«Scharia-Polizei»-Initiator Islamist Sven Lau soll sechseinhalb Jahre hinter Gitter

Der angeklagte Salafistenprediger Sven Lau sitzt seit 20 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, die islamistische Terrormiliz Jamwa unterstützt zu haben, die eng mit dem sogenannten Islamischen Staat kooperiert habe.

Geht es nach dem Willen der Bundesanwaltschaft, muss die salafistische Szene in Deutschland auf ihren Prediger Sven Lau eine Weile verzichten. Er soll als Terrorhelfer für sechseinhalb Jahre hinter Gitter. Ein Terrorist sei er aber nicht. mehr...

Manning-Unterstützerin: Die US-Whistleblowerin war wegen Spionage und Kolloberation mit dem Feind zu 35 Jahren Militärhaft verurteilt worden.

Wikileaks-Informantin Chelsea Manning nach fast sieben Jahren Militärhaft frei

Bradley Manning hatte mit seinen Enthüllungen eine Lawine ins Rollen gebracht und die Plattform Wikileaks zu einer weltweit gefürchteten Kraft gemacht. Die US-Armee griff gegen den Whistleblower hart durch. Inzwischen eine Frau, kam Chelsea Manning jetzt aus der Haft frei. mehr...


Kanzlerkandidaten unter sich: Angela Merkel enteilt Martin Schulz in den jüngsten Umfragen.

Schwarz-Gelb auch im Bund? SPD und Schulz rutschen weiter ins Umfragetief

Die SPD bleibt mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz weiter im Sinkflug. Würde bereits an diesem Wochenende gewählt werden, würden die Verhältnisse klar zugunsten der Union ausfallen. Eine schwarz-gelbe Koalition scheint plötzlich wieder möglich. mehr...


Ab Oktober werden für die Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig.

Burka-Verbot Österreich verbietet Vollverschleierung

Österreich nimmt die Kleidung von Musliminnen ins Visier. Wer auf der Straße sein Gesicht nicht zeigt, muss nun mit Strafe rechnen. Ein neues Gesetzespaket soll die Integration von Migranten zudem mit neuen Pflichten vorantreiben. mehr...


Die Angeklagte Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer.

Ende der Frist Verteidiger fordern neues Gutachten über Beate Zschäpe

Heute lief im NSU-Prozess die letzte Frist für Beweisanträge aus. Verteidiger und Nebenkläger nutzten den Termin ausgiebig. Einmal mehr im Fokus: Die Persönlichkeit der Angeklagten. mehr...


Das Budapester Stadtgericht hat den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner, Horst Mahler, in vorläufige Abschiebehaft genommen.

Geflüchteter Rechtsextremist Ungarn nimmt Holocaustleugner Horst Mahler in Abschiebehaft

Der untergetauchte Rechtsextremist Horst Mahler dürfte bald wieder in Deutschland inhaftiert werden. Der 81 Jahre alte Holocaustleugner wurde in Ungarn auf der Flucht festgenommen. mehr...


Gabriel ist zu einer dreitägigen Reise in die USA und nach Mexiko aufgebrochen.

«Neue transatlantische Agenda» Gabriel reist nach Amerika

Außenminister Gabriel ist noch keine vier Monate im Amt und reist schon zum zweiten Mal in die USA. Mit seinem Amtskollegen Tillerson will er die transatlantische Partnerschaft stärken. Er besucht nicht nur Washington. mehr...


Die Maut kann kommen: Die EU-Kommission hat kdeine Bedenken mehr.

Keine Diskriminierung EU-Kommission lässt Einwände gegen deutsche Maut fallen

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja. mehr...


Die deutsche und die Nato-Fahne in der Kaserne in Wildflecken.

Vom Rückstrahl erfasst Soldat stirbt bei Schießübung mit Panzerfaust

Wildflecken (dpa) - Der auf einem Truppenübungsplatz im unterfränkischen Wildflecken tödlich verunglückte Soldat ist bei einer Schießübung mit einer Panzerfaust ums Leben gekommen. mehr...


Das BAMF überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten 2000 bereits abgeschlossene Asylverfahren.

Asylverfahren überprüft Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet fehlerhaft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten 2000 bereits abgeschlossene Asylverfahren. Etwa 15 Prozent fehlerhaft. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin.

«Zeichen der Geschlossenheit» Kramp-Karrenbauer als Saar-Ministerpräsidentin wiedergewählt

Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte «Groko» an - im Team mit den bisherigen Ministern. Nach der Wahl verriet «AKK», wie sie sich zuvor fühlte. mehr...


Am Tag gegen Homophobie : Indonesien: Homosexuelles Paar zu Peitschenhieben verurteilt

Am Tag gegen Homophobie Indonesien: Homosexuelles Paar zu Peitschenhieben verurteilt

Zweimal 85 Peitschenhiebe wegen Sex: Ein indonesisches Gericht ordnet an, dass ein homosexuelles Paar in aller Öffentlichkeit ausgepeitscht werden soll. Und das am Internationalen Tag gegen Homophobie. mehr...


Im Jemen sind nach Schätzungen von Hilfsorganisationen sieben Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

Hilfe kommt viel zu spät Welthungerhilfe: Unnötiges Leid im Jemen und in Afrika

In Ostafrika leiden die Menschen unter der schlimmsten Dürre seit einem halben Jahrhundert. Hilfsgelder fließen zu spät, wie die Welthungerhilfe kritisiert. Maßnahmen, die vor der akuten Krise beginnen, sind viel kostengünstiger. mehr...


