Deutliches Warnsignal China droht bei US-Zöllen mit Platzen von Handelsabkommen

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross führt Gespräche in Peking.

Peking (dpa) - Nach einem Gespräch zwischen dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He und US-Handelsminister Wilbur Ross hat China ein deutliches Warnsignal an die USA abgegeben. mehr...

Giuseppe Conte ist der neue italienische Regierungschef.

Innenminister droht Migranten Italiens Premier Conte trifft Kanzlerin Merkel

Wohin geht Italien? Der neue Regierungschef sendet versöhnliche Signale in Richtung Deutschland. Der Innenminister macht derweil Stimmung gegen Migranten und Seenotretter. Ein anderer Minister sorgt mit seinen Ansichten über Homosexuelle für einen Eklat. mehr...


US-Finanzminister Steven Mnuchin spricht bei einer Pressekonferenz während des Treffes der G7-Finanzminister und Notenbankenchefs.

Zerwürfnis im Lager der G7 Streit um Strafzölle: USA gegen den Rest der Welt

Seltenes Zerwürfnis im Lager der G7. Vor dem nahenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs machen die die Finanzminister ihrem US-Kollegen in Kanada klar: Das mit den Strafzöllen, das geht so nicht. mehr...


Schüler im Unterricht an der Amani-Oberrealschule in Kabul.

UN-Bericht Vier Millionen afghanische Kinder gehen nicht zur Schule

Schulbildung für Kinder - es war lange eines der wichtigsten Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan. Aber ein neuer Bericht der UN zeigt: Fast die Hälfte aller Kinder zwischen 7 und 17 Jahren darf nicht lernen. Schuld ist vor allem der Krieg mit den Taliban. mehr...


Eine Rentnerin hält ihren Rentenbescheid in der Hand.

Woher die Milliarden nehmen? Mütterrenten: Scholz will Finanzierung über Rentenkasse

Wie sollen die milliardenteueren Verbesserungen bei der Mütterrente finanziert werden? Aus der Rentenkasse oder aus Steuermitteln? Noch ist das offen. Bei Bundesfinanzminister Scholz scheint es jedoch eine Tendenz zu geben. mehr...


Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Auch schwere Kaliber Mehr Verdächtige kommen wegen überlanger Verfahren frei

Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kommt die Justiz bei einem Verfahren nicht schnell genug voran, kommt der Betroffene frei - auch schwere Kaliber. Das passiert zunehmend oft. Wie kommt das? Und was ist dagegen zu tun? mehr...


Eine Pflegerin hält in einem Altenheim die Hand einer Bewohnerin.

Fachkräfte fehlen AOK-Studie: Große Qualitätsunterschiede bei Pflegeheimen

In der Pflege ist gute Betreuung oft ein täglicher Kampf. Belastungen sind hoch, Fachkräfte fehlen. Eine Analyse wichtiger Kriterien zeigt: Das Niveau der deutschen Einrichtungen geht teils stark auseinander. mehr...


Kanadas Finanzminister Bill Morneau (l-r), Bundesbankchef Jens Weidmann und der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz am Rande des G7-Treffens.

Front gegen USA bei G7-Treffen Zölle: EU und Kanada wollen Trump zum Einlenken bewegen

Die USA stießen Europa und den Nachbarn Kanada mit Strafzöllen vor den Kopf. Die bisherigen Partner blasen zur Gegenattacke. Bekommt US-Präsident Trump beim G7-Gipfel die Leviten gelesen? mehr...


Im Zarzuela-Palast in Madrid legt Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sanchez in Anwesenheit von König Felipe seinen Amtseid ab.

Neustart auch in Katalonien Sánchez vom König als Regierungschef Spaniens vereidigt

Nun ist es offiziell: In Spanien sind erstmals seit sieben Jahren wieder die Sozialisten am Ruder. Jetzt muss Pedro Sánchez sein Kabinett aufstellen. Auch die Krisenregion Katalonien hat eine neue Regierung. Gibt es jetzt eine Chance auf Dialog? mehr...


AfD-Chef Alexander Gauland spricht in Seebach.

Treffen der Jungen Alternative Gauland: NS-Zeit nur ein «Vogelschiss in der Geschichte»

Millionen ermordete Juden, Millionen Kriegstote - dafür zeichneten die Nationalsozialisten verantwortlich. AfD-Chef Gauland bekennt sich bei einer Veranstaltung zwar zur Verantwortung hierfür, verharmlost die NS-Zeit dann aber. Die Empörung folgt umgehend. mehr...


US-Präsident Donald Trump spricht nach dem Treffen mit Nordkoreas Unterhändler Kim Yong Chol im Garten vor dem Weißen Haus zu den Journalisten.

Misstrauen in Japan Optimismus und Mahnungen nach Trumps Gipfelzusage an Kim

Hin und her ging es zwischen Donald Trump und Kim Jong Un. Dass der US-Präsident den nordkoreanischen Machthaber nun doch treffen will, löst aber nicht überall Optimismus aus. Ein wichtiger Verbündeter warnt die USA vor übereilten Schritten. mehr...


«Würde androhen zu kürzen.» Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sieht in der Entwicklungshilfe ein Druckmittel gegenüber Herkunftsländern von Asylsuchenden.

Dauerdebatte um Abschiebungen IMK-Chef: Mehr Druck auf unkooperative Asyl-Herkunftsländer

Derzeit wird viel um die Pläne des Bundesinnenministers gestritten, Schutzsuchende für das komplette Asylverfahren zentral unterzubringen - auch um sie leichter abschieben zu können. Für den amtierenden IMK-Chef gibt es ein noch drängenderes Abschiebe-Hindernis. mehr...


Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte läutet zur Eröffnung des ersten Ministerrats des neuen Kabinetts in Rom.

Nach Wochen des Chaos «Keine Marsmenschen» - Italiens Regierung dämpft den Ton

Es ist der Nationalfeiertag Italiens - da zeigt sich die neue populistische Regierung versöhnlicher. Doch man soll sich nicht täuschen. Vor allem beim Thema Migration lauern Konflikte mit der EU. mehr...


Grünen-Politikerin Claudia Roth: «Ich werde täglich aus den Reihen von Pegida und AfD angefeindet, bis zu Morddrohungen.»

Bundestagsvizepräsidentin Grünen-Politikerin Roth: Bekomme Morddrohungen

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt nach eigener Darstellung Morddrohungen. mehr...


In der Bremer Außenstelle des Bamf sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben.

Manipulierte Asylbescheide Bamf-Affäre: Anwalt nennt Vorwürfe «Stück aus dem Tollhaus»

Die Anschuldigungen in der Affäre um das Bremer Flüchtlingsamt wiegen schwer. Es sollen Gelder geflossen, Vorgaben missachtet und falsche Asylbescheide ergangen sein. Jetzt melden sich die Verteidiger der Beschuldigten zu Wort - mit einer ganz anderen Version. mehr...


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: «Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland, Italien, aber vor allem Deutschland – haben die Anerkennung der anderen verdient.»

EU-Kommissionspräsident Juncker: Flüchtlingshilfe soll durch EU-Geld belohnt werden

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Berücksichtigung der Integration von Flüchtlingen bei der Vergabe von EU-Geldern verteidigt. mehr...


Nach Angaben des Bundesregierung Ausländer ist rund jeder dritte arbeitssuchende Bezieher von Hartz IV Ausländer.

Medienbericht Jeder dritte Bezieher von Hartz IV ist Ausländer

Berlin (dpa) - Rund jeder dritte arbeitssuchende Bezieher von Hartz IV in Deutschland ist nach Angaben des Bundesregierung Ausländer. mehr...


US-Präsident Donald Trump spricht mit dem nordkoreanischen Unterhändler Kim Yong Chol.

Kehrtwende im Weißen Haus Trump wird Kim Jong Un nun doch treffen

Treffen sie sich oder treffen sie sich nicht? Über Tage hielten Donald Trump und Kim Jong Un die Welt in Atem. Nun will der US-Präsident doch nach Singapur reisen. Aber selbst aus seiner eigenen Partei gibt es Warnungen. mehr...


Hafen in Oakland: Unternehmen aus den EU-Ländern müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen.

Vergeltungszölle kommen EU reicht WTO-Klage gegen US-Strafzölle ein

Das monatelange Gezerre hat für die EU kein gutes Ende genommen: Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind seit Freitagmorgen gültig. Doch weder die EU noch andere Länder wollen sich das bieten lassen. mehr...


Giuseppe Conte ist Regierungschef, doch den Ton geben seine Vizes an: Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio (r), nun Arbeitsminister, und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini (l), neuer Innenminister.

Gespannte Blicke nach Rom Italien: Populistische Regierung kann starten

Italien steht vor einem Wandel. Drei Monate Polit-Chaos sind zwar vorüber. Doch die neue Regierung sorgte schon vor ihrem Start für einige Verunsicherung. Nun könnte sie Brüssel und Berlin vor weitere Probleme stellen. mehr...


Ab 2019 sollen die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Verpflichtung erst ab 2020 Spahn schwächt Pläne für Abbau von Kassen-Rücklagen ab

Mit seinem Vorstoß für Extra-Beitragssenkungen bei Krankenkassen mit Milliardenpolster erntete der Gesundheitsminister massiven Protest. Ganz fallenlassen muss er die Idee nicht - aber Abstriche machen. mehr...


Pedro Sánchez ist zum Regierungschef aufgestiegen, obwohl seine Partei nur über 84 Sitze verfügt.

Misstrauensvotum Sozialisten stürzen Spaniens Regierungschef Rajoy

Spanien im Umbruch. Der Sozialist Sánchez katapultiert den konservativen Regierungschef Rajoy aus dem Amt. Nun fragen sich viele, wohin die Reise geht. EU-Vertreter verpacken ihre Mahnungen in freundliche Worte. mehr...


Bezahlte Arbeit statt Hartz IV für Langzeitarbeitslose - das ist ein Kern der Pläne von Arbeitsminster Hubertus Heil (SPD).

Kritik aus der Union Heil will bezahlte Jobs für Langzeitarbeitslose

Minister Heil legt vor. Nach einer Brückenteilzeit und einer Offensive für Qualifizierung nun das nächste Gesetz. Der Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit soll kleiner werden - auch hier sind CDU/CSU aber noch skeptisch. mehr...


Bayrischer Ministerpräsident besucht Papst – Grammatik etwas missverständlich: Markus Söder (CSU) sorgt mit Tweet für Gelächter

Missverständliche Grammatik Markus Söder (CSU) sorgt mit Tweet für Gelächter

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besucht am Freitag den Papst. Durch einen Twitter-Post mit missverständlicher Grammatik wurden die Rollen allerdings etwas vertauscht... mehr...


Das Geld ist dem Bericht zufolge Teil der Strukturfonds, mit denen die EU wirtschaftsschwache Regionen unterstützt.

EU-Ausgleichszahlungen Deutschland erhält 4,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Kanzlerin Merkel fordert seit langem, bei der Verteilung von EU-Geldern den Einsatz für Flüchtlinge berücksichtigen. In Brüssel scheint der Ruf aus Deutschland gehört worden zu sein. mehr...


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