Gabriel hofft auf Nato-Gipfel Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik-Strategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel vor einer Sitzung des Bundeskabinetts.

Erst war es nur ein Streit zwischen Deutschland und der Türkei über ein Besuchsverbot auf einem türkischen Militärstützpunkt. Jetzt zofft sich die Bundesregierung auch intern. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind sich uneins über das weitere Vorgehen. mehr...

Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sind im Gespräch.

Nur eine Stimme Mehrheit Machtwechsel in NRW: CDU und FDP verhandeln über Koalition

Eine Stimme Mehrheit nur - doch CDU und FDP wollen die Chance zum Machtwechsel in NRW nutzen. Für die großen Wahlverlierer SPD und Grüne bleibt dann nur die Opposition. mehr...


Der frühere US-Kongressabgeordnete Anthony Weiner bekennt sich in Sexaffäre schuldig.

Obszöne Texte an 15-Jährige Anthony Weiner bekennt sich in Sexaffäre schuldig

New York (dpa) - Der frühere US-Kongressabgeordnete Anthony Weiner hat sich schuldig bekannt, einer 15-Jährigen obszöne Texte geschickt zu haben. «Ich habe eine Krankheit, aber ich habe keine Entschuldigung», sagte der 52-jährige Weiner am Freitag bei der Anhörung in einem US-Bundesgericht in New York. mehr...


Soldaten auf dem Truppenübungsplatz bei Munster (Archivbild).

Waffenklau in Munster Wie groß ist das Netz von Franco A.?

Bei der Suche nach weiteren Kontaktpersonen des rechtsextremen Bundeswehr-Offiziers Franco A. nimmt der Militärische Abschirmdienst mehrere Studenten in den Blick. Einer von ihnen war in Munster, als dort Waffen verschwanden. Ein Zufall? mehr...


Bundesjustizminister Heiko Maas spricht im Bundestag in Berlin.

Hate Speech Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz

Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen «schleichenden Zensureffekt». mehr...


Polens Präsident Andrzej Duda (3.v.l) und seine Ehefrau Agata Kornhauser-Duda empfangen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender (l) im Präsidentenpalast in Warschau.

Angespanntes Verhältnis Besuch in Polen: Steinmeier wirbt für demokratischen Werte

Offene Kritik übte der Bundespräsident in Warschau nicht. Aber die Botschaft an die rechtskonservative Regierung war dennoch deutlich: Auch Polen muss die demokratischen Werte achten. mehr...


Wohnungseinbrecher sollen künftig deutlich härter bestraft werden.

Einbruchszahl enorm gestiegen Koalition will höhere Strafen für Einbrecher

Nach einem Wohnungseinbruch fühlten sich viele Menschen «in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher», sagt Justizminister Maas. Seine Gesetzreform enthält einen Maßnahmen-Mix, um solche Delikte zu verhindern und mehr Täter zu fassen. mehr...


Wieder beliebter: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin.

«Politbarometer» Merkel wieder ganz oben auf Beliebtheitsskala

Nach ihrem Umfragetief im vergangenen Jahr ist Kanzlerin Merkel nach einer Befragung bei den Wählern wieder sehr beliebt. Auch bei der K-Frage führt sie die Liste an. mehr...


Die Unionsfraktionschefs sprechen sich unter anderem für den Ausbau moderner Überwachungstechnik im öffentlichen Raum aus.

Konferenz in München Innere Sicherheit: Unionsfraktionschefs für härtere Gangart

Vier Monate vor der Bundestagswahl fokussieren sich die Fraktionschefs von CDU und CSU auf das Dauerthema Innere Sicherheit. Bei ihrer Konferenz in München wird aber ein Streitpunkt ausgeklammert. mehr...


Frank-Jürgen Weise hatte die Leitung des BAMF zum Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung im Herbst 2015 übernommen - neben seiner Arbeit als Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit.

Ex-BAMF-Chef Weise räumt Mitverantwortung im Fall Franco A. ein

Berlin (dpa) - Nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, eine Mitverantwortung für Fehler in seiner Ex-Behörde übernommen. mehr...


Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft.

Reaktion auf Amri-Anschlag Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich - wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus. mehr...


Außenminister Sigmar Gabriel (2.v.l, SPD) wird in Mexiko-Stadt vom mexikanischen Botschafter in Deutschland, Rogielo Granguillhome (2.v.r), und dem deutschen Botschafter in Mexiko, Viktor Elbling (r), begrüßt.

Amerika-Reise Bundesaußenminister Gabriel zu Gesprächen in Mexiko

Deutschland und Mexiko sind gute Handelspartner. Auch bei Themen wie dem Klimaschutz arbeiten beide Länder eng zusammen. Wenn deutsche Politiker allerdings die schlechte Menschenrechtslage ansprechen, werden die mexikanischen Gesprächspartner oft schmallippig. mehr...


US-Präsident Donald Trump beim Verlassen der Air Force One in West Palm Beach in Florida.

Russland-Verbindungen Trump: Habe Comey nicht zu Ende von Untersuchung gedrängt

Hat er? Oder hat er nicht? US-Präsident Donald Trump soll den inzwischen gefeuerten FBI-Chef James Comey gebeten haben, Untersuchungen einzustellen. Trump selbst beteuert jetzt: «Nein!» mehr...


Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich derzeit 49 Prozent für Angela Merkel und nur 32 Prozent für Martin Schulz aussprechen.

ARD-Deutschlandtrend Umfrage: Zustimmungswerte für Schulz sinken

Berlin (dpa) - Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sacken in der Wählergunst weiter ab. Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge 49 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Für Schulz sprachen sich 32 Prozent aus. mehr...


Sigmar Gabriel am Weißen Haus in Washington. Im Streit mit der Türkei sucht der Außenminister die Unterstützung der USA.

Ankara: «Werden nicht flehen» Incirlik-Streit: Gabriel droht mit Abzug weiterer Soldaten

Außenminister Gabriel macht den Streit über die Bundeswehrtruppen in der Türkei zu einem Fall für die Nato. Es könnte nicht bei einem möglichen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik bleiben. Der Show-down dürfte nächste Woche folgen. mehr...


Die Regierung in Prag zeigt sich von möglichen Sanktionen durch die EU-Kommission unbeeindruckt.

EU droht mit Sanktionen Aufnahme von Flüchtlingen: Tschechien zahlt lieber

Prag könnte Strafzahlungen in Millionenhöhe präsentiert bekommen - und zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. Am EU-System zur Verteilung von Flüchtlingen gedenkt sich Prag keinesfalls zu beteiligen. mehr...


Dem Bundestag liegen nun drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor.

Initiative für Adoptionsrecht Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Grüne und Linke fordern ein Ehe- und Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Die SPD ist auch dafür, darf aber nicht gegen die Union stimmen - deshalb gab es viele Debatten, aber nie eine Abstimmung im Bundestag. Nun verlangen die Grünen ein Machtwort aus Karlsruhe. mehr...


UN Generalsekretär Antonio Guterres (M) spricht im Europäischen Parlament in Straßburg.

«Gemäß Völkerrecht illegal» EU-Abgeordnete: Israel muss Siedlungspolitik sofort stoppen

Den Parlamentariern schwebt eine europäische Friedensinitiative im Nahost-Konflikt vor - und zwar bald. Erst einmal muss sich Israel aber klare Kritik anhören. mehr...


Fahndungsfotos des Terroristen Anis Amri auf einer Polizeistation in Frankfurt/Main.

Mutmaßliche Aktenfälschung De Maizière: «unerhörter Verdacht» im Fall Amri

Seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht die Polizei unter Druck. Sie hatte Amri im Visier, nahm ihn aber nicht fest. Jetzt der schlimme Verdacht: Im Nachhinein wurden Fehler vertuscht. mehr...


Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden ist Bundestagskandidat der AfD.

«Kleiner Höcke» AfD-Chefin Petry will umstrittenen Richter Maier loswerden

Jens Maier ist Richter in Dresden und Mitglied der AfD. Er sagt, er sei gegen die «Herstellung von Mischvölkern». Diese und andere Äußerungen von Maier findet nicht nur Frauke Petry zu krass. Maier hat aber auch Fans in der Partei. mehr...


Laut der Ostbeauftragten der Bundesregierung bedroht die Zunahme des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern den sozialen Frieden.

Studie der Ostbeauftragten «Bestürzende» Zunahme des Rechtsextremismus im Osten

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Ostdeutschen ist nach Angaben der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, nicht rechtsextrem. Diese Mehrheit sei aber viel zu leise oder schweige, sagte Gleicke am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin. mehr...


Premierministerin May will die Zahl der Einwanderer insgesamt senken und die Freizügigkeit für EU-Ausländer aufheben.

Großbritannien vor dem Brexit Theresa May verschärft ihren Kurs gegen Einwanderer

In drei Wochen gehen die Briten wählen. Danach starten die Brexit-Verhandlungen. Theresa May hat in ihrem Wahlprogramm mit Blick auf das Dauerthema Einwanderer noch ein wenig nachgelegt. mehr...


Forensiker untersuchen am 27.08.2017 einen auf der A4 zwischen Parndorf und Neusiedl (Österreich) abgestellten Kühllaster. In dem LKW fanden sich 71 Leichen.

Grausamer Erstickungstod Tod im Kühllaster: Mordprozess in Ungarn beginnt am 21. Juni

Kecskemet (dpa) - Die Meldung vom grausamen Erstickungstod Dutzender Flüchtlinge in einem Kühllaster ging im Sommer 2015 um die Welt. Nun müssen sich die mutmaßlichen Verantwortlichen vom 21. Juni an vor einem Gericht in Ungarn verantworten. mehr...


Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eilt in Düsseldorf im Landtag in den FDP-Fraktionssaal.

Vor Sondierungsgesprächen Zeitung: FDP-Spitze betont Gemeinsamkeiten mit NRW-CDU

Düsseldorf (dpa) - Vor den ersten Sondierungsgesprächen für eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Spitze die Gemeinsamkeiten mit der Union betont. mehr...


Der Ausschnitt der Internetseite eines Online-Shops.

Schon bei Einfuhr getrickst Fiskus nimmt Steuerbetrug bei Online-Handel ins Visier

Chinesische Onlinehändler machen über Amazon & Co. in der EU üppige Geschäfte. Die Umsätze aus dem Verkauf der Waren - oft zu Schleuderpreisen - werden aber nicht besteuert. Getrickst wird schon bei der Einfuhr. Bund und Länder wollen das nicht länger hinnehmen. mehr...


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