Spannung vor Vorstandswahl GroKo als Chance? Grünen-Parteitag soll Erneuerung einleiten

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck gilt als neuer Hoffnungsträger der Grünen.

Berlin (dpa) - Neue Gesichter, frisches Programm: Der Parteitag der Grünen am Wochenende in Hannover soll nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche einen Neubeginn für die Ökopartei markieren. mehr...

Der angeklagte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh wird zu einem Gericht in Hanoi (Vietnam) gebracht. Ihm droht erneut die Todesstrafe.

Prozess in Vietnam Mutmaßlich entführtem Manager droht erneut Todesstrafe

Lebenslange Haft hat er schon. Jetzt steht ein mutmaßlich aus Berlin entführter Vietnamese in Hanoi erneut vor Gericht. Die Bundesregierung will die Todesstrafe unbedingt verhindern. mehr...


In der Russland-Affäre ist Justizminister Jeff Sessions von dem Team des Sonderermittlers Mueller befragt worden.

Sonderermittler Mueller Sessions und Comey in Russland-Ermittlung befragt

Die Russland-Affäre schwelt weiter, Donald Trump wird die ihm so verhasste Angelegenheit nicht los. Nun wurde sein Justizminister Sessions bei den Ermittlungen befragt. Und er ist nicht der Einzige. mehr...


Auf dem Düsseldorfer Flughafen: Protestkundgebung der Flüchtlingsinitiativen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan.

Neunter Flug nach Afghanistan Abschiebeflug nach Kabul mit 19 Asylbewerbern gestartet

Weiterhin werden abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Ein neuer Abschiebeflug ist gestartet - mit erheblich weniger Afghanen an Bord als erwartet. mehr...


Die AfD-Fraktion wäre, wenn die große Koalition zustande kommen sollte, die größte Oppositionsfraktion.

Traditionelles Zugriffsrecht AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages

Die neue Bundesregierung steht zwar noch nicht. Doch der Bundestag will vorankommen. Deshalb wurde jetzt bestimmt, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz übernimmt. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsausschuss. mehr...


Scharfe Töne Richtung USA: Türkei droht mit Ausweitung der Offensive gegen Kurden

Scharfe Töne Richtung USA Türkei droht mit Ausweitung der Offensive gegen Kurden

Gefechte und Artilleriebeschuss - die Kämpfe zwischen der Türkei und der kurdischen Miliz YPG in Syrien dauern an. Ankara will die Offensive sogar ausweiten und reagiert empfindlich auf Kritik aus dem eigenen Land. mehr...


Ein Bild von Gui Minhai (l) und eines der anderen ehemals vermissten Buchhändler hängt in Hongkong.

Schweden protestiert Hongkonger Buchhändler wieder «entführt»

Wie im Thriller: Männer in Zivil holen den kranken Buchhändler aus dem Zug. Zwei schwedische Diplomaten müssen hilflos zuschauen. Gui Minhai ist Schwede, wird aber wie ein Chinese behandelt. Wo ist er jetzt? Wie geht es in der Krise zwischen Stockholm und Peking weiter? mehr...


Puigdemont war Ende Oktober als Regionalpräsident abgesetzt worden.

Katalonien-Konflikt Madrid befürchtet heimliche Rückkehr von Puigdemont

Auch im Exil hält Separatisten-Chef Puigdemont Madrid weiter auf Trab. Man wittert nun einen neuen Trick des vor bald drei Monaten abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten. Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Katalonien läuft derweil eine Frist bald ab. mehr...


Der demokratische Fraktionsführer Chuck Schumer: Die Demokraten werfen Trump vor, die Debatte mit seinen «Drecksloch»-Kommentaren vergiftet zu haben und einer Einigung im Weg zu stehen, weil er auf radikalen Standpunkten beharre.

Nur Übergangslösung «Shutdown» der US-Regierung beendet

Nach 69 Stunden ist der Stillstand der US-Regierung beendet. Die Demokraten haben ihren Widerstand aufgegeben, im Gegenzug wollen die Republikaner offen über die Einwanderung verhandeln. Der Deal gefällt nicht jedem. Und der Druck für eine langfristige Lösung wächst. mehr...


Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs mit China und Südkorea, von wo viele der mit Zöllen belegten Produkte stammen.

«America First» Trump macht Drohungen wahr: Hohe Strafzölle gegen China

In Europa hielt sich lange die These, Donald Trumps Bedrohung des Welthandels sei nur heiße Luft. Nun schrecken Experten und Politiker auf: Die USA erheben Zölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele. Trumps Auftritt am Freitag in Davos dürfte unterhaltsam werden. mehr...


Ein SPD Mitglied zeigt sein Parteibuch im Checkkartenformat. Die SPD-Verbände bekommen nach dem Votum für Koalitionsgespräche mit der Union neuen Zulauf.

Kritik an Juso-Aktion Immer mehr wollen seit dem Parteitag bei der SPD mitmachen

Viele Jusos wollen mit aller Macht eine GroKo verhindern. Und trommeln für Parteieintritte. Offenbar mit Erfolg. Die Neuen sollen helfen, beim möglichen Mitgliederentscheid gegen ein Bündnis mit der Union zu votieren. mehr...