US-Präsident Donald Trump (r) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geben im Weißen Haus in Washington eine Pressekonferenz.

Treffen in Washington Trump und Erdogan preisen Zusammenarbeit

Kurden, Gülen, Syrien - Trump und Erdogan hatten eine ganze Menge zu besprechen. Vor der Presse beschwören sie die Zusammenarbeit ihrer Regierungen. Aber auch kritische Töne werden laut. mehr...


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Umgang mit der Wehrmacht Von der Leyen will Geschichtsbewusstsein der Truppe schärfen

Um den Umgang der Bundeswehr mit der Wehrmacht ist ein Streit entfacht. Verteidigungsministerin von der Leyen will das Traditionsverständnis der Truppe nun auf Null setzen - und empfiehlt ihren Soldaten gleich ein paar Vorbilder. mehr...


Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim fordert von Deutschland ein klares Bekenntnis zur Türkei.

Streit um Incirlik-Besuche Yildirim: Deutschland muss sich klar zur Türkei bekennen

Und wieder dreht sich die Eskalationsspirale zwischen Deutschland und der Türkei: Asyl für türkische Soldaten, Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete und jede Menge Verbalattacken. Folgt als nächstes der Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik? mehr...


UN-Vermittler Staffan de Mistura spricht in Genf.

Fronten bleiben verhärtet Explosive US-Vorwürfe an Assad vor neuen Syrien-Gesprächen

Auch nach sechs Jahren Bürgerkrieg stehen die Chancen auf Frieden in Syrien schlecht. Washington veröffentlicht neue Vorwürfe wegen Gräueltaten gegen Damaskus, Machthaber Assad spricht von einem Medienspektakel. Trotzdem gehen die UN-Bemühungen in Genf weiter. mehr...


Kanzlerkandidat Martin Schulz während der SPD-Fraktionssitzung in Berlin.

Nach NRW-Wahlschock Schulz kündigt «Zukunftsplan für Deutschland» an

Der NRW-Wahlschock steckt der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Schulz in den Knochen. Jetzt kündigt er einen «Zukunftsplan» an, um den Vorwurf zu kontern, er habe inhaltlich nichts zu bieten. mehr...


Offiziell werden noch offene Details zur umstrittenen Autobahngesellschaft als Grund dafür genannt, dass die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzpakt verschoben wird.

Abstimmung verschoben Nach SPD-Wahlniederlagen wackelt Bund-Länder-Finanzpakt

Der nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Kompromiss von Bund und Ländern zu den Finanzbeziehungen steht wieder auf der Kippe. Offiziell verschiebt der Bundestag die Abstimmung wegen Fragen zur Autobahngesellschaft. Doch es dürfte ganz andere Gründe geben. mehr...


Innenminister de Maizière bei der Vorstellung der Ergebnisse der Initiative kulturelle Integration in Berlin: «Wir können von niemandem verlangen, unsere Lebensweise zu respektieren, wenn wir sie nicht formulieren.»

Minister verteidigt Thesen Jeder Zweite für deutsche «Leitkultur»

«Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka», hat CDU-Minister de Maizière getextet. Viele Politiker und Kommentatoren finden das völlig daneben. Die Mehrheit der Deutschen aber nicht. mehr...


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen Rückzug angekündigt.

FDP klar gegen «Ampel» Albig geht - kommt in Schleswig-Holstein jetzt «Jamaika»?

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig tritt ab. Der SPD-Politiker gibt damit dem Druck nach, der nach der verlorenen Landtagswahl immer stärker geworden war. Für eine «Ampel»-Koalition kommt dieser Schritt aber zu spät. Im Norden zeichnet sich ein «Jamaika»-Bündnis ab. mehr...


Im Januar wurden die Teilnehmer der CSU-Klausur von CETA- und TTIP-Gegnern empfangen.

EuGH öffnet Weg für Veto-Recht Nationale Parlamente dürfen bei Freihandelsabkommen mitreden

Das Drama um Ceta hat gezeigt, was passieren kann, wenn Parlamente aus den EU-Staaten an der Entscheidung über Freihandelsabkommen beteiligt werden. Richter des EuGH lässt so etwas allerdings kalt. Sie treffen jetzt eine Entscheidung, die Freihandelsgegner erfreut. mehr...


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht im März 2014 deutsche Soldaten im türkischen Kahramanmaras.

Spekulationen über Abzug Deutsche Abgeordnete empört über Incirlik-Besuchsverbot

Mehr als 60 Staaten und Organisationen bekämpfen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Auch Deutschland ist dabei, mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen. Stationiert sind die Jets auf der türkischen Nato-Basis Incirlik - doch wie lange noch? mehr...


Regierungskritiker stellen in Caracas Kreuze mit Namen der Menschen auf, die bei Protesten gegen die Regierung ums Leben gekommen sind.

Schwere Wirtschaftskrise Junge bei Protesten gegen Regierung in Venezuela getötet

Die Gewalt in dem südamerikanischen Land findet kein Ende. Mindestens ein Mensch kommt bei neuen Protesten gegen Präsident Maduro ums Leben, weitere werden verletzt. Die Opposition will die Regierung mit weiteren Großdemonstrationen in die Knie zwingen. mehr...


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