Konflikt im Nahen Osten Iran reagiert gelassen auf saudischen Hitler-Vergleich

Kronprinz Mohammed gilt in Saudi-Arabien als Kopf hinter der verschärften Politik gegen den Iran.

Teheran (dpa) - Der Iran hat gelassen auf die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman reagiert. Der hatte Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei als «neuen Hitler des Nahen Ostens» bezeichnet. mehr...

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner verlässt die Fraktion und die Partei.

Baden-Württemberg Zoff in der AfD: Abgeordneter Fiechtner verlässt Partei

Bereits ihren dritten Abgeordneten verliert die AfD im Stuttgarter Landtag - seit der Wahl im März 2016. Überraschend kommt der Schritt von Heinrich Fiechtner aber nicht. Für ihn galt seit langem ein Redeverbot, weil er nicht auf Parteilinie war. mehr...


Ein eher angespanntes Lächeln: Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, begrüßt die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel.

Juncker sieht Bewegung EU gibt London weitere zehn Tage für Brexit-Zugeständnisse

Die EU sieht Bewegung bei den bislang sehr zähen Verhandlungen über den geplanten Austritt Großbritanniens. Von außen ist der Fortschritt allerdings sehr schwer zu erkennen. mehr...


Merkel in Brüssel: EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Merkel in Brüssel EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die deutsche Regierungskrise überschatten den EU-Ostgipfel in Brüssel. Vor allem der ukrainische Präsident Poroschenko hätte sich mehr gewünscht. mehr...


Große Verärgerung: G36-Nachfolge: Sig Sauer zieht sich aus Ausschreibung zurück

Große Verärgerung G36-Nachfolge: Sig Sauer zieht sich aus Ausschreibung zurück

Nach der jahrelangen Affäre um das Sturmgewehr G36 gibt es nun Ärger bei der Suche nach einer Nachfolgewaffe. Der Hersteller Sig Sauer schert aus dem Vergabeverfahren aus - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. mehr...


Emmerson Mnangagwa: Simbabwes neuer Präsident will die Wirtschaft ankurbeln

Emmerson Mnangagwa Simbabwes neuer Präsident will die Wirtschaft ankurbeln

Die Ära Mugabe ist nach fast vier Jahrzehnten endgültig zu Ende. Sein Nachfolger Mnangagwa will die siechende Wirtschaft des Landes reanimieren. Mugabe soll indes als Elder Statesman verehrt werden. mehr...


Hat Merkel, Seehofer und Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen: Bundespräsident Steinmeier.

Große Koalition? Steinmeier trifft Merkel, Seehofer und Schulz

Der Bundespräsident behält die Initiative. Nächste Woche trifft er Merkel, Seehofer und Schulz. Gemeinsam. Das wird unweigerlich als Zeichen gewertet. mehr...


Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt.

Bundesrat Bauernhöfe müssen Düngemittel bilanzieren

Berlin (dpa) - Für besseren Schutz des Grundwassers müssen Agrarbetriebe künftig bilanzieren, wie viel Düngemittel sie einsetzen und etwa über Gülle wieder freisetzen. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, die noch von der alten Bundesregierung stammt. mehr...


«Fidel wird immer in uns weiterleben» steht auf Spanisch auf einer Wand in Havanna geschrieben.

Erster Todestag Gedenken auf Kuba: Ein Jahr ohne Fidel Castro

Viele Kubaner konnten sich ein Leben ohne den Revolutionsführer gar nicht vorstellen. Viel verändert hat sich auf der sozialistischen Karibikinsel seit Castros Tod vor einem Jahr nicht. Die Reformen gehen langsam voran, die Annäherung an die USA ist vorerst gestoppt. mehr...


Nach Scheitern von Jamaika: Insa-Umfrage: FDP im Aufwind

Nach Scheitern von Jamaika Insa-Umfrage: FDP im Aufwind

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche haben Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke in einer Umfrage in der Wählergunst leicht zugelegt. Dagegen rutschten die Union und die AfD in der Umfrage des Insa-Institus im Auftrag des Magazins «Focus» leicht ab. mehr...


Ministerpräsident Seehofer stellte eine «befriedende» Lösung in Aussicht.

Zukunftsaussage verschoben CSU-Machtkampf zieht sich hin

Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU «einen», verspricht er. Noch ist nichts klar. Gibt es eine Doppelspitze Seehofer/Söder? Eine Expertin ist skeptisch. mehr...


In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen.

Beratungen über Groko SPD diskutiert über mögliche Regierungsbeteiligung

Hat der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht genommen? Nach seinem Treffen in Schloss Bellevue sitzt SPD-Chef Schulz die halbe Nacht mit seinen Spitzengenossen zusammen. Kann die Partei ohne Gesichtsverlust in eine neue Groko gehen? mehr...