US-Vizepräsident Mike Pence besucht zum Abschluss seines Israels-Besuchs die Klagemauer in Jerusalem.

Israel-Besuch Pence besucht Klagemauer in Jerusalem

In Worten und in Taten: Pence stellt sich bei seinem Israel-Besuch an die Seite des jüdischen Staates. Zum Abschluss betet er in Jerusalem an der heiligsten Stätte des Judentums. mehr...


Heft mit dem Aufdruck »Deutsches Reich Reisepass«. Foto: dpa

OWL Die Gefahr vom Lande – Reichsbürger in NRW

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die dubiose Szene der sogenannten Reichsbürger beleuchtet. Ostwestfalen-Lippe ist eine der Hochburgen für die Anhänger des Deutschen Reiches. mehr...


«Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben», so Tiefensee.

Öffentliches Versprechen Tiefensee: Schulz soll auf Ministeramt verzichten

Berlin (dpa) - Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition zu verzichten. «Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern.» mehr...


Die Türkei hatte vor einigen Tagen mit Luftschlägen eine Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen.

Gegen «Operation Olivenzweig» Türkische Militäroffensive schlägt in Deutschland Wellen

Die «Operation Olivenzweig» der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Heikel ist zudem der mutmaßliche Einsatz deutscher Kampfpanzer. mehr...


Afghanische Sicherheitskräfte am Intercontinental Hotel in Kabul. Vier bewaffnete Männer hatten das Hotel angegriffen.

Bundesregierung bestätigt Deutsches Todesopfer half jahrzehntelang in Afghanistan

Wenn sie als Krankenschwester wieder Geld verdient hatte, ging sie zurück nach Afghanistan, um zu helfen. Bis zuletzt reiste die Deutsche, die bei dem Talibanüberfall auf das Kabuler Hotel starb, durch das Kriegsland. Aber auch über andere Opfer weiß man nun mehr. mehr...


Daumen hoch: Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell reagiert erleichtert auf die Beendigung des Regierungs-«Shutdowns».

Parteien billigen Kompromiss US-«Shutdown» nach nur drei Tagen praktisch beendet

Nach einem nervenaufreibenden Wochenende lichtet sich der politische Nebel in Washington: Der «Shutdown» geht zu Ende, ehe er richtig greifen konnte. Viele Betroffene atmeten auf. Das politische Schachern dürfte jedoch weitergehen. mehr...


Späte Antwort auf Macron: 55 Jahre Élysée-Vertrag: Berlin und Paris rücken zusammen

Späte Antwort auf Macron 55 Jahre Élysée-Vertrag: Berlin und Paris rücken zusammen

Es ist eine späte Antwort auf Frankreichs Präsident Macron: Die Parlamente in Berlin und Paris zelebrieren die deutsch-französische Partnerschaft. Ohne Kontroversen geht dies aber nicht ab. mehr...


US-Vizepräsident Mike Pence spricht während seiner Nahostreise vor einem US-Luftkampfkommando in Jordanien.

US-Außenminister in Israel Pence: US-Botschaft zieht vor Ende 2019 nach Jerusalem um

US-Außenminister Pence stellt sich in einer Rede vor dem Parlament in Jerusalem an die Seite Israels - und fordert die Palästinenser auf, erneut in Friedensgespräche einzusteigen. Palästinenserpräsident Abbas wirbt indes in Brüssel für die Anerkennung eines Staates Palästina. mehr...


Forsa-Umfrage: SPD verliert weiter an Zustimmung: Nur noch 17 Prozent

Forsa-Umfrage SPD verliert weiter an Zustimmung: Nur noch 17 Prozent

17 Prozent - und nur noch knapp vor der AfD: Die SPD rutscht nach dem Parteitags-Ja zu Koalitionsverhandlungen in einer Umfrage weiter ab. Uneinig sind sich Meinungsforscher aber, ob die Bundesbürger die GroKo-Verhandlungen eher positiv oder negativ sehen. mehr...


IS soll Ziel bleiben: Türkei setzt offensichtlich deutsche Panzer in Syrien ein

IS soll Ziel bleiben Türkei setzt offensichtlich deutsche Panzer in Syrien ein

Deutschland lieferte der Türkei mehr als 700 «Leopard»-Panzer. Die Bundesregierung prüft gerade eine Nachrüstung mit Minenschutz. Da tauchen Bilder auf, die den Einsatz der Panzer bei der umstrittenen Syrien-Offensive zeigen. mehr...


Der bisherige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel geht gegen die Entmachtung des Landesvorstandes vor. 

Nach Entmachtung AfD-Landesvorsitzender Hampel klagt vor Bundesschiedsgericht

Hannover (dpa) - Der bisherige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel hat gegen die Entmachtung des Landesvorstandes Klage vor dem Bundesschiedsgericht der Partei eingereicht. «Ich erwarte eine schnelle Entscheidung», sagte Hampel der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. mehr...


Der katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont in Kopenhagen.

«Einziger Anwärter» Puigdemont soll Katalonien wieder regieren

Zwangsverwaltung, Festnahmen, Neuwahl - alle Maßnahmen der spanischen Regierung, um die Separatisten in Katalonien unter Kontrolle zu bringen, haben scheinbar nichts genützt. Nun soll der alte Regionalchef auch der neue werden. mehr...


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