aber offensichtlich kaum einen Effekt gehabt. mehr...


«Ich glaube, wenn wir ein gutes Ergebnis beim Mitgliederentscheid haben, die Regierung ihre Arbeit aufnimmt und auch die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles, dann kommen wir auch in der Zustimmung wieder langsam nach vorne», sagt Dressel.

Hamburgs SPD-Fraktionschef 30 Prozent plus X für SPD möglich

In der Hamburger Politik dreht sich meist alles um Bürgermeister Scholz. Seit aber mit dessen Abgang gerechnet wird, findet ein anderer vermehrt Gehör: SPD-Fraktionschef Dressel. Gilt er doch als möglicher Scholz-Nachfolger - auch wenn er dazu beharrlich ausweicht. mehr...


«Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch», sagt Heiko Maas.

Beobachtung nicht ausreichend Maas: Teile der AfD werden Fall für den Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Teile der AfD «auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden». Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. mehr...


Das vom Syrischen Zivilschutz («Weißhelme») veröffentlichte Foto zeigt Mitglieder des Zivilschutzes, die während Luftangriffen einen verletzten Jungen bergen.

Hunderttausende brauchen Hilfe Kämpfe in Syrien gehen trotz UN-Resolution weiter

Fassbomben, Luftangriffe und Artilleriebeschuss: Die Kämpfe in Syrien gehen weiter - trotz der UN-Forderung nach einer Feuerpause. Doch das Ausmaß der Kämpfe nimmt etwas ab. Hunderttausende warten weiter auf Hilfslieferungen. mehr...


Peter Feldmann (l,SPD), Amtsinhaber, steht am Wahlsonntag mit Bernadette Weyland, OB-Kandidatin (CDU), im Römer.

Am 11. März Frankfurter Oberbürgermeister wird in Stichwahl bestimmt

Frankfurt/Main (dpa) - Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl hat am Sonntag keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. mehr...


Der Bundesvorstand wirbt für die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union.

Letzte Konferenz in Ulm SPD-Spitze rechnet fest mit Ja zur GroKo

Es beginnt der Endspurt im SPD-Mitgliedervotum zur umstrittenen GroKo: In Ulm wirbt der Parteivorstand auf der letzten Konferenz für ein «Ja». Aber auch die Gegner bleiben standhaft. mehr...


Blick auf das Kapitol in Washington.

Demokraten verteidigen FBI Neue Anklage gegen Trumps Ex-Berater

Wieder gibt es Wirbel um die Russland-Ermittlungen. In einem Papier kontern die US-Demokraten republikanische Kritik am Vorgehen des FBI. Derweil häufen sich die Vorwürfe gegen Trumps Ex-Wahlkampfleiter Manafort. mehr...


Die renovierte Grabkapelle in der Grabeskirche in Jerusalem.

Tourismusmagnet Grabeskirche in Jerusalem aus Protest geschlossen

Sie gilt als Ort der Auferstehung Jesu und ist ein Tourismusmagnet. Doch jetzt bleibt die Grabeskirche in Jerusalem wegen eines heftigen Streits der Kirchen mit israelischen Behörden geschlossen. mehr...


Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des dbb Beamtenbundes fordert attraktivere Arbeitsbedingungen für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Anstehenden Tarifrunde Beamtenbund fordert bessere Gehälter im öffentlichen Dienst

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Beamten wollen bei der anstehenden Tarifrunde davon profitieren. Die Abschlüsse in der Privatwirtschaft sollen als Orientierung gelten. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hält mit einer Studie dagegen. mehr...


Nawalny geht vor einem Bild des ermordeten Oppositionsführers Nemzow bei einem Marsch in Moskau zum Gedenken an den dritten Jahrestag seiner Ermordung.

Kremlkritiker Nemzow Tausende erinnern an ermordeten russischen Oppositionellen

Vor drei Jahren wurde der russische Kremlkritiker Boris Nemzow erschossen. Die Mörder sitzen, doch die Hintergründe bleiben unklar. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl brachte das Gedenken viele Menschen auf die Straße. mehr...


Aktivisten der rechtspopulistischen Partei Lega halten bei einer Demonstration in Mailand Rauchfackeln in die Höhe.

Wahl am 4. März Wie weit rückt Italien nach rechts?

Mitte-Rechts ist das einzige Bündnis, das in Italien eine regierungsfähige Mehrheit erreichen könnte. Um die nötigen Stimmen zu gewinnen, nutzt vor allem Berlusconis rechter Verbündeter im Wahlkampf den Endspurt. Wie stark ist die Lega wirklich? mehr...


Kim Yong Chol (M), Vize-Vorsitzender des Zentralkomitees der regierenden Arbeiterpartei Nordkoreas, kommt zum Transit-Übergang in der Nähe der entmilitarisierten Zone.

Streit um Atomprogramm Nordkorea angeblich zu Gesprächen mit den USA bereit

Neue Sanktionen, neues Säbelrasseln. Trotz der harschen Worte im Konflikt um Nordkoreas Atomrüstung verkündet Südkorea plötzlich, dass Nordkorea mit den USA reden wolle. Nur unter welchen Bedingungen? mehr...


Blick über Gaza. Die rund zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet leiden unter schwierigen Lebensbedingungen.

Nahostkonflikt Sorgen und Sehnsucht: Flüchtlinge im Gazastreifen

Die USA kürzen die Hilfen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. UNRWA fürchtet nun auch um die Versorgung von einer Million Flüchtlinge im Gazastreifen. Sorgen plagen auch Rukaja al-Hissi, die weiter von der Rückkehr in die alte Heimat träumt. mehr...


Jörg Meuthen: «Umfragen sind immer ein ungedeckter Scheck, was zählt ist am Wahltag».

Alternative für Deutschland AfD-Chef Meuthen: Die SPD macht es uns leicht

Die AfD freut sich, dass sie in Meinungsumfragen mehr Zuspruch erhält als bei der Bundestagswahl. Ihr Vorsitzender macht für dieses Umfrage-Plus die SPD mitverantwortlich. mehr...


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