Bielefeld/Espelkamp Das sagen SPD-Abgeordnete aus OWL zum Unionskompromiss

Angela Merkel und Host Seehofer haben einen Kompromiss gefunden. Foto: dpa

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist. Wiebke Esdar kritisiert indes Horst Seehofer. mehr...

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, in der Plenarsitzung des Bundestages.

Schuldenquote soll sinken Olaf Scholz plant auch 2019 Schwarze Null

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Einen Streit mit einer Kabinettskollegin will er beim Bundeshaushalt 2019 auch noch lösen - doch auch beim Etat gibt es Hakeleien wegen des Themas Flüchtlinge. mehr...


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (l-r), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Vorstellung der «Konzertierten Aktion Pflege» in Berlin.

Tausende Stellen unbesetzt Regierung sucht großen Schulterschluss für mehr Pflegekräfte

Es ist ein Projekt für gleich drei Minister: In der Pflege müssen schnell Zehntausende Stellen besetzt werden. Doch wie? In einem Dialog soll es jetzt um Ideen für attraktivere Bedingungen gehen. mehr...


Der australische Erzbischof Philip Wilson kommt nach der Urteilsverkündung aus dem Gericht im australischen Newcastle.

Missbrauchsvorwürfe vertuscht Australischer Erzbischof verurteilt

Jahrelang kehrte er den Kindesmissbrauch anderer unter den Teppich. Reue zeigte der australische Gottesmann dafür nicht. Ist die Strafe für ihn aus Sicht der Opfer genug Gerechtigkeit? mehr...


Ein zurückgelassenes Schlauchboot. Seit Januar sind mehr als 1400 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken.

Flucht über das Mittelmeer Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken

Es ist Sommer, da schicken Menschenschmuggler wieder viele Boote aufs Mittelmeer. Doch so riskant wie derzeit war die Überfahrt seit langem nicht mehr. Nun darf in Malta ein weiteres Rettungsschiff einer deutschen Organisation nicht auslaufen. mehr...


Hinter bereits bestehenden Windenergieanlagen im Landkreis Oder-Spree wird ein neues 200 Meter hohes Windrad errichtet.

Wunsch nach CO2-Einsparungen Umweltministerin mahnt bei Ökostrom-Förderung zur Eile

Der Bau von Windrädern und Solaranlagen soll stärker gefördert werden. Das steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Strittig ist die Frage, wie schnell das Vorhaben umgesetzt werden muss. mehr...


Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal an ihrem Platz.

Zschäpe: Hatte keine Ahnung Urteil im NSU-Prozess fällt am kommenden Mittwoch

Mehr als 430 Prozesstage, Hunderte Zeugen, mehrere Hundert Aktenordner: Der NSU-Prozess ist so oder so ein Fall für die Geschichtsbücher. Am 11. Juli spricht das Gericht sein Urteil. Vorher hat sich Beate Zschäpe noch einmal persönlich zu Wort gemeldet. mehr...


Kremlchef Wladimir Putin (l) und US-Präsident Donald Trump wollen sich am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen.

Sanktionen sollen bleiben Weißes Haus: USA erkennen Annexion der Krim nicht an

Washington (dpa) - Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat das Weiße Haus betont, dass sich die USA nicht mit der russischen Annexion der Krim abfinden werden. mehr...


Hassan Ruhani, Präsident des Iran, während eines Treffens mit dem Präsidenten des Schweizer Bundesrats, Alain Berset.

Atomstreit mit Teheran Irans Präsident bekräftigt Festhalten an Atomabkommen

Bern (dpa) - Der Iran wird an seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen festhalten, wenn seinem Land die darin gemachten Versprechungen zu Gute kommen. Das sagte Präsident Hassan Ruhani bei einem Besuch in Bern. mehr...


Ex-SPD-Chef Martin Schulz: «Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei». 

Nach Einigung im Asylstreit Schulz kritisiert «Durchgeknallte» in der Union

CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt. Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Der hält sich offiziell erst mal bedeckt. Nicht so die Opposition. mehr...


Der Links-Nationalist Andrés Manuel López Obrador wird der neue Präsident Mexikos.

Politischer Wechsel Linkspolitiker López Obrador wird neuer Präsident Mexikos

Er will die Gehälter hoher Staatsbeamter halbieren und die Hilfen für Jugendliche und Alte erhöhen. Der neue mexikanische Präsident López Obrador hat ambitionierte Ziele - und einen vollen Terminkalender. Das erste Telefonat mit US-Präsident Trump hat er schon hinter sich. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Düsseldorf Einige Kitas sollen künftig auch nachts öffnen

Die Kitas in NRW ächzen unter den Kosten. Eltern wollen flexiblere Öffnungszeiten - und natürlich die beste frühkindliche Bildung für die Kleinen. Das neue Kita-Gesetz soll alles besser machen. mehr...


Spezialeinheiten der belgischen Polizei stoppten ein Ehepaar in einem Mercedes. Sie hatten eine Bombe im Auto.

