Politik - Archiv


Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: «Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark».

«Wir sind nicht Burka» De Maizière erntet mit seinem Vorstoß zur Leitkultur Kritik

Wahlkampf oder ernsthafte Debatte über die deutsche Leitkultur. Innenminister de Maizière erntet mit seinem Vorstoß viel Kritik, aber auch Zustimmung aus den eigenen Reihen. mehr...


Die Kuppel des Kapitols, Sitz des US-Kongresses, in Washington.

Einigung im US-Kongress Drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung abgewendet

Der «Shutdown» ist vorerst abgewendet, die US-Regierung kann weiter arbeiten. Im Kongress einigten sich Republikaner und Demokraten auf ein Haushaltsgesetz für das verbliebene Fiskaljahr. Trump musste aber Forderungen zur Finanzierung seiner Grenzmauer fallen lassen. mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Flughafen von Abu Dhabi von Kronprinz Mohammed bin Zayed Al Nahyan mit militärischen Ehren empfangen.

Merkel-Besuch in Abu Dhabi Emirate warnen Merkel vor radikalen Predigern

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für Deutschland in erster Linie ein guter Handelspartner. Doch bei ihrem Besuch in Abu Dhabi geht es für Kanzlerin Angela Merkel auch um die Konflikte in der Arabischen Welt und die Frauenförderung. mehr...


Nach «Spiegel»-Informationen hatte die Bundeswehr entgegen bisheriger Angaben schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des Oberleutnants. Illustration: Stefan Sauer

Bundeswehr unter Druck Frühe Hinweise auf Franco A. nicht beachtet?

Wieso blieb das extreme Gedankengut des Offiziers Franco A. so lange geheim? Der Fall bringt die Bundeswehr in Erklärungsnot. Die Ministerin wirft nicht nur den direkten Vorgesetzten Versagen vor. mehr...


Merkel will sich bei ihrem Besuch nicht nur mit dem König sondern auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.

Wichtiger Partner Besuch in Saudi-Arabien: Merkel sieht Fortschritte mit Riad

Saudi-Arabien bietet riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft und ist für die Lösung vieler Krisen ein wichtiger Partner. Doch Angela Merkel macht bei ihrem Besuch in Dschidda auch deutlich: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar. mehr...


Das verabschiedete Wahlprogramm soll die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen anschlussfähig machen für Union, SPD und Grüne.

«Schauen wir nicht länger zu» FDP verabschiedet Wahlprogramm

Bei rund sechs Prozent steht die einst totgesagte FDP derzeit in den Umfragen. Ein Bundestags-Comeback ist also noch keineswegs sicher. Nach ihrem dreitägigen Wahl- und Programmparteitag sehen sich die Liberalen deutlich gestärkt. mehr...


Voller Eigenlob: US-Präsident Donald Trump spricht in Harrisburg während einer Großveranstaltung im Pennsylvania Farm Show Complex und Expo Center.

Eigenlob Trump feiert sich und attackiert die Medien

Für die ersten 100 Tage im Amt hat Donald Trump nur Eigenlob übrig. Die Medien und ihr traditionelles Galadinner verspottet er dagegen. Die Journalisten geben sich kämpferisch. mehr...


Die britische Premierministerin Theresa May bei einer Wahlkampf-Tour.

Schulterschluss der EU-Staaten Harte Fronten vor den Brexit-Verhandlungen

Oft gehen bei der EU die Positionen weit auseinander. Doch mit Blick auf die kommenden schwierigen Brexit-Verhandlungen mit London schaffen die 27 einen ungewohnten Schulterschluss. mehr...


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 27. April in Ankara.

Bürgerkriegsland Syrien Erdogan kritisiert US-Unterstützung von kurdischen Milizen

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Unterstützung der USA für kurdische Kämpfer im Bürgerkriegsland Syrien erneut kritisiert. mehr...


Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Berlin.

Zehn-Punktekatalog De Maizière stößt mit Vorschlägen zur Leitkultur auf Kritik

Das hatten wir doch schon mal: Innenminister de Maizière wirft den Begriff der deutschen Leitkultur wieder in die politische Deabtte - und fängt sich Kritik ein. mehr...


«Gerade für Frauen wird die Teilzeit oft zur Falle: Der Lohn reicht nicht, die Rente ist gering, und bei der Karriere werden sie von den Männern in Vollzeit ausgebremst», sagt Nahles.

Rückkehr aus Teilzeitjobs Nahles: «Lebenslange Hinzuverdienerrolle nicht zeitgemäß»

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beharrt auf einem Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeitjobs in Vollzeit. «Die lebenslange Hinzuverdienerrolle der deutschen Ehefrau ist nicht mehr zeitgemäß», argumentiert sie in der «Bild am Sonntag». mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) im Gespräch mit Martin Schulz.