Vor 25 Jahren kamen bei Brandanschlägen in der Kleinstadt Mölln drei Menschen ums Leben.

Fremdenfeindlicher Anschlag Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln

Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen Anschlägen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der türkische Botschafter ein Vierteljahrhundert später. mehr...


Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann aus Bielefeld. Foto: Mike-Dennis Müller

Bielefeld Haßelmann: »SPD will Groko anders definieren«

Bilden die Grünen mit der Union eine Minderheitsregierung? Britta Haßelmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und Mitglied der Sondierungsgruppe, will stabile Verhältnisse. mehr...


Das «Zentrum für politische Schönheit» hat aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs enthüllt.

Provokative Kunst Landtagspräsident will Ende mutmaßlicher Höcke-Beobachtung

Wie weit darf Protest im Namen der Kunst gehen? Darüber wird im Zuge der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Höcke gestritten. Der Landtagspräsident fordert Solidarität mit dem Angegriffenen. Das bleibt nicht unwidersprochen. mehr...


Jamaika-Streitpunkt im Fokus: AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor

Jamaika-Streitpunkt im Fokus AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die Zeit: Die bisherige Beschränkung läuft im März aus. Zwei Parteien preschen nun vor. mehr...


Robert Mugabe und seine Frau Grace in Harare: Der 93-jährige Mugabe war unter erheblichem Druck nach 37 Jahren Herrschaft zurückgetreten.

Nach Putsch in Simbabwe Regierungspartei deutet Straffreiheit für Mugabe an

Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen wahrscheinlich keine Strafverfolgung fürchten. mehr...


Techniker der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA inspizieren eine Uranumwandlungsanlage in Isfahan.

«Kontrolle funktioniert» IAEA-Chef verteidigt Atomdeal mit dem Iran

Mehrmals im Jahr berichtet IAEA-Chef Yukiya Amano darüber, ob der Iran den Atomdeal umsetzt. Bisher galt stets: Alles in Ordnung. Angesichts der US-Kritik am Abkommen wird Amanos Einschätzung immer bedeutsamer. mehr...


Rohingya-Flüchtlinge durchqueren den Grenzfluss Naf nahe der Stadt Palong Khali in Bangladesch. Die Zahl der Flüchtlinge aus Myanmar steigt weiter.

Flüchtlingsdrama Rohingya sollen zurück nach Myanmar: Wollen sie das?

Es ist laut UN die am schnellsten wachsende humanitäre Krise der Welt. Nun könnte sie bald vorbei sein: Myanmar will die Rohingya, die zu Hunderttausenden nach Bangladesch geflohen waren, wieder aufnehmen. Es gibt allerdings einige offene Fragen. mehr...


Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse weiter erhöht.

Bericht Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse nach einem Zeitungsbericht weiter erhöht. Nachdem die 113 Kassen zur Jahresmitte knapp 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten, sei der Überschuss bis Ende September auf 2,5 Milliarden Euro gestiegen, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». mehr...


Palästinenser schwenken in Gaza ihre Nationalflagge und feiern die Einigung auf ein Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah.

Versöhnungskurs Wahlen in Palästinensergebieten bis Ende 2018 angekündigt

Jahrelang bekämpften sich Hamas und Fatah. Nun sind die beiden Palästinenser-Organisationen auf Versöhnungskurs. Bis Ende nächsten Jahres soll es Wahlen geben - die ersten seit 2006. mehr...


Papua-Neuguinea: Polizei stürmt australisches Flüchtlingslager in Manus

Papua-Neuguinea Polizei stürmt australisches Flüchtlingslager in Manus

Australien möchte keine Bootsflüchtlinge im eigenen Land haben. Bei der Räumung eines geschlossenen australischen Auffanglagers in Papua-Neuguinea soll es nun zu dramatischen Szenen gekommen sein. mehr...


Außenminister Sigmar Gabriel im Bundestag: Gabriel wollte sich bei seiner Reise in den Irak ein Bild von der Lage machen und dafür sowohl Bagdad als auch die Kurden-Hauptstadt Erbil besuchen.

Irak-Reise abgesagt Bagdad blockierte Gabriel-Besuch bei Kurden

140 Bundeswehrsoldaten sind im nordirakischen Kurdengebiet stationiert. Ihr Einsatz ist seit einem Unabhängigkeitsreferendum im September umstritten. Außenminister Gabriel wollte sich ein Bild von der Lage machen. Der Versuch scheiterte aber. mehr...


Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Kein Vertrauen Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen nach Neuwahlen aus

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. mehr...


Achim Post. Foto:

Espelkamp/Berlin Achim Post: »Wollen nicht in Neuwahlen stolpern«

»Vorsicht an der Bahnsteigkante! Neuwahlen kann man natürlich nicht ausschließen, aber man sollte sie auch nicht anstreben«, sagt Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Espelkamp. mehr...


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