Ehepaar mit Bombe gestoppt Belgien vereitelt Anschlag auf Exil-Iraner in Frankreich

Spezialeinheiten stoppen in Brüssel einen Mercedes mit einem Ehepaar. Im Auto finden sie in einem Kulturbeutel eine Bombe. mehr...


Trotz Warnungen der EU-Kommission wollen Polens Regierende oberste Richter früher in den Ruhestand schicken.

Gefährdung von Grundwerten Justizreformen: EU-Kommission erhöht den Druck auf Polen

Seit mehr als zwei Jahren erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die Regierungspartei PiS. Immer wieder hat man miteinander geredet - ohne durchschlagenden Erfolg. mehr...


Russlands Präsident Putin hat wiederholt in Gesprächen klargemacht, dass die Krim ein untrennbarer Teil Russlands sei.

Treffen in Helsinki Kreml: Krim-Frage bei Putin-Trump-Gipfel nicht Thema

Moskau (dpa) - Beim Gipfeltreffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump will Russland nicht über die annektierte Krim diskutieren. mehr...


Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiwagens.

Als «Sittenpolizistin» aktiv Ermittler erwirken erstmals Haftbefehl gegen IS-Anhängerin

Der Islamische Staat und seine Kämpfer werden auch von Frauen aus Deutschland unterstützt. Ihnen etwas nachzuweisen, ist besonders schwierig. Jetzt vermeldet der Generalbundesanwalt eine Festnahme. mehr...


234 Menschen gerettet: Kapitän der «Lifeline» gegen Kaution auf freiem Fuß

234 Menschen gerettet Kapitän der «Lifeline» gegen Kaution auf freiem Fuß

Der deutsche «Lifeline»-Kapitän Reisch muss sich in Malta vor Gericht verantworten. Derzeit darf er die Insel nicht verlassen. Alles begann mit der Rettung von Flüchtlingen vor Libyen. mehr...


Zu volle Notaufnahmen sind nur eines von vielen Problemen im Gesundheitssystem.

Effektivere Versorgung Experten: Patienten Suche nach passendem Arzt erleichtern

Hausärzte als erste Adresse, Zuschläge für Mediziner in dünn besiedelten Regionen, ein Info-Portal für alle Bürger: Experten schlagen ein ganzes Paket für eine effektivere Versorgung vor. mehr...


Die Fassung, die Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentierte, habe er »als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren« vorgelegt, erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Foto: dpa

Berlin Innenministerium arbeitet an weiterem »Masterplan Migration«

Neben dem »Masterplan« von CSU-Chef Horst Seehofer wird im Bundesinnenministerium offenbar ein weiteres Konzept zur Flüchtlingspolitik erarbeitet. Den ersten Plan gibt es hier zum Download. mehr...


NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Foto:

NRW Die Inklusion kommt anders

Inklusion nur noch an ausgewählten Schulen: Das neue Konzept von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) stößt auf massive Kritik. Morgen soll es dennoch vom Landeskabinett verabschiedet werden. mehr...


Stapel mit Akten liegen in der Posteingangsstelle des Sozialgerichts in Berlin (Archivbild).

Flut von Klagen Hartz IV: 16.000 offene Verfahren am Berliner Sozialgericht

Berlin (dpa) - An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin sind noch rund 16.000 Klagen zu Hartz IV anhängig. Jeden Monat gingen rund 1200 neue Verfahren ein, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe der Deutschen Presse-Agentur. mehr...


Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister, spaltet die Anhänger seiner Partei.

Umfrage CSU-Anhänger im Asylstreit mit Merkel gespalten

Berlin (dpa) - CSU-Innenminister Horst Seehofer hat mit seiner Forderung nach einer nationalen Lösung in der Asylpolitik einer Umfrage zufolge nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit. mehr...


Seehofer sagte, er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt - und habe viel erreicht.

Asylstreit in der Union Kreise: Seehofer will Ämter abgeben - CSU-Spitze dagegen

Seit Wochen brodelt der unerbittliche Asylkonflikt von CDU und CSU. Kann noch eine baldige Klärung gelingen, auch für den Fortbestand der Koalition? Am späten Abend spitzt sich die Situation in München zu. mehr...


Die jährliche Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) wurde zum vierten Mal in Folge untersagt.

Tränengaseinsatz Polizei verhindert Gay-Pride-Parade in Istanbul

Die Gay-Pride-Parade in Istanbul wurde das vierte Jahr in Folge verboten. Aktivisten versammeln sich trotzdem. Die Polizei setzt Tränengas ein. mehr...


Migranten sitzen nach ihrer Rettung in der Straße von Gibraltar im Hafen von Tarifa in Spanien in Decken gehüllt an einer Mauer.

Flüchtlingspolitik der EU Brüssel sucht in Afrika Partner für Aufnahmelager

Berlin (dpa) - Die EU-Kommission sucht in Afrika Länder, die Aufnahmelager für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. mehr...


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