Umfrage Sonntagstrend: SPD sieben Prozentpunkte hinter CDU/CSU

Berlin (dpa) - Die SPD liegt einer Umfrage zufolge in der bundesweiten Wählergunst sieben Prozentpunkte hinter der Union. mehr...


Generalsekretärin Nicola Beer spricht beim FDP-Bundesparteitag in Berlin.

«Verbindliche Integration» FDP will schärfere Doppelpass-Regeln

Das Abstimmungsergebnis der Türken in Deutschland bei Erdogans Referendum hat den Doppelpass zum Wahlkampfthema gemacht. Die FDP will ihn nun nicht abschaffen, wie es Teile der Union fordern. Aber eine Entscheidung erwartet sie doch. mehr...


Die EU-Kommission hatte wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Umstrittenes Hochschulgesetz Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Es war ein ziemlich kontroverses Gespräch in Brüssel. Die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wies ihren ungarischen Parteifreund Orban zurecht. Der Kanzlerin reicht das noch nicht. mehr...


Papst Franziskus vor der Messe in Kairo: Aus Angst vor Anschlägen findet die Zeremonie unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt.

Starke Sicherheitsvorkehrungen Papst in Kairo: Nur «Extremismus der Nächstenliebe» zulässig

Im Nirgendwo vor Ägyptens Hauptstadt feiert der Papst eine Messe. Militärhubschrauber übertönen die Predigt, überall stehen Militärs mit Maschinenpistolen. Erst vor kurzem waren bei Anschlägen auf koptische Kirchen Dutzende Christen getötet worden. mehr...


Demonstranten werfen Tränengaskartuschen in Rio de Janeiro.

Generalstreik Unruhen in Brasilien: Protest gegen Arbeitsmarktreform

Erstmals seit 1996 rufen die brasilianischen Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Im ganzen Land gehen Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Vielerorts gibt es Randale. mehr...


Ein Mann schaut sich in Seoul eine Berichterstattung über den misslungenen Raketentest in Nordkorea an.

Erneuter Start Nordkorea provoziert mit Raketentest

Nordkorea hat trotz aller Verbote der Vereinten Nationen erneut eine Rakete gestartet. US-Präsident Trump, inzwischen seit 100 Tagen im Amt, stuft das Verhalten Pjöngjangs als Missachtung der Wünsche Chinas ein. mehr...


Am 7. Mai findet in Schleswig-Holstein die Landtagswahl statt.

Linke und AfD auf der Kippe Umfrage sieht im Norden CDU vor SPD

Berlin (dpa) - In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für «Bild» durchgeführt hat, führt die CDU mit 33 Prozent klar vor der SPD, die auf 29 Prozent zurückfällt. mehr...


Der Bundestag hat eine Reihe von Sicherheitsgesetzen beschlossen. Verurteilte Extremisten können zum Beispiel nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden.

Neue Sicherheitsgesetze Datenschützer fordert realistische Sicherheitsdebatte

Sicherheit um jeden Preis? Nach den Terroranschlägen in Europa mag so mancher heimlich diesen Gedanken haben. Für Baden-Württembergs obersten Datenschützer kann das aber keine Lösung sein. mehr...


Flüchtlinge vor der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig.

Fehlende Registrierungen 5200 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht erfasst

Berlin (dpa) - Anders als bislang von der Bundesregierung dargestellt ist die erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen noch immer nicht vollständig abgeschlossen. mehr...


Außenminister Sigmar Gabriel im Plenarsaal des Bundestags in Berlin.

«Habe gar nichts eskaliert» Gabriel wehrt sich gegen Netanjahu

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verwahrt, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht. mehr...


Gelände der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen.

Als Flüchtling ausgegeben Soldat unter Terrorverdacht: Behörden stehen in der Kritik

Ein Berufssoldat führt ein Doppelleben als Flüchtling und versteckt eine Waffe. Es gibt Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit und jede Menge Fragen - vor allem zum Kontrollverlust der Behörden. mehr...


Anhänger des langjährigen Regierungschefs Gruevski haben das Parlament erstürmt.

Jagdszenen im Parlament Mazedoniens Krise mündet in Gewalt

Anhänger der alten Regierung in Mazedonien stürmen das Parlament. Doch der designierte Ministerpräsident will sich dadurch nicht stoppen lassen. Jetzt soll die monatelange Blockade aufgelöst werden. mehr...


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spricht im Bundestag in Berlin.

Angleichung soll 2018 beginnen Ostrenten werden voll an Westbezüge angeglichen

Fahrplan für die Renteneinheit: In acht Jahren soll die Angleichung geschafft sein. Die Regierung lobt sich selbst für ihre Rentenpläne - die Opposition hält kräftig dagegen. mehr...


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